Abofallen im Netz

Aufbau typischer Abofallen
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Jeder Internetnutzer sollte Folgendes bedenken: Wie im wahren Leben gibt es auch im Internet grundsätzlich nichts umsonst! Wenn kein Geld als Gegenleistungen für Informationen, Dienstleistungen oder Waren verlangt wird, dann muss der Kunde in aller Regel mit seinen persönlichen Daten bezahlen. Darauf fußen die Geschäftsmodelle zahlreicher Internetdienste, wie u. a. auch Google, Facebook, Twitter, YouTube etc. Hier ist jeder Nutzer, oder genauer gesagt seine persönlichen Daten, bares Geld wert. Je intensiver solche Angebote genutzt werden und je detaillierter die angegebenen Daten sind, desto gezielter kann Werbung platziert werden. Die vergleichsweise wenigen positiven Ausnahmen der modernen Onlinewelt, wie beispielsweise Wikipedia und Co., bestätigen die Regel.

Aufbau typischer Abofallen

Ob die Herausgabe von Geld oder Daten schwerer wiegt, muss letztlich jeder individuell für sich selbst entscheiden. Dass aber die Herausgabe seiner persönlichen Daten nicht nur lästige Werbemails, -anrufe oder -briefe nach sich ziehen kann, beweisen die tagtäglich zu hunderten versandten Rechnungen bzw. Mahnungen der Betreiber von Abofallen.

Aber was genau ist eigentlich eine Abofalle? Eine erste Antwort liefert wie so oft die kostenfreie Onlineenzyklopädie Wikipedia:

Abofalle (auch Internetkostenfalle oder Kostenfalle im Internet) bezeichnet umgangssprachlich eine weit verbreitete unseriöse Geschäftspraktik im Internet, bei der Verbraucher unbeabsichtigt ein kostenpflichtiges Abonnement eingehen. Es handelt sich dabei um Internetangebote, die so trickreich gestaltet sind, dass deren Kostenpflicht für Verbraucher nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Manchmal werden auch die Seiten seriöser Anbieter imitiert. […] Den meisten, aber nicht allen Internetkostenfallen ist gemeinsam, dass sich der Verbraucher mit Name und Anschrift anmelden muss; erst danach schnappt die Falle zu. Bei manchen Angeboten soll bereits das Eingeben einer E-Mail-Adresse in einem Anmeldeformular zum Abschluss eines Vertrags führen.“ (Quelle: Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Abofalle, 17.06.2013)

Neben der Definition des Begriffs liefert Wikipedia die ersten nützlichen Hinweise dankenswerterweise direkt mit:

„Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung des Verbrauchers, Internetseiten kritisch zu prüfen, insbesondere wenn darin persönliche Daten – scheinbar grundlos – abgefragt werden.“ (Quelle: Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Abofalle, 17.06.2013)

Diese mahnenden Worte haben natürlich ihre Berechtigung, helfen bei Lichte betrachtet aber leider nicht wirklich weiter. Der nächste Tipp hingegen schon:

„Tatsächlich kostenlose Angebote im Internet, seien es Kochrezepte oder kostenlose Software, benötigen natürlich nicht den Namen oder die Anschrift des Verbrauchers.“ (Quelle: Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Abofalle, 17.06.2013)

Die Einleitung des Wikipedia-Beitrags zu Abofallen fasst kurz und anschaulich zusammen, worum es bei diesem Thema im Kern geht, wie die typische Masche aussieht und wodurch man Abofallen umgehen kann. Anhand von einigen exemplarischen Inhalten von Abofallen lässt sich gut illustrieren, worauf derartige Sites abzielen:

  • Software (Freeware/Shareware)
  • Hausaufgaben
  • Promi-/VIP-Informationen
  • Ahnenforschung
  • Kindernamen
  • Bewerbungshilfen
  • Materialien für Studierende
  • Tiere
  • Rezepte
  • „kostenfreie“ SMS
  • Routenplaner
  • Informationen zu Outlet-Stores/Werksverkäufen
  • Gewinnspiel-Teilnahme

Diese Auflistung ist weder abschließend noch wertend zu verstehen. Wenn ein Aspekt dort aufgeführt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass es sich um einen unseriösen Anbieter handelt. Beispielsweise bietet Google, ohne verstecktes Abo, seine Dienstleistungen, wie etwa einen Routenplaner (Google Maps) oder umfangreiches Kartenmaterial (Google Earth) kostenlos an. Anders herum lässt der Umstand, dass ein bestimmter Anbieter bzw. ein bestimmter Websiteinhalt in der obigen Liste nicht auftaucht, nicht automatisch, dass es sich dabei um eine vertrauenswürdige Internetpräsenz handelt.

Denn: Ganz so trivial ist die Angelegenheit leider dann doch nicht. Es existieren inzwischen ganz unterschiedlich konzipierte, zum Teil äußerst trickreich aufgezogene Abofallensites, die mit sehr subtilen Methoden versuchen, ihre „Kunden“ zur Dateneingabe zu bewegen. Andere richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende und versuchen auf diese Weise, die zahlreichen verbraucherschützenden Gesetze zu umgehen. Insofern muss man sich den Aufbau, die Methodik und die typischen Abläufe einmal unter dem Mikroskop betrachten und selbstverständlich auch die juristischen Grundlagen kennenlernen.

Prinzipiell finden sich im Internet alle Arten von Informationen, Waren und Dienstleistungen. Manche davon werden kostenfrei angeboten, wie beispielweise bei Wikipedia. Viele andere Webseiten leben in erster Linie von den Inhalten ihrer Nutzer. Dabei kann jeder in der Regel kostenfrei Informationen einsehen, aber auch selbst für andere bereitstellen. Ein Beispiel dafür ist YouTube, dessen Betreiber Google in erster Linie durch die eingebundene Werbung Geld verdient. Im Bereich des E-Commerce werden hingegen die jeweiligen Waren, Dienstleistungen oder Informationen gegen Zahlung eines Entgelts angeboten. Paradebeispiel hierfür ist der Quasimarktführer Amazon, der als Onlinebuchladen anfing und der inzwischen nahezu alle Arten von Waren in seinem Sortiment hat. Neben Amazon findet sich eine schier unüberschaubare Anzahl von Internetgeschäften, vom virtuellen Supermarkt über den Spezialitätenhandel bis hin zu Nischenprodukten.

Darunter finden sich aber natürlich nicht nur seriöse Angebote, auch gefälschte Shops gibt es in großer Zahl. Eine Abofalle stellt sozusagen einen Spezialfall eines so genannten „Fakeshops“ dar, indem sie zumeist bestimmte Informationen, wie etwa Starinfos, Hausaufgaben oder Kochrezepte, augenscheinlich kostenfrei feilbietet. Derartige Sites fallen u. a. dadurch auf, dass sie Informationen bzw. Dienstleistungen anbietet,

  • die als angeblich kostenlos angepriesen werden.
  • für die als Gegenleistung auf die Eingabe der persönlichen Daten bestanden wird.
  • für die man in aller Regel ein (nicht offen beworbenes) Abo abschließen muss.
  • bei denen die Angabe zur Laufzeit des Abonnements und dessen Kosten gut versteckt sind oder ganz fehlen.

So hat beispielsweise für den Fall, dass auf einer Abofallenseite Freeware, also kostenfrei nutzbare Software, zum Download angeboten wird, das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 08.07.2012 (Aktenzeichen: 327 O 634/09) entschieden, dass keine Zahlungspflicht des Nutzers besteht. Denn: „Der Durchschnittsverbraucher ist es gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose und gleichwohl durchaus nützliche Dienstleistungs- und Downloadangebote anzutreffen, ohne den Grund für die Unentgeltlichkeit solcher Angebote jeweils zu kennen oder erkennen zu können“.

Es lässt sich erkennen, dass das „Geschäftsmodell Abofalle“ dadurch funktioniert, indem

  • vermeintlich besonders interessante bzw. wertvolle Informationen oder Dienstleistungen angeblich gratis angeboten werden.
  • eine potenziell gut täuschbare Zielgruppe gewählt wird (Kinder/Jugendliche, Rentner …).
  • Beträge um 100 Euro gefordert werden.
  • nach und nach mehr Druck auf die Rechnungsempfänger ausgeübt wird.

Es würde den Rahmen dieses Ratgebers sprengen, hier alle Varianten der existierenden Abofallen und Abzockesites aufführen zu wollen. Aus dem gleichen Grund erscheint an dieser Stelle eine Auflistung von bekannten Abofallenwebsites wenig sinnvoll, zumal sich diese viel zu schnell und zu oft ändern. Wenn man allerdings bei Google und Co. beispielsweise nach Begriffen, wie „Liste“ und „Kostenfalle“, sucht, wird man relativ schnell fündig, da u. a. der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine solche Auflistung nebst weitergehenden Informationen bereitstellt.

Es ist viel wichtiger, wenn man die dahinter steckenden Prinzipien verstanden hat und die unterschiedlichen Merkmale kennt, mit deren Hilfe man Abofallen enttarnen kann. Dies sind zum einen bestimmte Techniken, zum anderen aber auch juristische Besonderheiten.

Aufmacherbild: one dollar note in the web von Shutterstock / Urheberrecht: Tomas Urbelionis

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Technik

In technischer Hinsicht gibt es mehrere Varianten von Abofallen, dazu zählen neben den bereits erwähnten „Fakeshops“ u. a. auch auf eine bestimmte Zeitspanne beschränkte Gratisangebote, die sich anschließend in ein kostenpflichtiges Abo umwandeln, sofern der Nutzer nicht rechtzeitig kündigt. Diese so genannten In-App-Käufe bzw. In-Game-Käufe lassen sich – je nach Ausgestaltung – durchaus zur Gruppe der Abofallen zählen. Hierbei werden bestimmte Programme, in der Regel Spiele, zur kostenlosen Nutzung angeboten, entweder online im Browser oder auch als App für Tablets oder Smartphones. Die Grundversion ist stets kostenlos, allerdings müssen Erweiterungen gekauft werden, wenn man z. B. eine bessere Punkteausbeute erzielen oder zusätzliche Level erhalten will. Es kommt dabei entscheidend auf die technische Umsetzung an, mit deren Hilfe die In-App-/In-Game-Käufe realisiert werden. Bei unseriösen Anbietern werden die Kaufmöglichkeiten so gestaltet, dass Nutzer nicht nur durch bewusstes Anklicken, sondern unter Umständen auch schon durch unbedachte bzw. ungewollte Klicks den Kaufvorgang auslösen. In besonders perfiden Fällen werden Käufe sogar erzwungen, indem etwa ein Klick auf „Abbrechen“ genau das Gegenteil bewirkt, weil dort dieselbe Funktion wie bei „Kaufen“ hinterlegt ist.

Gestaltung

Bei den eigentlichen Abofallen im Internet, bei denen Besucher einer Website durch Eingabe ihrer Daten an vermeintlich kostenlose Informationen gelangen sollen, steht die Täuschung der Websitebesucher im Vordergrund. Durch entsprechende Layoutkniffe wird der Aufbau der Site so gestaltet, dass die Aufmerksamkeit der Besucher primär auf die Inhalte und deren „Kostenfreiheit“, angebliche „Super-Schnäppchen“ oder auch auf Gewinnspiele mit attraktiven Prämien gelenkt wird. Die Nennung der tatsächlichen Kosten bzw. der Laufzeit des Abonnements wird hingegen eher zurückhaltend platziert, wie etwa

  • in der Fußzeile der Website (teilweise mehrfaches Herunterscrollen erforderlich).
  • in kleiner Schrift.
  • in „unauffällig“ gestalteter Schrift (z. B. hellgraue Schrift auf weißem Hintergrund).
  • am Websiterand (außerhalb vom normalen Blickfeld).
  • versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • überhaupt gar nicht.

Die potenziellen Opfer solcher Websites sollen auf jeden Fall den Eindruck gewinnen, dass für die angebotenen Leistungen kein Geld verlangt wird.

Dabei werden mitunter wissenschaftliche Methoden angewendet, um Nutzer gezielt von den wichtigen Informationen abzulenken. Als Beispiel sei hier das so genannte „Eye Tracking“-Verfahren genannt:

„Mit Eye Tracking (selten auch: Blickerfassung oder Okulographie) bezeichnet man das Aufzeichnen der hauptsächlich aus Fixationen (Punkte, die man genau betrachtet), Sakkaden (schnellen Augenbewegungen) und Regressionen bestehenden Blickbewegungen einer Person. […] Das Eye Tracking wird als wissenschaftliche Methode in den Neurowissenschaften, der Wahrnehmungs-, Kognitions- und Werbepsychologie, der kognitiven bzw. klinischen Linguistik, im Produktdesign und der Leseforschung eingesetzt.“ (Wikipedia, 17.06.2013, http://de.wikipedia.org/wiki/Eye-Tracking)

Diese Methodik dient also eigentlich der Effizienzsteigerung von kommerziellen Websites. Die durch die Eye-Tracking“-Forschung gewonnenen Erkenntnisse können aber natürlich auch für das Gegenteil genutzt werden.

Datensammlung

Unabhängig davon, welche Technik genutzt bzw. durch welche Art und Weise genau versucht wird, an Nutzerdaten zu gelangen oder Nutzern ungewollte Leistungen aufzudrängen, um ein entsprechendes Entgelt kassieren zu können – eines haben alle Abofallen gemeinsam. Sie dienen grundsätzlich nur dazu, sich an Dritten unberechtigt zu bereichern. Zu diesem Zweck werden so viele persönliche Daten wie möglich von Nutzern gesammelt, um an diese Rechnungen verschicken zu können.

In Einzelfällen ist es sogar schon vorgekommen, dass Besucher von bestimmten Websites Rechnungen, Mahnungen etc. erhalten haben, obwohl sie ihre Daten dort überhaupt nicht eingetragen hatten. Das kann im Wesentlichen zwei Gründe haben: Entweder ein Verwandter oder Bekannter hat sich einen „Spaß“ erlaubt und die Anschrift des Opfers statt seiner eigenen angegeben. Oder die Betreiber dieser Abofalle haben die Anschrift des Opfers nicht über das Eingabefeld ihrer Website erhalten, sondern sie stammt aus Adresskäufen bzw. ganz simpel aus dem Telefonbuch. Denkbar wäre auch der Umweg über die IP-Adresse der Websitebesucher, die diese bei ihrem Aufenthalt auf der Abofallenseite als Datenspur hinterlassen. Da dies jedoch mit verhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, sind die zuvor erwähnten Methoden der Adresseingabe durch Verwandte oder Bekannte bzw. aus dem Telefonbuch oder sonstigen Adressdateien wahrscheinlicher. Hierbei handelt es sich aber eher wohl um Ausnahmen. In den meisten Fällen, das zeigt die Praxis immer wieder ganz deutlich, waren es die jeweiligen Opfer selbst, die ihre Daten preisgegeben haben.

Bäumchen wechsel dich

In der „freien Wildbahn“ wurden auch schon Abofallensites beobachtet, wie sie in kürzester Zeit ihr Layout veränderten – augenscheinlich automatisiert. Eine solche technische Raffinesse hat zur Folge, dass sich die Website dem Besucher bei einem zweiten Besuch optisch ganz anders präsentiert, als bei seinem ersten. Es kommt bisweilen vor, das sich nicht nur Farben, Schrift oder Grafiken „wie von Geisterhand“ ändern, sondern auch die Anordnung der Inhalte und Menübefehle. Steuert man als Opfer einer Abofalle diese also erneut an, um sich eventuell zu vergewissern oder um Beweissicherung zu betreiben, kann es sein, dass sich die zuvor noch am rechten Seitenrand platzierte, klein und unauffällig gestaltete Preisangabe nun groß und in Fettdruck zentriert auf der Site befindet. Nach welchen Kriterien solche gewillkürten Designänderungen vorgenommen werden, hängt ganz vom jeweiligen Einzelfall ab und lässt sich leider nicht pauschal sagen. Derart perfide Tricks gehören erfahrungsgemäß aber glücklicherweise zu den Ausnahmeerscheinungen.

Suchmaschinenoptimierung

Ein wichtiger Punkt bei der Erreichung von möglichst vielen potenziellen Opfern ist die Optimierung der Abofallensite für die Auffindbarkeit in Suchmaschinen. Die Erfahrung zeigt, dass sich Internetnutzer bei ihren Suchen via Google und Co. primär an den Suchergebnissen orientieren, die unter den ersten Treffern auf der ersten, vielleicht auch noch auf den ersten beiden Seiten der Trefferliste befinden. Je weiter hinten ein Suchtreffer aufgelistet ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er überhaupt wahrgenommen wird. Das Zauberwort hierbei heißt: Search Engine Optimization oder kurz „SEO“. Zu Deutsch also: Suchmaschinenoptimierung. Teilweise werden auch Begriffe wie Search Engine Marketing (SEM) oder Search Engine Advertising (SEA) gebraucht. Das hängt immer davon ab, auf welche Art und Weise jeweils die betreffende Website für die optimale Auffindbarkeit in Suchmaschinen optimiert wird.

Hier wird mit allen erlaubten und auch verbotenen technischen Kniffen gearbeitet, um eine möglichst gute Ausgangsposition für die mit der Abofalle verknüpften Suchbegriffe zu haben. Teilweise wird auch auf die so genannten „Sponsored Links“ zurückgegriffen. Dabei handelt es sich um die Suchergebnisse, die bei Suchmaschinen etwas abgesetzt von den „normalen“ Treffern oberhalb bzw. am rechten oberen Rand der Suchtreffer-Liste vorzufinden sind. Werbekunden bezahlen für diese prinzipiell zulässige und sehr effektive Art der Onlinewerbung Geld und erhalten dafür eine Platzierung außerhalb der normalen Suchtreffer-Liste in einem für den Suchenden gut sichtbaren Bereich der Suchmaschinenwebsite. Da dies aber die Investition von finanziellen Mitteln erfordert, ist dies in aller Regel nur ein Teil der SEO-Strategie von Abofallenwebsites.

Nur um das noch einmal klarzustellen: SEO ist an sich nichts illegales, im Gegenteil – es existiert mittlerweile eine ganze Branche, die damit ihr Geld verdient. Vergleichbar mit dem Filesharing, das als Downloadtechnik selbst ebenfalls nicht rechtswidrig ist, kommt es auch bei der Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten darauf an, wie bzw. wozu man diese im Einzelfall nutzt. Wer urheberrechtlich geschütztes Material ohne entsprechende Erlaubnis mittels Filesharing-Software herunterlädt, macht sich schadensersatzpflichtig und eventuell sogar strafbar. Wer verbotene SEO-Methoden anwendet, verstößt zum einen unter Umständen gegen das Wettbewerbsrecht und riskiert zum anderen eine Verbannung vom Google-Index bzw. aus dem internen Verzeichnis anderer Suchmaschinen.

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Juristisches

Erschließen sich die technischen Details von Websites im Allgemeinen und von Abofallen im Besonderen zumeist nur Webdesignprofis oder Programmierern, sind die juristischen Grundlagen dagegen vergleichsweise simpel. Hat man einmal das Grundprinzip verstanden, wie ein Vertrag wirksam zustande kommt und welche Gründe hingegen für einen unwirksamen Vertragsschluss sprechen, dürfte es nicht allzu schwer fallen, eine Abofalle zu entlarven bzw. auf entsprechende Forderungen angemessen zu reagieren.

Die Wurzel allen Übels ist folgende: Aus Sicht der Betreiber von Abofallen wird durch die Eingabe der persönlichen Daten des Websitebesuchers ein verbindlicher Vertrag abgeschlossen. Dieser umfasst zumeist ein Abonnement für einen Zugang zum betreffenden Internetangebot. Dagegen ist im Grunde auch gar nichts einzuwenden. Es kommt hierbei natürlich entscheidend darauf an, wie es zu diesem „Vertragsabschluss“ kommt bzw. ob sich der vermeintliche Kunde auch tatsächlich darüber bewusst ist, dass er einen verbindlichen und – vor allem – mit einer Zahlungspflicht verbundenen Vertrag eingeht. Gravierende Unterschiede bestehen zwischen privat und gewerblich Handelnden. Denn Letzteren steht z. B. grundsätzlich kein Widerrufsrecht bei online geschlossenen Verträgen zu. Außerdem müssen sie nicht in der gleichen Art und Weise über Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, wie Privatpersonen. Insofern gilt für Unternehmer der Grundsatz „Augen auf“ im besonderen Maße.

Allgemeine Informationspflichten

Der Bereich des E-Commerce bringt nicht nur ein breites und fruchtbares Betätigungsfeld für Onlinehändler, sondern auch zahlreiche Regelungen in puncto Verbraucherschutz mit sich. So obliegen Webshopbetreibern beispielsweise diverse Informationspflichten. Gemäß Fernabsatzrecht müssen privaten Kunden u. a. folgende Informationen bereitgestellt werden:

  • vollständige Anschrift des Anbieters/Händlers
  • wesentliche Merkmale der angebotenen Waren/Dienstleistungen
  • Endpreis, also einschließlich aller Steuern, Zölle, Versand- und Lieferkosten
  • Belehrung über Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht
  • etwaige Liefervorbehalte
  • Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags
  • Gültigkeitsdauer befristeter Angebote

Diese Informationen müssen allesamt vor Abgabe einer Vertragserklärung mitgeteilt werden, bevor der Kunde also seine Bestellung rechtsverbindlich auf den Weg bringt. Sie dürfen daher nicht erst mit der Rechnung übersandt werden, sondern sollten bereits auf der Website aufgeführt werden.

Informationspflichten für Dienstleister

Onlineanbieter von Dienstleistungen, um die es sich bei Betreibern von Abofallen regelmäßig handelt, haben seit Mai 2010 zusätzliche Informationspflichten gegenüber ihren Kunden zu erfüllen. Die gesetzlichen Grundlagen der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) gibt diverse Pflichtangaben vor, welche seitens der Dienstleister umzusetzen sind. Allerdings lässt das Gesetz die Wahl, ob diese Pflichtinformationen online oder in gedruckter Form erbracht werden.

Von der DL-InfoV werden grundsätzlich alle im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Erbringer von Dienstleistungen erfasst. Es wird dabei nicht unterschieden, ob es sich um Kaufleute, Selbstständige oder Freiberufler handelt. Dem Anwendungsbereich unterliegen grundsätzlich Dienstleistungen jeglicher Art. Allerdings findet die DL-InfoV auf folgende Tätigkeiten ausdrücklich keine Anwendung:

  • Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  • Finanzdienstleistungen
  • Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation
  • Verkehrsdienstleistungen (einschließlich Hafendienste)
  • Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, sowie Rundfunk
  • Glücksspiele mit Geldeinsatz (also u. a. Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten)
  • Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind
  • Soziale Dienstleistungen z. B. im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien
  • Private Sicherheitsdienste
  • Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden

Die in dieser Auflistung genannten Berufe/Branchen müssen die Vorgaben der DL-InfoV also nicht beachten. Angebote mit „normalen“ Informationen, also auch Abofallenwebsites, sind jedoch ausdrücklich nicht ausgenommen.

Zu den Pflichtangaben gehören zum Teil Aspekte, die schon von anderen gesetzlichen Vorschriften wie beispielsweise dem Telemediengesetz (TMG) erfasst sind. Dazu gehören u. a. Name, Anschrift, Kontaktdaten, Handelsregisterangaben etc. Manche Informationen sind geradezu selbstverständlich, da ohne sie kein sinnvoller Betrieb eines Dienstleistungsangebots erfolgen kann, wie etwa die Beschreibung der Dienstleistung.

Die DL-InfoV unterscheidet zwischen den immer und den erst auf Anfrage bereitzustellenden Informationen. Zu den Erstgenannten zählen:

  • Familien- und Vorname des Unternehmers bzw. der Firmenname sowie eventuell die Rechtsform
  • Anschrift
  • Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
  • Registerangaben (falls vorhanden), z. B. Handelsregistereintrag
  • Bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)
  • Bei reglementierten Berufen: die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde sowie Kammer, Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (falls vorhanden)
  • Etwaige verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand (sofern vorhanden)
  • Gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen
  • Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben
  • Falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich

Dagegen sind nur auf Anfrage zur Verfügung zu stellen:

  • Bei reglementierten Berufen: eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind
  • Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (sofern erforderlich)
  • Etwaige Verhaltenskodizes, denen sich der Dienstleistungserbringer unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, und die Sprachen, in der diese vorliegen
  • Angaben zu einem eventuell bestehenden außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen

Zudem muss natürlich stets der Preis für die beworbenen Dienstleistungen genannt werden. Dieser Punkt der DL-InfoV ist im Zusammenhang mit Abofallen natürlich von besonderer Wichtigkeit. Zusätzlich wird eine korrekte Preisangabe aber auch schon durch die Preisangabenverordnung (PAngV) gefordert. Werden im Internet also Dienstleistungen erbracht bzw. angeboten, muss der Preis klar und verständlich angegeben werden. Dies gilt für private wie gewerbliche Kunden gleichermaßen. Sofern der Preis vorab noch nicht festgelegt werden kann, weil er beispielsweise von bestimmten Faktoren abhängt, muss jedenfalls auf Anfrage die Preisberechnungsgrundlage mitgeteilt werden. Alternativ kann auch ein Kostenvoranschlag erstellt werden.

Prinzipiell müssen die Pflichtangaben gemäß DL-InfoV vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mitgeteilt werden. Wird der Vertrag nicht in Schriftform geschlossen, so muss der Kunde die Informationen jedenfalls vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung erhalten. Der Dienstleister kann sich für eine bestimmte Form der Informationsübermittlung entscheiden. Dazu kann er etwa die eigene Internetpräsenz oder auch gedrucktes Infomaterial nutzen. Wählt er die Onlinebereitstellung, so muss sich auf seinen Visitenkarten, Briefbögen etc. ein Hinweis auf seine Internetadresse finden, unter welcher die Informationen abzurufen sind.

Der Dienstleistungserbringer kann sich entscheiden, ob er die Pflichtangaben

  • dem Dienstleistungsempfänger persönlich mitteilt.
  • am Ort der Leistungserbringung bzw. des Vertragsschlusses so bereitstellt, dass sie dem Empfänger der Dienstleistung leicht zugänglich sind.
  • dem Dienstleistungsempfänger auf elektronischem Wege leicht zugänglich macht.
  • in seine Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufnimmt.

Werden die Vorgaben der DL-InfoV nicht eingehalten, so stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar. Zudem besteht für den Dienstleister dann die Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Vertragsarten

Der Abschluss eines Vertrags ist dem Grunde nach immer gleich. Es gibt zwar unterschiedliche Arten von Verträgen, deren Zustandekommen folgt aber im Kern stets den gleichen Regeln. Die in der Praxis wichtigsten Vertragstypen sind u. a.:

  • Kaufvertrag: In den meisten Fällen handelt es sich bei Onlineverträgen um solche, die eine Lieferung von Waren gegen Zahlung eines Entgelts zum Gegenstand haben. Unter einem Kaufvertrag kann sich jeder etwas vorstellen, der schon einmal morgens Brötchen beim Bäcker, die Zeitung am Kiosk um die Ecke oder einen neuen Fernseher im Fachgeschäft gekauft hat. Man bezahlt für bestimmte Sachen Geld, kann sie danach behalten und (fast) nach Belieben über sie verfügen.
  • Dienstvertrag: Natur eines Dienstvertrags (oder auch: Dienstleistungsvertrag) ist es, eine entgeltliche Dienstleistung zu erbringen. Wenn beispielsweise ein EDV-Spezialist beauftragt wird, den Kunden hinsichtlich der geplanten Neuanschaffung eines Computers zu beraten, wird ein Dienstvertrag abgeschlossen. Ob der Kunde dann hinterher mit dem gekauften Computer auch wirklich zufrieden ist, liegt nicht mehr im Einflussbereich des Dienstleisters. Er wird für die Aufwendung seiner Zeit und für sein Know-how bezahlt, nicht für ein bestimmtes Ergebnis. Natürlich steht die Erreichung eines bestimmten Erfolgs dem Dienstvertrag nicht entgegen und ist häufig ein erfreulicher Nebeneffekt. Es kommt entscheidend darauf an, was die Vertragsparteien vereinbaren. Beispielsweise sind auch Verträge mit einem Anwalt oder einem Arzt ihrer Natur nach Dienstverträge.
  • Werkvertrag: Ein Werkvertrag (oder auch: Werkleistungsvertrag) hat zwar auch die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand (die dann allerdings als „Werkleistung“ bezeichnet wird), im Gegensatz zum Dienstvertrag setzt er allerdings einen gewissen Erfolg der Bemühungen voraus. So sind Verträge mit Handwerkern in aller Regel Werkverträge, da von diesem ja ein bestimmtes Ergebnis erwartet wird, beispielsweise dass er den tropfenden Wasserhahn repariert.
  • Mietvertrag: Mit Verträgen solchen Inhalts hat wohl jeder schon mal in der einen oder anderen Form zu tun gehabt, entweder als Mieter oder in der Rolle des Vermieters. Hierbei wird eine bewegliche oder unbewegliche Sache gegen Zahlung von Geldbeträgen zu Zwecken der Nutzung zur Verfügung gestellt. Das plausibelste Beispiel ist die Überlassung von Wohnraum gegen Entrichtung regelmäßiger Mietzahlungen. Man findet aber auch Mietverträge, wo man sie gar nicht vermuten würde, beispielsweise kann man online auch Musik oder Filme mieten, sie also für einen begrenzten Zeitraum nutzen. Entgegen der landläufigen Meinung hat man diese multimedialen Inhalte dann nicht käuflich erworben und kann ihn somit z. B. nicht weiterveräußern.
  • Leihvertrag: Auch in diesem Fall stellt ein Vertragspartner dem anderen etwas zur Benutzung zur Verfügung. Anders als bei der Miete erfolgt die Leihe jedoch unentgeltlich. Daher ist es – streng genommen – auch falsch, wenn man von einem „Leihwagen“ spricht. In aller Regel ist damit dann tatsächlich ein Mietwagen gemeint, da man das Auto ja nicht kostenlos erhält.
  • Pachtvertrag: Die Pacht weißt ebenfalls große Ähnlichkeiten zur Miete auf, erfolgt ebenfalls gegen Entgelt, geht inhaltlich aber noch ein bisschen weiter. Der Pächter darf den Pachtgegenstand nicht nur nutzen, er darf darüber hinaus auch den Ertrag (die so genannten „Früchte“) daraus ziehen, solange die Nutzung ordnungsgemäß erfolgt. Oft sind Grundstücke, z. B. im landwirtschaftlichen Bereich, oder Gebäude, etwa in der Gastronomie und auch bei Kleingartenanlagen, Gegenstand eines Pachtvertrags. Es gibt aber auch bestimmte Softwareüberlassungsverträge, die Grundzüge einer Pacht aufweisen.

Das deutsche Recht kennt für die einzelnen Vertragstypen keinen „Typenzwang“. Es sind also grundsätzlich auch andere, in der obigen Aufzählung nicht enthaltene bzw. gesetzlich (noch) nicht geregelte Rechtsgeschäfte denkbar. Das ist im Gesellschaftsrecht anders, hier gibt der Gesetzgeber abschließend unterschiedliche Rechtsfiguren vor, die man als Gesellschaftsform wählen kann. Neben den normierten Formen, wie etwa GmbH, AG, KG oder UG, bleibt also kein Platz für „Eigenkreationen“. Im Rahmen des Vertragsrechts hat es in den vergangenen Jahren aber immer mal wieder Neuerungen gegeben, wie etwa den Internetsystemvertrag oder das so genannte Factoring (Forderungskauf).

Für die korrekte Einordnung der rechtlichen Situation ist es daher zwar wichtig, die Unterschiede zwischen den einzelnen Vertragstypen zu kennen. Denn es ist mitunter gar nicht so einfach, eine klare Abgrenzung zu treffen. Allerdings ist das Grundverständnis für die einzelnen Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsabschluss viel wichtiger.

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