Kündigung von Online-Verträgen per E-Mail
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Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass  Anbieter einer Onlinedating-Plattform Kündigungen per E-Mail nicht ausschließen dürfen (Az.: 29 U 957/14).

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen einen Onlinedating-Portalanbieter. Dieser hatte im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kündigung per E-Mail ausgeschlossen. Zugleich war es zwingend gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Kündigung den Benutzernamen, die Kundennummer sowie die Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten sollte.

Kündigungsmöglichkeiten zu sehr eingeschränkt

Die Regelungen schränken nach Ansicht der Verbraucherzentrale aber auch des Oberlandesgerichtes München die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten erheblich ein. Dass die Kündigung per E-Mail ausgeschlossen war, war nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichtes München ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB.

Die Richter sehen hier durch die verwendete Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine strengere Form als die so genannte Schriftform vor, die nach dem Willen des Gesetzes etwa per Telefax oder per E-Mail ausgeübt werden kann.

Zwar sei die Kündigung per Fax möglich, jedoch im Wege der elektronischen Form der E-Mail nicht, sodass hier die Bandbreite der gesetzlichen Kündigungsausübungsmöglichkeit für den geschlossenen Vertrag eine Einschränkung darstellt.

Angabe der Transaktionsnummer sorgt für Unklarheiten

Auch die Angabe einer Transaktions- oder Vorgangsnummer ist für das Gericht als AGB-Regelung intransparent, da nicht klar sei, welche Transaktions- bzw. Vorgangsnummer im Rahmen der Kündigung anzugeben ist. Offensichtlich verwendete der Anbieter mehrere solcher Transaktionsnummern im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Auch äußerte das Gericht Zweifel daran, dass bereits die Eingabe der Kundennummer eindeutig eine Identifizierung ermöglicht.

AGBs, die Verbraucherrechte einschränken, sind anfechtbar

Dieses Urteil zeigt, dass über Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmte Rechte der Verbraucher unwirksam beschnitten werden können. Gerade bei Onlineplattformen, die Vertragsabschlüsse nur online ermöglichen, sollte eine Kündigung auch per E-Mail durchgeführt werden können. 

Geschieht dies nicht und wird explizit die Kündigungsmöglichkeit per E-Mail im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, kann dies zumindest auf Basis dieser Entscheidung des Oberlandesgerichtes München rechtlich unzulässig sein und per Abmahnung verfolgt werden.

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