Digital Publishing

Gerichtsurteil: E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden
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E-Books zu downloaden und anschließend weiterzuverkaufen ist illegal. Das wurde ich mehreren Gerichtsurteilen beschlossen. Eine allgemeine europäische Regelung gibt es allerdings noch nicht.

Wer digitale Bücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Diese Auffassung kristallisiert sich in der deutschen Rechtsprechung übereinstimmend heraus. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte am 24. März 2015 zum dritten Mal eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband rechtskräftig abgewiesen. Verbraucherschützer hatten dagegen geklagt, dass bei verschiedenen Online-Buchhändlern der Weiterverkauf von E-Book und Hörbuch-Downloads in den AGBs ausgeschlossen ist. Die Gerichte schlossen sich jedoch in allen drei Fällen der Position der Buchhändler an.

„Die Hamburger Entscheidung ist ein Erfolg für die gesamte Buchbranche. Zum wiederholten Mal haben sich die Richter der Position der Rechteinhaber und Anbieter von digitalen Büchern angeschlossen, dieses Mal mit besonderer Deutlichkeit. Das ist ein wichtiges Zeichen. Digitale Bücher können praktisch unendlich vervielfältigt und weitergegeben werden, ohne sich jemals abzunutzen. Der Primärmarkt für E-Books und Hörbücher würde komplett zerstört werden, wenn es einen legalen ‚Gebrauchtmarkt‘ gäbe. Für Verlage und Händler wäre es unmöglich, weiter gemeinsam an nachhaltigen und kundenfreundlichen Download-Modellen für Bücher zu arbeiten. Darunter würden letztlich vor allem die Verbraucher leiden“, sagt Prof. Dr. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Im aktuellen Fall (Az.: 10 U 5/11) hat das Hanseatische OLG die Berufung der Verbraucherzentrale gegen ein Urteil des Landesgerichts Hamburg abgelehnt. Die Begründung seien mangelnde Erfolgsaussichten gewesen. Bereits im Mai 2014 hatte das OLG Hamm in einem gleich gelagerten Fall einem Online-Buchhändler Recht gegeben (Az.: 22 U 60/13). Eine weitere Klage der Verbraucherzentrale war bereits im Jahr 2011 durch das OLG Stuttgart abgewiesen worden (Az.: 2 U 49/11).

Wie die Entwicklung auf europäischer Ebene aussieht, ist allerdings noch Unklar. So hatte ein Niederländisches Gericht vor wenigen Tagen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt,in dem es auch um die Vereinbarkeit von Verkäufen „gebrauchter“ E-Books mit europäischem Urheberrecht geht. „Die Entscheidung des EuGH ist von großer Bedeutung, da sie unmittelbar auf die Rechtslage in Deutschland durchschlägt. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich an dem EuGH-Verfahren beteiligt und klar Stellung zugunsten der Urheber von E-Books bezieht. Es wäre ein Schlag für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft, wenn es gesetzlich erlaubt würde, digitale Inhalte weiterzuverkaufen“, so Sprang.

Aufmacherbild: E-book on tablet pc touchpad, ebook concept via Shutterstock / Urheberrecht: Leszek Glasner

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