Corpus Delicti Flattr: Deutsche Blogger in den Mühlen der Justiz?
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Vor einiger Zeit haben wir uns etwas ausführlicher mit dem sozialen Micropayment-Dienst Flattr beschäftigt; einem Dienst, mit dem es Lesern möglich ist, gelungene Beiträge mit Klicks – und damit

Vor einiger Zeit haben wir uns etwas ausführlicher mit dem sozialen Micropayment-Dienst Flattr beschäftigt; einem Dienst, mit dem es Lesern möglich ist, gelungene Beiträge mit Klicks – und damit einem geringen Entgelt – zu belohnen. Nun kommt es so, wie es immer kommt: der Hype ist groß, und mögliche Nebenwirkungen überlässt man getrost der Packungsbeilage oder dem Apotheker. Das könnte letzten Endes jedoch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Aller guten Dinge sind drei

Wenn man in Erwägung zieht, Flattr auf den eigenen Seiten einzusetzen, dann macht man das in der Absicht, irgendeine Art von Bestätigung für seine Arbeit zu erhalten. Das fördert die Motivation und tut in diesem speziellen Fall auch dem Geldbeutel ganz gut. Vorausgesetzt man hat eine ausreichend große Anzahl an Flattr-willigen Lesern, versteht sich. Und genau an diesem Punkt wird es interessant. Reto Mantz hat sich seine Gedanken zu dem Thema gemacht; das Ergebnis sind drei Punkte, die es wert sind, überdacht zu werden.

1. CC und die Sache mit den fremden Federn

… oder die Nutzung von Creative-Commons-Inhalten und kommerzielle Nutzung.

Zu Beginn greift Mantz die Nutzung fremder Inhalte im eigenen Blog auf. Im Konkreten geht es dabei um die Verwendung von Inhalten die unter Creative Commons stehen und dabei die kommerzielle Nutzung ausschliessen (CC-BY-NC, Ziffer 4b). Darin geht es um die Rechteeinräumung, die nur für Handlungen gilt, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind („nicht-kommerzielle Nutzung“, „Non-commercial-Option“).

Da der Begriff nicht-kommerziell schwammig ist und unterschiedlich ausgelegt werden kann, beruft sich Mantz auf eine von der Creative Commons Foundation durchgeführten Studie zum Verständnis von non-commercial (PDF). Sein Ergebnis:

Dem folgend ist es zumindest nicht ausgeschlossen, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass die Verwendung von Flattr & Co als „commercial“ eingestuft werden würde, auch wenn es sich um Einkünfte handelt, die eher mit Spenden vergleichbar sind. (…) Dementsprechend ist bei Verwendung von Flattr & Co anzuraten, eher keine Inhalte mehr zu verwenden, die unter einer CC-NC-Lizenz stehen oder aber das Einverständnis des Urhebers einzuholen.Reto Mantz, 2010

2. Big Business

… oder die Pflichten eines kommerziellen Angebotsbetreibers.

Zwar seinen Werbe- und Flattr-Einnahmen nicht zwingend vergleichbar, dennoch sieht Mantz eine Tendenz, dass sich Entgeltlichkeit im Sinne des Telemediengesetzes vorliegt. Auch wenn es sich bei Flattr eher um Spenden denn um ein Entgelt handle, so sei die Einrichtung einer Spendeninfrastruktur ohne gemeinnützigen Verwendungszweck wie sie Flattr und Co darstellen ein Indiz für eben jene Entgeltlichkeit. Und das würde nach § 5 TMG bedeuten, dass auch private Blogger in Zukunft ein Impressum mit allen notwendigen Angaben auf der Seite führen müssten.

An dieser Stelle möchten wir nochmals auf die Session von Udo Vetter auf der re:publica 2010 verweisen, die unter anderem ebenfalls auf die Impressumspflicht eingeht:

3. Wegelagerei

… oder weniger blasphemisch: Steuern.

Wer Flattr nutzt, der erzielt auf die eine oder andere Art Einnahmen und unterliegt damit grundsätzlich der Steuerpflicht. Die Praxis mancher Blogger, das per Flattr eingenommene Geld direkt wieder „weiterzuverteilen“, indem man es auf den eigenen Flattr-Account aufbucht, aendert hieran nichts, da das „flattrn“ fuer Beitraege in aller Regel dem Privatbereich zuzuordnen sein duerfte, so Mantz. Um die Frage ob diese Einnahmen letztendlich gewerblich oder freiberuflich sind zu beantworten, sollte man wohl den Steuerberater seines Vertrauens konsultieren.

Schluss mit Schweden-Häppchen?

Traurig und beängstigend, wie diese Überlegungen den Spaß an Flattr trüben. Was mit einem richtigen und wichtigen Gedanken begonnen hat, kann sich in Deutschland schnell zum Schlafkiller entwickeln. Die Tatsache, dass die Steuerbehörden dank chronischer Überbelastung kaum Otto-Normal-Blog-Betreiber wegen seines Flattr-Buttons zu Leibe rücken dürften, wirkt da nur in geringem Maße beruhigend. Wer sich in aller Ruhe mit den oben aufgeführten Punkten beschäftigen möchte, der sollte sich den Artikel Flattr und andere Zahlungsdienste in Blogs – Rechtliche Implikationen zu Gemüte führen und dann in aller Ruhe entscheiden, ob man das „Risiko“ eingehen möchte oder nicht.

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