Interview mit Glenn D. Büllesfeld

Warum IT-Projekte scheitern: Wo liegen die juristischen Fallstricke?
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Drei Tage Profi-Wissen für PHP-Enwickler – so lautet die Devise des PHP Summit 2014, der vom 24. bis 26. September in Düsseldorf stattfindet. Als Trainer mit von der Partie ist der Anwalt Glenn D. Büllesfeld, der in seinem Workshop „Juristische Fallstricke“ die rechtliche Seite eines IT-Projekts vom Vertragsschluss bis zum Streitfall vor Gericht beleuchtet. Denn wenn Software-Projekte scheitern oder zur Unzufriedenheit eines Kunden ausfallen, ist juristischer Rat teuer. Worauf es ankommt, dass ein IT-Projekt auf rechtlich sicheren Füßen steht, erklärt uns Büllesfeld im Interview.

Herr Büllesfeld, Sie beschäftigen sich unter anderem mit der Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen. Wo liegen da die klassischen Fallstricke für Unternehmen im IT-Bereich?

Glenn Büllesfeld: Der absolute Klassiker ist das fehlende oder unvollständige Pflichtenheft oder Leistungsverzeichnis. Gern wird auch verabsäumt, die sich im Laufe eines Projekts (fast zwangsläufig) ergebenden Änderungen zu dokumentieren. Wenn aber weder Auftraggeber, noch Auftragnehmer klar definieren und dokumentieren, was eigentlich gewollt ist, ist Unzufriedenheit und damit Streit vorprogrammiert. Solche Streitigkeiten gehen dann regelmäßig, weil die Sach- und Beweislage unklar ist, für beide Seiten mit einem unbefriedigenden Vergleich aus. Als Anwalt bin ich dann in der undankbaren Position, meinem Mandanten zu dem Vergleich raten zu müssen.

Ähnlich klassisch sind die Fälle, in denen die Auftraggeber zu billig einkaufen wollen oder die Auftragnehmer ihre Leistungsfähigkeit überschätzen. Beides führt in der Regel zum völligen Scheitern eines Projekts.

Ein weiterer Klassiker ist die fehlende juristische Begleitung, wenn ein Projekt zu kippen droht. Denn in dieser Phase kommt es für den Erhalt von Rechten, genauso für die Abwehr unbegründeter Ansprüche, darauf an, die richtigen Erklärungen zur richtigen Zeit abzugeben. Eine unbedachte Erklärung, die ohne juristischen Background und ohne vertiefte Durchdringung des jeweiligen Vertragswerks abgegeben wird, kann schnell als Verzicht oder Anerkenntnis ausgelegt werden. Dies ist einer der Punkte, für die ich die Teilnehmer meines Workshops auf dem PHP Summit besonders sensibilisieren möchte.

Fallen darunter auch Schwachstellen wie beispielsweise Heartbleed in OpenSSL, wenn man das für seinen Kunden in einem Projekt einsetzt?

Glenn Büllesfeld: Wer als Auftragnehmer bekannte Schwachstellen, wie bspw. Heartbleed, nicht vermeidet oder umgeht, liefert per se nur ein mangelhaftes Werk ab und setzt sich damit Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus. Die Leistung muss grundsätzlich dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Geht es nicht anders oder will der Kunde es unbedingt haben, sollte der Auftragnehmer nicht nur auf die Schwachstelle hinweisen, sondern die Schwachstelle zum Gegenstand des Vertrages machen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den ich im Workshop ansprechen werde.

Das IT-Umfeld scheint juristisch betrachtet zu großen Teilen wirklich #Neuland zu sein; gerade im E-Commerce-Umfeld gibt es gefühlt ein paar Mal im Jahr neue – und von Gericht zu Gericht unterschiedliche – Entscheidungen. Wie viel Aufwand sollte man in der IT in seine rechtliche Absicherung investieren?

Glenn Büllesfeld: Im Bereich der Gewährleistung und des Schadenersatzes liegt das Problem in erster Linie darin, dem Gericht verständlich zu machen, worum es eigentlich geht. Wenn das erst einmal geschafft ist, unterscheiden sich Gewährleistungs- und Schadenersatzfälle im IT-Bereich nicht sonderlich von denen in anderen Bereichen mit Großprojekten.

Ansonsten kann das IT-Recht tatsächlich sehr unübersichtlich sein. Das liegt aber nicht nur an den Gerichten, sondern auch an einer Vielzahl von Regelungen auf EU-Ebene. Der Aufwand, den man für seine rechtliche Absicherung investieren muss, braucht aber gar nicht so groß zu sein. Wenn frühzeitig rechtlicher Rat eingeholt wird, lassen sich Probleme regelmäßig vermeiden, ohne dass dafür unangemessene Kosten anfallen. Aus anwaltlicher Sicht macht es auch weitaus mehr Freude, kreativ am Beginn eines Projekts mitzuwirken, als später die Scherben vom Boden aufkehren zu müssen.

Wird das nicht oft unterschätzt, gerade, wenn es um die Verwendung von Open-Source-Software mit seinen zahlreichen unterschiedlichen Lizenzen geht?

Glenn Büllesfeld: Die unterbliebene Lizenzprüfung ist ein weiterer klassischer Fehler.

Welche Themen werden Sie in Ihrem Workshop auf dem PHP Summit noch behandeln?

Glenn Büllesfeld: Auf dem Workshop möchte ich die rechtliche Seite eines IT-Projekts vom Vertragsschluss bis zum Streitfall vor Gericht beleuchten. Dies mit dem Ziel, bei den Teilnehmern ein gewisses Problembewusstsein zu wecken, so dass sie in die Lage versetzt werden, einen potentiellen Streitfall zu erkennen, nach Möglichkeit zu vermeiden oder an der richtigen Stelle rechtlichen Rat einzuholen. Am Ende des Workshops möchte ich mit den Teilnehmern eine typische Gerichtsverhandlung durchspielen.

Neben Ihrer juristischen Ausbildung waren Sie im Amt für Informations- und Kommunikationstechnik in Hamburg tätig – hat Sie das für Ihren späteren Werdegang geprägt?

Glenn Büllesfeld: Ja, denn so interessant die Tätigkeit dort auch war, war mir am Ende mehr als deutlich, dass ich nicht in der Verwaltung oder anderen Hierarchien, sondern selbstständig arbeiten wollte.

Herr Büllesfeld, vielen Dank für dieses Interview!

Glenn HüllesfeldGlenn D. Büllesfeld, Jahrgang 1966, ist seit 1997 als Rechtsanwalt zugelassen und hat 2000 die Kanzlei Söhngen & Büllesfeld mit gegründet. Die Kanzlei vertritt im Schwerpunkt mittelständische Unternehmen, darunter verschiedene Werbe- und Internetagenturen, auf den Gebieten des Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht, des Arbeits- und des Steuerrechts und des IT-Rechts. Neben seiner juristischen Ausbildung war Glenn D. Büllesfeld im IT-Bereich tätig, so u. a. im Amt für Informations- und Kommunikationstechnik der Freien und Hansestadt Hamburg.

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