Der Kampf des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) gegen Softwarepatente geht in eine neue Runde. In einem Appell an die Bundesregierung kritisiert der FFII, dass diese sich in Brüssel für die Legalisierung von Logikpatenten einsetze, solche aber im Zweifel sogar selbst verletze. Eines der eingesetzten Verfahren ist beispielsweise die JPEG-Kompression.

Der FFII geht davon aus, dass auf den Webseiten der Bundesregierung verschiedene der mehr als 30.000 Organisations- und Rechenregeln, auf die das Europäische Patentamt bisher Patente erteilt hat, verletzt werden. In dem Appell fordern die Unterzeichner deshalb die Regierung auf, offen zu legen welche patentierten Regeln verwendet würden und ob man die Patente für rechtmäßig hält. Außerdem möchte der FFII wissen, ob und unter welchen Konditionen die Regierung Lizenzen für die verwendeten Technologien erworben hat und wie "Normalbürger", die auf solche patentierten Regeln bei eigener Software zurückgreifen, entsprechende Lizenzen erwerben können.

Zu den bedeutsamen Beispielen, die der FFII anführt, gehören ein Patent im Hinblick auf dynamisch erweiterbare Webserver, ein Patent zur dynamischen Preisfestlegung, das für zahlreiche eCommerce-Anwendungen von Bedeutung ist, Patente im Hinblick auf digitale Unterschriften und Authentifizierung, im Hinblick auf elektronische Einkaufswagen und zahlreiche andere Techniken, die im Zusammenhang mit dynamischen Webseiten, eCommerce und generell der Nutzung des Internets wichtig sind.

Die Unterzeichner des Appells, darunter Jürgen Siepmann und Daniel Riek vom Linux-Verband, Oliver Zendel (Linuxtag), Georg Greve (Free Software Foundation Europe) und Christian Lademann (German Unix User Group), fordern die Bundesregierung auf, den Gegenvorschlag des FFII zum Logikpatent-Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission aufzugreifen.