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Scheinselbstständigkeit: „Hört endlich mit der Panikmache auf!“
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Scheinselbstständigkeit entwickelt sich zu einer ernsthaften Bedrohung für viele Selbstständige. Wird die heutige Entscheidungspraxis der Rentenversicherung zum Gesetz, was zu befürchten ist, sind mindestens 50 % der selbstständigen IT-Berater in Gefahr. Obwohl das so ist, reagieren Betroffene mit Aggressionen und fordern, mit dieser Panikmache aufzuhören. Was ist also dran an dieser Hexenjagd?

Schutz vor Scheinselbstständigkeit ist zunächst etwas Gutes, da es Missbrauch und Aushöhlung der Sozialversicherungen sowie dem Arbeitsschutzgesetz verhindern soll. Es wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Tätigkeiten von sogenannten Selbstständigen durchgeführt werden, die tatsächlich keine sind. Dazu wurde ein Kriterienkatalog entwickelt, mit dem die Kriterien für Selbstständigkeit festgelegt wurden. Das Statusfeststellungsverfahren war das Instrument, mit dem die Rentenversicherung diese Kriterien überprüfte. 2003 wurde der Kriterienkatalog gestrichen. Nach und nach begann die Rentenversicherung damit, ihre Entscheidungspraxis zu verändern. Und jetzt wird nicht mehr die Gesamtsituation des Selbstständigen bewertet, sondern das einzelne Auftragsverhältnis.

Scheinselbstständigkeit ist auch Teil meiner Geschichte

Unfreiwillig wurde ich eine Expertin zum Thema Scheinselbstständigkeit. Im Rahmen meiner Projekte deckte ich zusätzlichen Personalbedarf meiner Kunden mit selbstständigen Trainern und Beratern ab. Steuerberater und Rechtsanwalt, empfahlen, Statusfeststellungsverfahren bei der Rentenversicherung zu stellen. So könne ich sicherstellen, dass nicht plötzlich hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen zu leisten sind. Regelmäßig reichten wir gemeinsam – Selbstständiger und ich als Auftraggeber – die Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein. Und immer wurde entschieden: selbstständig.

2009 war es, als hätte man einen Hebel umgelegt: „(…)Wir beabsichtigen, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen (…)“ lautete die unerwartete Antwort, die mich erreichte – insgesamt sechs Mal. Was ich dann erlebte, machte mir eines deutlich: Die Selbstständigkeit ist unerwünscht. In meinem Buch Freelance IT, das im Januar 2015 bei Springer-Vieweg erschien, habe ich diesem Thema das Kapitel 10 gewidmet: Das Ende der Selbstständigkeit. Dieses Kapitel steht als kostenloser Download auf meiner Webseite bereit: http://pwag-online.de/about-it/download-it/.

Das ist eine harte Aussage, die sicher zunächst als maßlose Übertreibung gesehen wird. Doch die Argumente der DRV lassen genau das befürchten.

Selbstständige: Die Opfer der Flexibilisierung

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt sorgt dafür, dass der Unterschied zwischen dem Selbstständigen und dem sozialversicherungspflichtigen Angestellten für die DRV nicht mehr erkennbar sind. Hier einige Argumente:

Selbstständig und Scheinselbstständig zur gleichen Zeit

Dazu schreibt die Rentenversicherung: „(…) Sofern N.N. für mehrere Auftraggeber tätig ist, ist dies für die Beurteilung des hier zu beurteilenden Vertragsverhältnisses nicht maßgeblich. Aus der Tätigkeit für mehrere Vertragspartner kann nicht zwangsläufig auf das Nichtvorhandensein einer abhängigen Beschäftigung geschlossen werden, da dieses auch bei abhängig Beschäftigten üblich ist. (…)“

Da auch viele Angestellte gezwungen sind, mehreren Jobs nachzugehen, ist die Tatsache, mehrere Auftraggeber zu haben, kein Indiz für eine Selbstständigkeit.

Das Arbeiten für Dritte…

„(…)Beschäftigter ist, wer seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. (…) Der N.N. ist ausschließlich in Ihrem Namen [Anmerkung: im Namen des vermittelnden Auftraggebers] und auf Ihre Rechnung bei Ihren Kunden tätig. N.N. arbeitet nicht auf eigenen Namen und eigene Rechnung, rechnet auch nicht selbst mit dem Kunden ab, sondern die Arbeiten (…) werden über den Auftraggeber, zur Abrechnung gebracht. (…)“

Mehr als 70 % der Selbstständigen in der IT-Branche werden über Agenturen eingekauft. Sollte es tatsächlich nur Zufall sein, dass gleichzeitig der Druck auf die Selbstständigen IT’ler erhöht wird? In der Tat, bei näherem Hinsehen, kann man der Argumentation der Rentenversicherung in diesem Punkt sogar folgen. Denn der Selbstständige arbeitet nicht direkt für seinen Kunden, sondern ist für den Kunden seines Auftraggebers tätig. Wie ein Angestellter, der für die Kunden seines Arbeitgebers tätig ist. Der Arbeitgeber ist der Vertragspartner des Kunden. Und eine weitere Ähnlichkeit fällt ins Auge: Wir IT’ler bewerben uns auf Projektausschreibungen. Auch hier ist die Ähnlichkeit zu dem klassischen Bewerbungsverfahren bezeichnend.

Einer der Gründe, warum unsere Projektkunden IT-Selbstständige über Agenturen einkaufen ist, sich vor den Gefahren der Scheinselbstständigkeit zu schützen. Wird Scheinselbstständigkeit festgestellt wird, dann wird aus dem Selbstständigen ein Arbeitnehmer. Der ehemalige Auftraggeber wird Arbeitgeber und hat die Beiträge zur Sozialversicherung nachzuzahlen. Hat die zu vermittelnde Agentur eine Arbeitnehmerüberlassung, dann wird der Selbstständige Arbeitnehmer der Agentur. Allerdings wurde diese Praxis noch nicht höchstrichterlich bestätigt und könnte als Gestaltungsmissbrauch angesehen werden. Hier wiegen sich die Projektkunden in einer falschen Sicherheit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Tatsache, dass die Selbstständigen vermehrt über Agenturen eingekauft werden, vielleicht sogar ein Mitverursacher für die zunehmende Problematik ist.

Abrechnung der Aufwände ist kein unternehmerisches Risiko

Die Rentenversicherung ist ideenreich, wenn es darum geht, Argumente für Scheinselbstständigkeit zu finden: „(…)Als Vergütung wird eine erfolgsunabhängige Pauschalvergütung in Höhe von XX €/h zuzüglich X % Mehrwertsteuer gezahlt, die kein Gewinn- oder Verlustrisiko erkennen lässt. Ein höherer Gewinn kann nur durch Mehrarbeit verwirklicht werden. (…) Die Arbeiten werden von dem Auftraggeber anhand zu führender Stundennachweise kontrolliert bzw. nachgewiesen. (…) Es ist somit kein für eine selbstständige Tätigkeit typisches Unternehmerrisiko zu erkennen. Unternehmerrisiko bedeutet auch, für den Einsatz der eigenen Arbeitskraft ein Entgelt nicht zu erhalten. (…)“

 Das Fehlen von unternehmerische Gestaltung

Eine interessante und doch sehr zweifelhafte Argumentation lautet: „(…) Obwohl angeführt wird, dass N.N. seine Arbeitszeit frei gestalten kann und ihm zum Arbeitsort keine Weisungen erteilt werden, ist N.N.. weder in der Disposition der Arbeitszeit noch des Arbeitsortes grundsätzlich frei, denn es besteht eine tatsächliche Verpflichtung, die übertragenen Aufgaben zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort auszuführen. N. N. hat zwar die Möglichkeit, die Einzelaufträge abzulehnen, bei Annahme eines Auftrages wird ihm bezüglich Ort und Zeit jedoch Vorgaben gemacht. (…)“

Zum Verständnis: Es handelte sich um Trainings, die N.N. durchführen sollte. Dazu ist es notwendig, dass Teilnehmer und Trainer zum gleichen Zeitpunkt am gleichen Ort sind. Das ist auch der Fall, wenn wir mit unseren Kunden Termine vereinbaren, um uns abzustimmen oder eine bestimmte Aufgabe gemeinsam mit anderen Kollegen zu erledigen. Für die Rentenversicherung ein weiterer Indiz für eine Scheinselbstständigkeit.

Darüber hinaus müssen wir uns als IT-Selbstständige im Klaren sein: Je mehr wir vor Ort beim Kunden sind, desto stärker sind wir in die Organisation des Kunden eingebunden und nehmen Weisungen entgegen. Ich denke an wöchentliche Reports, die abzugeben sind, Jour Fixes an denen wir teilnehmen, Urlaubslisten und Projektkalender, die zu pflegen sind.

Was fehlt ist Rechtssicherheit

Vor circa zwei Jahren musste dann auch ein Automobilkonzern langjährige IT-Berater, die als Selbstständige für einen Sub-Unternehmer tätig waren, einstellen. Seitdem sind die Auftraggeber der Selbstständigen verunsichert und in höchster Alarmbereitschaft. Einige Konzerne haben bereits die Anweisung gegeben, keine Selbstständige mehr einzusetzen. Parallel scheint die DRV Branche für Branche nach Scheinselbstständigen zu durchsuchen. Selbst mit dem Thema erfahrende Rechtsanwälte können keine Aussage mehr treffen, wie die DRV entscheiden wird. Es gibt keine Rechtssicherheit mehr, auf die sich Selbstständige oder deren Auftraggeber verlassen könnten.

Arbeitsministerin Nahles plant, in Kürze einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Und im Rahmen der Diskussionen um Arbeit 4.0 verkündete der DGB-Vorsitzende zu bester Tagesschau-Zeit, dass jeder Solo-Selbstständiger auch immer Schein-Selbstständig ist. Die Empörung der informierten Selbstständigen und deren Verbände waren groß.

Die Selbstständigen fangen an, sich zu wehren

Der VGSD e.V., der Verband der Gründer und selbstständigen hat im Februar eine Arbeitsgruppe Scheinselbstständigkeit gegründet. Ende Mai schaltete der Verband seine Kampagnenseite www.vgsd.de/schein zum Thema Online. Hier stehen eine Petition zum Mitzeichnen sowie viele Informationen zum Thema zur Verfügung. Mit der Aktion Frag Deinen Abgeordneten stellt der Verband ein Informationspaket bereit, mit dem die Selbstständigen ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten anschreiben können. Außerdem startet im Juli eine bundesweite Vortrags-Roadshow, in der ich als Vortragende am Beispiel meiner eigenen Erfahrungen die Entwicklung mit ihren Gefahren darstelle.  Auch in den Sozialen Medien, wie in den verschiedenen XING-Gruppen für Selbstständige wird das Thema heftig diskutiert.

Die Reaktionen, auf die wir treffen sind sehr unterschiedlich. Selbstständige die Angst haben und vielleicht sogar schon spüren, dass sie als Selbstständige in Gefahr sind und nun zusätzlich die Folgen der neuen Prüfpraxis der DRV mit ihren Konsequenzen auszuhalten haben. Diejenigen, die Angst haben, bald gar keine Aufträge mehr zu bekommen und als Zeitarbeiter in den Projekten Unterschlupf finden müssen. Dann gibt es die Betroffenen. Das ist – gerade für mich – nur sehr schwierig zum Aushalten: Menschen, die jeden Mut verloren haben, wütend und enttäuscht sind und meist auch in existenzieller Not sind. Denn wird man von dieser Keule getroffen, dann zweifelt man an seiner gesamten Rolle als Selbstständiger. Wie geht es weiter? Muss ich andere Auftraggeber davon informieren, sonst mache ich mich strafbar? Warum trifft es mich und andere Selbstständige nicht? Wer bezahlt mir den Rechtsanwalt? Auf der einen Seite wurde meine Selbstständigkeit durch Gründungszuschuss gefördert, damit die DRV mir jetzt alles wieder kaputt macht. Das macht keinen Sinn!

Existenz kaputt, weil man alles richtig gemacht hat

Ich selbst konnte erst wieder meine Familie ernähren, als auch das letzte Verfahren mit der DRV eingestellt war. Ich konnte mit diesem Makel einfach keine neuen Aufträge oder Kunden gewinnen. Die Auseinandersetzung mit der DRV nahm außerdem meine ganze Energie und Aufmerksamkeit in Anspruch, schließlich stand ich mit einem Bein im Gefängnis. Und nur: weil ich alles richtig gemacht hatte.

Dann gibt es noch die dritte Gruppe: „Hört endlich auf mit dieser Panikmache. Wenn die DRV sagt scheinselbstständig, dann wird das schon so sein. Das sind vermutlich alles Sozialschmarotzer, die unserem Staat später auf der Tasche liegen.“ Jedes Argument wird ignoriert und mit einem, meist falschen oder unsachlichen Gegenargument beantwortet. Auch in persönlichen Gesprächen erlebe ich Reaktionen, die mich anfänglich mit Erstaunen zurück ließen. Mittlerweile unterlasse ich es, andere Selbstständige auf die ihnen drohende Gefahr aufmerksam zu machen.

Leider stimmt hier der bekannte Spruch: „Der Überbringer schlechter Nachrichten wird gehängt.“. Schlechte Nachrichten machen schlechte Laune. Mit schlechter Laune reagiert man gereizt und aggressiv und zwar auf den Überbringer dieser schlechten Nachricht. Und hofft natürlich gleichzeitig: „Das betrifft nicht mich, sondern nur die anderen.“

Und genau das wünsche ich tatsächlich jedem Selbstständigen, dass es ihn nicht trifft. Noch lieber hätte ich, dass es keinen von uns trifft und dass diese Hexenjagd ganz schnell ein Ende nimmt. Denn Deutschland braucht auch uns Selbstständige.

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