Neue EU-Gesetze für die Digitalwirtschaft

Europaweites Rückgaberecht: Zu viel Verbraucherschutz schadet App-Entwicklern
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Die EU-Kommission wird ein neues Gewährleistungsgesetz auf den Weg bringen. Verbraucher profitieren beim Online-Kauf, vor allem bei digitalen Gütern wie Apps. Die daraus resultierenden Konsequenzen für die Entwickler-Branche scheint die EU kaum bedacht zu haben. Das Für und Wider neuer Gesetzesauflagen für einen einheitlichen Digitalmarkt.

Die EU-Kommission hat ein erstes Gesetzespaket formuliert, das unter anderem das Gewährleistungsrecht im Bereich Apps und Online-Content für den Binnenmarkt vereinheitlicht und an analoge Güter anpasst. Seit 2013 bemüht sich die Kommission bereits darum, eine Regulierung für digitale Inhalte zu finden, um Verbraucherrechte zu stärken und den Handel barrierefreier zu gestalten. Während Verbraucherzentralen die vorgestellten Pläne überwiegend begrüßen, fühlen sich Entwickler gegängelt und kritisieren die undurchdachte und einseitige Ausrichtung der Pläne.

Durch die Reformen sollen zunächst einmal die Schranken für den E-Commerce EU-weit abgebaut werden. Dazu zählt die Anpassung des Widerrufsrechts für digitale Produkte. Mit landesspezifischen Factsheets versucht die EU-Kommission nun anhand von Statistiken aufzuzeigen, weshalb es Nachholbedarf für den digitalen Binnenhandel gibt. Darin wird vor allem das Problem national abweichender Gesetzesauflagen beschrieben und dem wirtschaftlichen Potenzial gegenübergestellt.

Weniger Hürden für den E-Commerce, aber neue Probleme

Gerade mal 14 Prozent der deutschen Einzelhändler vertreiben laut der EU ihre Waren über die Grenzen Deutschlands hinaus online. Dabei läge der Gesamtvertrieb von Digital-Content landesintern bei 39 Prozent. Hürden für ein europaweites Online-Geschäft seien häufig mangelndes Vertrauen in ausländische Gesetze und abweichende Auflagen bei Reklamationen. Europaweite Gesetze würden Online-Händler anregen, ihr Geschäfte auszuweiten, und auf Konsumentenseite das Vertrauen bei Einkäufen im EU-Ausland erhöhen – dank eines gestärkten Gewährleistungsrechts. Doch damit eröffnen sich wiederum Schwierigkeiten für die Vertriebsseite.

So funktioniert das alte und neue Rückgaberecht

Bislang gilt in der EU eine Gewährleistungsfrist von mindestens zwei Jahren auf Neuwaren. Hierzulande gilt zudem eine Beweislastumkehr von mindestens sechs Monaten. Innerhalb dieser Zeit muss der Händler nachweisen, dass die Ware nicht schon beim Verkauf defekt war. Will heißen: Wenn der Käufer nachweisen kann, dass ein Produkt schon beim Kauf mangelhaft war und der Verkäufer nicht das Gegenteil beweisen kann, muss die Ware erstattet oder ausgetauscht werden.

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Anders bei EU-übergreifenden Käufen. Wenn beispielsweise momentan ein italienischer Verbraucher ein Online-Produkt in einem anderen EU-Land erwirbt und nach sechs Monaten einen Produktionsfehler feststellt, obliegt ihm die Beweislast. Die neuen Gesetzesentwürfe sehen hingegen vor, dass innerhalb der gesamten zweijährigen Gewährleistungsfrist der Händler zunächst den Gegenbeweis erbringen muss. Kann dieser nicht erbracht werden, müsste demnach das gekaufte Online-Produkt repariert, ausgetauscht oder erstattet werden, und zwar EU-weit.

Lassen sich analoge und digitale Produkte gleich behandeln?

Die EU-Gesetzgeber wollen das Online-Geschäft an den analogen Retail anpassen, damit im Binnenmarkt gleiche Voraussetzungen herrschen. Allerdings müsste dafür auch das Gewährleistungsrecht für analoge Produkte angepasst werden, was bisher nicht vorgesehen ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nennt hierfür ein sinniges Beispiel: „Kauft ein Kunde einen Fernseher im Laden, würde nach Kommissionsplänen die Beweislastumkehr künftig nur sechs Monate lang gelten. Wer denselben Fernseher online kauft, würde dagegen von zwei Jahren Beweislastumkehr profitieren.“ Ein solches Zwei-Klassen-Recht ist nicht gerade förderlich für eine ausgeglichene Wirtschaft, jedoch können weitere Gesetze die Lücke schließen.

Ein anderer Gesetzvorschlag sorgt demgegenüber für noch mehr Unmut: Würde ein Käufer einer App momentan den Kaufvertrag rückgängig machen wollen, weil die Anwendung deutliche Fehler aufweist, bekommt er oftmals nur einen Rabatt für künftige Online-Einkäufe und keine Erstattung. Das neue Gesetzespaket sieht allerdings vor, dass der „geschädigte“ App-Käufer, darauf bestehen kann, dass die Mängel behoben werden. Aber auch eine Erstattung des Kaufpreises kann erwirkt werden.

Geplanter Verbraucherschutz schadet Entwicklern

Für digitale Güter wie Apps, E-Books oder gestreamte Filme sind noch weitreichendere Regelungen geplant. Demnach soll für diese Produktgruppe eine uneingeschränkte Gewährleistungsfrist und eine uneingeschränkte Beweislastumkehr gelten. Angesichts solcher Pläne fragen sich Entwickler zu Recht, ob die EU den Wirtschaftszweig von App-Entwicklern womöglich fehlinterpretiert habe und willentlich lahm legen will.

Angenommen es würde nur die Gewährleistungspflicht von zwei Jahren mit der Beweislastumkehr gelten, müsste ein App-Entwickler nach 23 Monaten einem Kunden ggf. das Geld zurück erstatten, sofern dieser einen Produktfehler vor Auslieferung ausmacht. Dass Apps fehleranfälliger sind und Bugs aufweisen, sollte den meisten bewusst sein. Updates für Bugfixes gehören zu einer App dazu, da es sich um ein deutlich komplexeres und interaktiv genutztes Produkt handelt als etwa ein Designer-Teppich, den man auf Etsy kauft.

Der Vorstoß für einen besseren Verbraucherschutz könnte also App-Entwickler schwer schaden. Schaut ein Kunde kurz auf die Liste der Bugs und findet einen Fehler, der noch nicht behoben wurde, könnte dies den Hersteller leicht in Bedrängnis bringen. Denn der Entwickler muss nun beweisen, dass eine Rückerstattung ausgeschlossen ist, weil das Produkt von Anfang an fehlerfrei war. Faktisch ist Software jedoch nicht über zwei Jahre hinweg völlig einwandfrei in Stand zu halten.

Ausarbeitung des Gesetzespakets ist notwendig

Da die Entwicklung von digitalen Gütern sich sehr viel schneller vollzieht und diese in der Regel eher kurzlebig sind, kann nur schwerlich mit dem gleichen Maß gemessen werden wie bei analogen Produkten. Ein Gesetzentwurf, der die Verbraucherrechte stärkt, ist begrüßenswert – vor allem da der App-Markt voll von Ramsch ist. Dennoch würden auch diejenigen Schaden nehmen, die gute digitale Produkte zur Verfügung stellen. Denn es gibt nicht wenige Verbraucher, deren Reklamierungsverhalten in Frage zu stellen ist.

Eine unendliche Gewährleistungsfrist wäre blanker Unsinn, eine verlängerte Gewährleistungspflicht mit Beweislastumkehr nur teilweise hilfreich. Eine Anpassung der Gesetzespakets und eine klare Unterscheidung zwischen analogen Gütern, die online erworben werden und digitalen Produkten, ist noch erforderlich. Wie das Image-Video für den neuen Gesetzesentwurf der EU veranschaulicht, sind scheinbar nur analoge Produkte hinreichend bedacht worden.


Aufmacherbild: European union flags waving in front of building via Shutterstock, Urheberrecht: Zurijeta

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