Die geplante Internetzensur ist das Thema dieses Standpunkt Sicherheit.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Art 5(1) GG)

Eine kurze Geschichte...

Ein Sitzungssaal in einem von vielen Bürogebäuden der Stadt, gefüllt mit ca. einem Dutzend Männern und Frauen

"Nachdem nun alle eingetroffen sind, sollten wir zügig beginnen. Sie wissen alle, um was es geht. Trotzdem habe ich eine kurze Präsentation vorbereitet, um allen noch einmal die Dringlichkeit vor Augen zu führen." Der Beamer wirft die erste Seite der Präsentation an die Wand. Der Redner wendet sich an den Herrn, der der Tür am nächsten sitzt. "Würden Sie bitte das Licht etwas dimmen? Der Regler über den Schalter... ja, danke!" Die Startseite wird durch die erste Seite ersetzt. "Diese Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen die Entwicklung der letzten 5 Jahre!"

Entsetzen macht sich im Publikum breit, einige schütteln entsetzt den Kopf, andere stöhnen auf.

"Ich muss ihnen wohl kaum erklären, was diese Entwicklungen bedeuten. Was wir hier sehen, spricht eine eindeutige Sprache. Diese Zahlen stehen für Schicksale! Menschen, für deren Wohl wir verantwortlich sind!"

"Hmhm", Räuspern im Publikum, dann "Durchaus beeindruckend, zugegeben, aber übertreiben Sie nicht etwas?" Der Sprecher erntet böse Blicke und rudert zurück: "Natürlich bin ich nicht vom Fach, sie haben sicher recht. Aber Belege..." Den Rest lässt er offen. "Belege wollen Sie?" Der Redner hat damit anscheinend schon gerechnet, seine Präsentation ist gut vorbereitet. Er wechselt die Seite. "Was ich ihnen jetzt zeige, sind nur einige herausgegriffene Einzelschicksale!" Wieder einige Zahlen, dann die nächste Seite. Ein Bild, daneben Zahlen. Der Redner wartet kurz, damit alle das Bild betrachten und die Zahlen lesen können, dann kommt die nächste Seite - Bild, Zahlen, Pause - Bild, Zahlen, Pause - so geht das über einige Seiten. "Ich denke, das reicht. Ich könnte noch stundenlang weitermachen, aber..." Den Rest lässt der Redner offen. Schon während der Präsentation ist Gemurmel laut geworden, Fetzen wie "Entsetzlich", "Furchtbar", "Oh nein" zu hören gewesen.

"Das ist ja entsetzlich", meldete sich nun jemand zu Wort, "das darf so nicht weitergehen!" Sofort gibt es Zustimmung. "Ganz meine Meinung, das muss aufhören!" "Genau!" Der Redner wartet etwas, dann hebt er die Hände "Bitte beruhigen Sie sich etwas. Ich bin noch nicht am Ende!" Die Gespräche verstummen langsam. "Danke. Ich habe auch einige kurze Filme vorbereitet, die den Ernst der Lage untermauern. Wie sie bemerken werden, ist das, was sie bisher gesehen haben, wirklich nur die Spitze des Eisbergs..." Er setzt die Präsentation fort, und seine Zuhörer verstummen voller Entsetzen. Nach dem 3. Film meldet sich eine Stimme aus der ersten Reihe. "Das reicht, wir haben genug gesehen. Haben Sie Vorschläge?"

Der Redner unterbricht die Präsentation. "Ja. Betrachten Sie bitte diese Zahlen." Nach kurzem Hantieren blendet eine Seite auf, die eine Tabelle mit 4 Spalten zeigt. Die erste Spalte enthält einige Erläuterungen, die Zweite mit 'Heute' überschrieben und mit Zahlen gefüllt, die anderen beiden Spalten sind leer. "Dies ist der aktuelle Stand. Wie sie sicher alle wissen, ist das Hauptproblem das Internet. Jeder kann sich frei bedienen, Herunterladen was und wo er will." Er wechselt die Seite. Nun ist die 3. Spalte gefüllt, darüber steht '+5 Jahre'. "Dies sind unsere Hochrechnungen, wenn nichts passiert!"

Wieder geben die Zuhörer ihrem Entsetzen Ausdruck. Aus der ersten Reihe kommt die Frage "Und was schlagen Sie vor?" "Filter. Verhindern Sie den Zugriff auf die Daten. Wenn ab sofort keine Zugriffe mehr möglich wären, würden wir in 5 Jahren ungefähr folgendes Ergebnis sehen." Er blendet um zur nächsten Seite. Die letzte Spalte ist mit deutlich günstigeren Zahlen gefüllt, darüber steht '+5 Jahre, mit Filter'.

"Das wäre Zensur!" meldet sich eine andere Stimme aus der ersten Reihe. "Nein, denn Sie verhindern damit ein Verbrechen!" entgegnet der Präsentator, "Jeder, der diese Daten bereitstellt, ist ein Verbrecher. Jeder, der sie herunterlädt, ist ein Verbrecher! Und jeder, der das nicht verhindert..." Wieder gibt es Aufregung in der Runde, aber wer will von Zensur reden, wenn es doch um die Verhinderung eines Verbrechens geht? Auch will niemand der Beihilfe bezichtigt werden. "Die Verfassung" beginnt jemand, wird aber brüsk unterbrochen "Die Verfassung soll die Opfer schützen, nicht die Täter! Wenn sie das nicht tut, muss sie geändert werden!" Wieder gibt es Tumult, dann ertönt wieder die Stimme aus der ersten Reihe. "Das fällt eindeutig in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich werde noch morgen mit den Internetbetreibern Verhandlungen aufnehmen, um dieses ungeheuerlichen Verbrechen zumindest zu stören."

"Unsinn, das funktioniert technisch nicht." "Anderswo funktioniert so was, warum nicht hier?" "Das verstößt gegen die Verfassung!" "Vertrag? Das muss in einem Gesetz geregelt werden!" "Egal was und wie, es muss schnell gehen, wir müssen schnell filtern, wir haben viel zu lange gezögert." Alle reden durcheinander. Besonders in der ersten Reihe entbrennt ein Disput: Einige wollen sofort einen Vertrag der Filter vorschreibt, andere eine Gesetzeslösung, wieder andere eine öffentliche Diskussion. Vor allem letztere werden hart attackiert, öffentliche Diskussion über ein Verbrechen, das ist doch völlig überflüssig. Überhaupt müsse man die Filterlisten geheim halten, die wäre ja geradezu eine Werbung für ein Verbrechen, würde man sie veröffentlichen. Und damit gar nicht erst irgendwer auf die Idee kommt, die Filter zu umgehen, sollten am besten auch die Verträge geheim bleiben.

Der erste Sprecher steht auf. "Meine Damen und Herren, mein Entschluss steht unumstößlich fest. Die Daten werden gefiltert, ich werde sofort entsprechende Verträge ausarbeiten. Was andere können, können wir schon lange. Und da das eine politische Entscheidung ist, wird die nicht diskutiert!" Während der Sprecher den Raum verlässt, diskutieren die anderen weiter. Sollen sie doch - der Sprecher hat seinen Entschluss gefasst und ist nicht bereit, sich von Fakten oder technischen Gründen stören zu lassen. Und so kommen sie, die Filter...

... gegen Kinderpornographie? Nein, das war davor. Ich vergas wohl die Jahresangabe? Diese Geschichte spielt Anfang des Jahres 2010. Die Filter gegen Kinderpornographie waren nur der Anfang, mit denen die entsprechenden Technologien eingeführt und die Zugangsprovider weich geklopft wurden. Hier geht es um andere wichtige Ziele, um kommerzielle Interessen, den Kampf gegen politische Extreme oder was den diversen Lobbygruppen so einfällt. Filter für Raubkopien, Glücksspiele, Politische Propaganda von rechts, links, oben oder unten, ... die Wunschzettel sind lang. Und alle wollen sie nur unser Bestes... aus ihrer Sicht, natürlich.

Noch ein paar Fragen...

Wenn Fachleute Politikern sagen, dass ihre Maßnahmen zwecklos, ja sogar kontraproduktiv sind, und diese weiter darauf beharren - ist das dann Beratungsresistenz oder Absicht? Wieso werden laut Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums nur Kinderpornos aus Nicht-EU-Staaten gefiltert? Gilt etwa der freie Warenverkehr innerhalb der EU auch für Kinderpornos? Und wieso ist der jetzt zwischen einigen Internetprovidern und dem BKA geschlossene Vertrag geheim? Man hat doch nicht etwa etwas zu verbergen?

Carsten Eilers