Ausgangspunkt des Economist-Artikels ist die Leitfrage:
Fördern oder behindern Patente Innovation?
Auf den ersten Blick erscheinen Patente als Segen: Ein Patent schützt 20 Jahre lang das intellektuelle Eigentum eines Ideengebers vor der Ausbeutung durch Trittbrettfahrer, bevor es der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden muss.
Für den Ideengeber, so lautet die These in The Economist, sei das ein vernünftiges Angebot - für die Gesellschaft allerdings nicht, denn Patente würden heute mehr und mehr strategisch eingesetzt und könnten Innovationen, etwa durch das Kombinieren von Erfindungen zu neuen Produkten und Prozessen (wie etwa in der Bio- und Gentechnologie üblich), verhindern.
Inflationäre Ausmaße habe das Patentrecht etwa im Bereich der Geschäftsprozesse angenommen. So hält beispielsweise bis heute Amazon.com das sogenannte "1-Click"-Patent für den Geschäftsprozess, mit einem Mausklick ein Produkt zu erwerben, ohne erneut die Personal- und Zahlungsdaten eingeben zu müssen, wenn diese zuvor in einem Anwenderkonto abgelegt worden sind.
Man kann sich hier sicherlich zurecht die Frage stellen, ob ein solches Patent tatsächlich schützenswert ist, angesichts der Tatsache, dass tausende von Internet-Diensten Nutzungsrechte für dieses Patent erwerben müssen. Innovation wird durch ein solches Patent jedenfalls kaum gefördert.
Instead of stimulating innovation, such patents seem more about extracting “rents” from innocent bystanders going about their business. The Economist
Um nun ein Patent für sich in Anspruch nehmen zu können, muss ein Produkt oder eine Idee nicht nur neu sein, sondern auch nützlich und "nicht offensichtlich". Gerade dieser letzte "Offensichtlichkeitstest" sei m Bereich der relativ neuen IT-Branche allzu oft nicht rigoros angewandt worden, zum Teil deshalb, weil keine Vorgängerdisziplin den Bereich des Innovativen vom Bereich des Offensichtlichen gegeneinander abgegrenzt habe.
Because they lack a history of “prior art” to refer to, examiners and judges have granted a lot of shoddy patents for software and business processes. The Economist
Glücklicherweise, so berichtet der Economist, sei der amerikanische Supreme Court nun kurz davor, ein Gesetz zu verabschieden, das es schwierig, wenn nicht gar unmöglich mache, Patente für Geschäftsprozesse zu erhalten. Und da Geschäftsprozesse im Grunde Computer-Algorithmen seien, könnten hier auch Software-Patente betroffen sein. Viele Patente für Online-Shopping-Dienste, medizinische Diagnoseverfahren und Handels-Prozesse an der Börse könnten durch die neue Gesetzgebung hinfällig werden.
Und was bedeutet das für Innovation?
Eine gute Nachricht für Innovation ist dieser Vorstoß für The Economist. Entwickler könnten sich nun dessen bewusst werden, dass sie mehr mit Schriftstellern, Künstlern und Musikern gemeinsam hätten als mit Molekularforschern und Pharmazeuten, die ihre chemischen Erzeugnisse durch Patente schützen.
Meanwhile, the loss of patent protection for software could make programmers realise at last that they have more in common with authors, artists, publishers and musicians than they ever had with molecular architects and chip designers. In short, they produce expressions of ideas that are eminently copyrightable. The Economist
Für Software-Entwickler sei das Copyright auf ein Produkt ohnehin viel klarer und wertvoller, garantiert es doch das Monopol auf ein Erzeugnis für bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Erfinders.
That could be good news for innovation. After all, who in his right mind would seek a lousy old patent offering a mere 20 years of protection when copyright can provide monopoly rights for up to 70 years after the author’s death? That one fact alone could spur more innovation than all the tinkering attempted so far. The Economist
Sollte die Entscheidung des Supreme Court tatsächlich Patente aus dem Bereich der Software-Entwicklung verbannen, dürfte dies auch nicht ohne Auswirkungen auf die Open-Source-Bewegung bleiben. Vielleicht heißt die Frage bei vielen Entwicklern und Unternehmen dann: Copyright oder Copyleft?
