IT-Recht

Widerrufsbelehrung richtig platzieren
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Die Widerrufsbelehrung muss im Online-Shop gut sichtbar hervorgehoben werden. Auch die Platzierung auf der Website beeinflusst deren Sichtbarkeit. Rechtsanwalt Rolf Albrecht erklärt, wo rechtlich gesehen der Hinweis zum Widerruf platziert werden muss und wo nicht.

Der Hinweis für die Widerrufsbelehrung muss nicht oberhalb der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlich angebracht sein. So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 8. Mai 2015, Az.: 6 U 137/14). Dort war im Rahmen eines Rechtsstreits angegriffen worden, dass der Hinweis auf das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht oberhalb der Schaltfläche angebracht worden war, sondern unterhalb. Die Richter sehen darin aber keine wettbewerbswidrige Handlung und stellen darauf ab, dass der Wortlaut der gesetzlichen Regelungen keine örtliche Anbringung mit dem Wort „vor“ verbindet, sondern eine zeitliche Komponente.

Das Gericht führt unter anderem dazu aus:

„…Die Informationen müssen auch im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen. Wenn – wie meist – die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müssen die Informationen in räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden, damit das Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt ist. Die Aufmerksamkeit des Verbrauchers, der im Begriff ist, die Schaltfläche zu betätigen, soll sich auch auf diese Informationen richten, ohne dass trennende Gestaltungselemente davon ablenken oder den Eindruck erwecken, zwischen den Vertragsinformationen und der Bestellschaltfläche bestünde kein innerer sachlicher Zusammenhang. Vielmehr soll es dem Verbraucher bewusst werden, dass die in den Informationen erläuterte Zahlungspflicht gerade dann eintritt, wenn er die Schaltfläche betätigt. Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss“ (BT-Drucks. 17/7745, S. 10 f.; so auch Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 312j Rn. 7).

Eine bestimmte räumliche Anordnung ist daher nicht zu fordern, solange nur der räumliche Zusammenhang gewahrt ist. Eine Internetseite wird üblicherweise auch nicht wie ein gedruckter Text zwingend von oben nach unten gelesen, so dass die Forderung, die Widerrufsbelehrung müsse stets räumlich „vor“ im Sinn von „über“ erfolgen, zu weitgehend ist. Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56 folgt nichts anderes: Das OLG hat dort ausdrücklich offengelassen, ob eine „Zwangsführung” des Nutzers in dem Sinne erforderlich ist, dass ein Kaufabschluss nicht getätigt werden kann, ohne dass der Besteller zuvor mit dem Text der Widerrufsbelehrung konfrontiert worden ist. Im konkreten Fall hat es lediglich beanstandet, dass der Verweis auf die Widerrufsbelehrung nicht als „sprechender“ Verweis, bei dem bereits die Kennzeichnung des Verweises Angaben zum Inhalt der Informationen enthält, auf die verwiesen wird, ausgestaltet gewesen sei. Dies ist hier aber der Fall, da der Verweis ausdrücklich als „Widerrufsbelehrung“ bezeichnet ist.

Der vorliegende Fall gibt auch keinen Anlass, sich mit der Frage, ob eine solche „Zwangsführung“ geboten sei, auseinanderzusetzen. Der Kläger hat in der Berufungserwiderung ausdrücklich vorgetragen, dass er die Einbettung der Widerrufsbelehrung in die über einen Verweis erreichbaren AGB nicht beanstandet, sondern lediglich den Umstand, dass sich dieser Verweis nicht „vor“ im Sinn von „oberhalb“ der Bestellschaltfläche befindet…“

Aufmacherbild: finger click cancel symbol on blackboard via Shutterstock / Urheberrecht: woaiss

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