Michael Rohrlich Rechtsanwalt

Das Gute an einer so großen Rechtsunsicherheit, wie es sie im Zuge der Scharfschaltung der DSGVO gab, ist letztlich, dass sie für alle gleichermaßen besteht.

Die Sorge bei den Unternehmen war groß: Am 25. Mai 2018 wurde die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland eingeführt. Nach einem Jahr ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen: War die Angst vor einer großen Abmahnwelle berechtigt? Was hat die DSGVO beispielsweise in Hinblick auf Fotos und Videos sowie im Social-Media-Bereich verändert?

Viele haben sicherlich noch den 25. Mai 2018 in Erinnerung – gemessen an der regelrechten Panik, die im Vorfeld dieses Datums herrschte, hätte man meinen können, dass das einer der Zeitpunkte in der Geschichte sein muss, für den das Ende der Welt vorhergesagt wurde. Aber auch jetzt, mehr ein Jahr später, dreht sich die Erde weiter. Dennoch gibt es einige Änderungen, die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich gebracht hat, die nicht ganz unerhebliche Auswirkungen auf den Alltag nahezu aller Unternehmen (und Behörden) haben.

Verglichen mit anderen Rechtsgebieten und Gesetzen ist das Datenschutzrecht und ganz besonders die DSGVO noch recht jung. Es gibt inzwischen zwar einige behördliche und auch gerichtliche Entscheidungen, die sich mit Details der DSGVO befassen, aber von einem belastbaren Grundstock an Rechtsprechung sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Für zahlreiche Praxisprobleme existiert schlichtweg noch keine herrschende Meinung, und selbst die Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich nicht immer einig, wie bestimmte Dinge nun genau umzusetzen sind – sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene.

Abmahnwelle?

Von vielen wurde befürchtet, dass es zum DSGVO- Stichtag am 25. Mai 2018 vermehrt zu Abmahnungen kommen würde. Zwar gab es in der Tat auch die eine oder andere Abmahnung, allerdings wurden einige davon nicht ernsthaft weiterverfolgt und andere wiederum betrafen solche eklatanten Verstöße gegen das Datenschutzrecht (z. B. wegen fehlender Onlinedatenschutzerklärung), dass sie auch nach alter Rechtslage unstrittig gewesen wären. Das Gute an einer so großen Rechtsunsicherheit, wie es sie im Zuge der Scharfschaltung der DSGVO gab, ist letztlich, dass sie für alle gleichermaßen besteht. Bevor man diskutiert, inwieweit bzw. welcher Verstoß gegen DSGVO-Normen abmahnbar ist, muss man sich erst einmal überlegen, ob Datenschutzverstöße überhaupt abgemahnt werden können und wenn ja, von wem. Folglich besteht nach wie vor ein Streit unter Juristen und Datenschützern darüber, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht zugleich als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht angesehen werden können, denn nur dann können sie grundsätzlich abgemahnt werden. Hier herrscht bislang noch keine Einigkeit, wenn überhaupt ist eine leichte Tendenz hin zur generellen Abmahnfä- higkeit zu erkennen. In einem weiteren Schritt ist aber noch zu klären, ob Verstöße gegen jegliche Vorschriften der DSGVO abgemahnt werden können oder nur solche gegen bestimmte Regelungen. Und letztlich besteht auch noch Uneinigkeit darüber, wer abmahnen kann: Konkurrenten, Verbraucherschutzorganisationen oder beide?

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PHP Magazin 5.19 - "WordPress 2024"

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579899571Eine Bilanz nach einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung
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