Sonntag, 12. Februar 2012 |
Dieser Standpunkt Sicherheit dreht sich rund ums Thema "Video": Videos von der Polizei, für die Polizei, bei der Polizei, ...
Erst mal ein paar Ergänzungen zur "Freiheit statt Angst"-Demo, deren Namen einige Polizisten wohl falsch aufgefasst haben, denn anscheinend musste man ja teilweise Angst um seine Freiheit haben. Da reichte es schon, wenn man einen Leatherman dabei hat und den zur Aufbewahrung abgeben will, um selbst aufbewahrt zu werden. Also was die verbotenen spitzen Gegenstände betrifft - werden den Demonstranten in Zukunft die Hände abgehackt, bevor sie demonstrieren dürfen? Da sind immerhin an jeder 5 spitze Finger dran, und mit denen kann man deutlich mehr Schaden anrichten als mit der kleinen Klinge aus dem Leatherman. Oder gibt es auch eine Leatherman-Version für Crocodile Dundee?
Zusätzlich zu den beiden im Standpunkt Sicherheit der vorigen Woche behandelten Videos ist noch eines aus einem anderen Blickwinkel veröffentlicht worden, außerdem gibt es einen synchronen Zusammenschnitt der Videos aus beiden Blickwinkeln. Auf beiden kann man kein aggressives Verhalten des Fahrradfahrers im blauen T-Shirt erkennen. Aber einige der Herren in grünen Anzügen scheinen recht aggressiv zu sein. Inzwischen hat man auch bei der Pressestelle der Berliner Polizei bemerkt, dass das Video etwas anderes zeigt, als die beteiligten Polizisten ausgesagt haben, und eine weitere Pressemeldung veröffentlicht. Gegen die beteiligten Polizisten wird ermittelt, warten wir mal ab, was dabei raus kommt.
Beim Heraussuchen dieser Pressemeldung ist mir eine weitere aufgefallen: Es scheint noch ein Video einer evtl. nicht ganz einwandfreien Festnahme zu geben, und das reicht inzwischen aus, um Ermittlungen einzuleiten, wie man einer Pressemeldung mit dem Titel 'Ermittlungen nach Festnahmevideo' entnehmen kann:
"Allein wegen der öffentlichen Behauptung, dass in einem jetzt ins Netz gestellten Video ein polizeilicher Übergriff zu sehen sei, hat die Polizei von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Die Sequenz zeigt Polizeibeamte bei der Festnahme eines 24–jährigen Mannes am 12. September gegen 18 Uhr 20 am Potsdamer Platz während einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. [...]
Bei YouTube findet man dann dieses Video, das zur Beschreibung in der Pressemeldung zu passen scheint. Das bisschen, was man erkennen kann, sieht in der Tat nicht besonders freundlich aus. Aber vielleicht gibt es ja noch mehr Videos, auch die Polizei hat ja fleißig gefilmt. Allerdings wohl meistens vom eigentlich interessanten Geschehen weg.
Nach der Veröffentlichung der Videos wurde kritisiert, dass während einer u.a. gegen die anlassunabhängige Videoüberwachung gerichteten Demonstration gefilmt wurde. Das stimmt, es wurde gefilmt. Und zwar sowohl anlassunabhängig von der Polizei, als auch aus Anlass der gewalttätigen Übergriffe durch die Polizei durch die Bürger. Und dieses Video war ja wohl auch notwendig, um die Ermittlungen in Gang zu bringen.
Wie lange dauert es, ein Handy aus der Tasche zu ziehen (das man ja normalerweise griffbereit hat) und die Aufnahme zu starten? 5 Sekunden? Eigentlich egal, das geht auf jeden Fall ziemlich schnell. Dass gefilmt wird, wenn etwas passiert, ist kein Problem - zum Problem wird die Videoüberwachung, wenn sie ständig stattfindet. Vor allem, weil diese Dauerüberwachung bekanntlich wenig nutzt, das haben inzwischen sogar die Briten gemerkt.
Es gibt ein neues Video mit Terrordrohungen, in voller Länge im Internet Archive zu finden. Besonders bedroht fühle ich mich nach dem Video nicht. Da haben die Auftraggeber wohl den falschen Produzenten angeheuert, der scheint eher aus dem Bereich Comedy als aus dem Bereich Thriller oder Action zu kommen. Insgesamt ist das Ganze viel zu langweilig. Auch das Timing ist ganz, ganz ungeschickt. Ein Anschlag in den 2 Wochen nach der Bundestagswahl, wenn den Terroristen das Ergebnis nicht passt? Haben die denn keinen, der sich mit Politik und Wahlkampf auskennt? Man darf sich doch im Wahlkampf nicht festlegen. Nie, auf gar nichts. Sonst hat man hinterher nur unnötige Probleme, wenn man das Gesagte umdeuten muss. Außerdem fehlt in dem Werbespot das wichtigste: Wen soll man denn nun wählen, wenn es nach Al Quaida geht?
Was uns hier in Deutschland zum Glück fehlt, ist ein "Bedrohungsindikator", wie die farbkodierten 'threat alerts' des US-amerikanischen Department of Homeland Security. Über die hat sich Bruce Schneier mehrmals sehr treffend geäußert. Hätten wir so etwas, währe es aus Angst vor Anschlägen von Herrn Schäuble sicher schon vor Wochen auf die zweithöchste Stufe "Anschlag steht bevor" gesetzt worden. Und was hätte man dann nach dem Video gemacht?
Inzwischen gibt es sogar noch ein zweites Video, das habe ich bisher nur in Ausschnitten im Netz gefunden. Da es sich diesmal um eine Standbild eines Vermummten handelt, scheint den Produzenten aufgefallen zu sein, dass ihr erstes Video auch ein prima Fahndungsfoto abliefert.
"Merkel will mehr Polizei und Videokameras an Bahnhöfen". Klingt erst mal gut, nach den Erfahrungen von der "Freiheit statt Angst"-Demonstration wissen wir ja, dass man die Polizei machmal besser per Video überwacht. Aber Frau Merkel meint das natürlich anders: Es soll auf den Bahnhöfen mehr Polizei geben, und außerdem sollen die Bahnhöfe mehr überwacht werden, um die Polizei alarmieren zu können. Wozu eigentlich, wenn die doch schon da ist?
Auslöser ist der tragische Vorfall in der Münchener S-Bahn, als ein Mann von Jugendlichen tot geschlagen wurde, der einige Kinder vor ihnen schützen wollte. Der Mann hatte bereits aus der S-Bahn heraus die Polizei gerufen - nur war die nicht zur Stelle, als nach dem Aussteigen die Situation eskalierte. Was, bitte schön, sollen in so einem Fall die Videokameras nützen? Eine zusätzliche Kameraüberwachung hätte überhaupt nicht geholfen. Sehr wohl aber eine Polizeistreife auf dem Bahnhof. Wenn etwas passiert, muss die Polizei schnell vor Ort sein. Wenn sie die Tat nur auf einem Überwachungsmonitor beobachtet, nutzt das überhaupt nichts. Ich persönlich fühle mich jedenfalls eher unsicher, wenn ich weiß, dass ein Ort nur per Kamera überwacht wird. Das bedeutet nämlich in dem allermeisten Fällen, dass keine Hilfe in der Nähe ist, wenn man sie braucht. Während sich auf den "Hauptbahnhöfen" Polizei, Bundespolizei und private Wachdienste oft gegenseitig im Weg rum stehen, ist auf den kleineren Bahnhöfen weit und breit niemand zu sehen. Und wenn man dann noch erfahren muss, dass die schönen Notrufsäulen in München nicht mal angeschlossen sind, beunruhigt das doch ziemlich.
Frau Merkel hat ja richtig erkannt, dass die Sicherheitskräfte auch da sein müssen, wenn man sie braucht. Da noch so viele Videokameras bekanntlich nicht zur Erhöhung der Sicherheit beitragen, sollte man das Geld lieber in die Ausbildung und Bezahlung von Polizeibeamten investieren.