Crowdinvesting

Kleinanlegerschutzgesetz: die verbesserte Version
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Das Kleinanlegerschutzgesetz hat in den letzten Monaten für viele Diskussionen gesorgt und vor allem die Verfechter von Crowdinvesting zeigten sich besorgt: Die Regulierungen des neuen Gesetzes würden der vor allem für viele Gründungsprojekte wertvollen Finanzierungsform Steine in den Weg legen.

Morgen wird der Bundestag den Gesetzentwurf des beschließen. Scheinbar wird Crowdinvesting durch das Kleinanlegerschutzgesetz aber deutlich weniger stark eingeschränkt als befürchtet, stellt der BITKOM jetzt fest. Der Gesetzentwurf wurde nach großer Kritik vom Digitalverband, Crowdinvesting-Plattformen und Startups gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung an entscheidenden Punkten noch einmal verbessert.

Der aktuelle Vorschlag sieht eine Befreiung von der kostenträchtigen Prospektpflicht bis zu einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,5 Millionen Euro vor. Im ursprünglichen Entwurf lag diese Schwelle noch bei lediglich 1 Million Euro. Des Weiteren wird jetzt auch auf ein weitgehendes Werbeverbot im Internet und auf Social-Media-Kanälen verzichtet.

Vor allem gegen den unnötigen Bürokratischen Aufwand gab es viele Beschwerden. Jetzt müssen Investoren aber doch kein Informationsblatt ausdrucken und mit Unterschrift versehen an die Crowdinvesting-Plattform per Post zurücksenden. Stattdessen kann die Information auch online zur Kenntnis genommen werden. „Mit einem Gesetz zum Internet-Ausdrucken hätte sich Deutschland international blamiert. Bei den neuen Vorschriften fürs Crowdinvesting hat sich an vielen Stellen das gute Argument und die Vernunft durchgesetzt“, sagt BITKOM-Vizepräsident Ulrich Dietz.

Trotz aller Kritik wollen die Parlamentarier allerdings weiter daran festhalten, dass Startups nur dann von der aufwändigen und teuren Prospektpflicht ausgenommen werden, wenn Einzelinvestoren sich mit maximal 1.000 Euro beteiligen. Ein finanzielles Engagement von maximal 10.000 Euro soll nur bei entsprechenden Vermögens- oder Einkommensangaben möglich sein. „Diese Regelung führt zu unnötiger Bürokratie und schützt keinen Anleger. Unverständlich ist auch, dass der Bundestag über die Vorgaben der EU hinausschießt und damit Crowdinvesting-Plattformen, Startups und Investoren in Deutschland schlechter gestellt werden als in anderen europäischen Ländern“, so Dietz. Nach den Vorstellungen der Parlamentarier sollen die Betragsgrenzen für einzelne Anleger nicht gelten, wenn Kapitalgesellschaften als Crowd-Investoren auftreten.

Dietz kritisiert, dass die Bundesregierung sich für die Förderung von Startups zu Beginn der Legislaturperiode viel vorgenommen. Davon wurde bislang noch viel zu wenig umgesetzt. Nach einer Auswertung von 30 im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einzelmaßnahmen, von denen Startups oder Gründer profitieren würden, erst 6 vollständig umgesetzt, bei 12 Vorhaben ist noch überhaupt nichts passiert. „Wir sollten uns weniger mit dem Kleinanlegerschutzgesetz beschäftigen und mehr an innovativen Ideen wie einer Gründerzeit analog der Elternzeit oder einem Venture-Capital-Gesetz arbeiten. Nur dann kann es uns gelingen, Deutschland zu einer Startup-Nation zu machen“, sagte Dietz.

Die Analyse zur Startup-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/koalitionsvertrag bereit und wird in den kommenden Monaten laufend aktualisiert.

Aufmacherbild: FEBRUARY 2003 – BERLIN: view of the cupola of the Reichstags building into the plenary hall of the German parliament, the „Bundestag“, in Berlin. via Shutterstock / Urheberrecht: 360b

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