Gericht entscheidet Motorola darf Microsoft-Produkte vom Markt nehmen
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Der Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola hat eine neue Wendung bekommen: Das Landgericht Mannheim hat in insgesamt vier laufenden Gerichtsverfahren entschieden und für Motorola eine einstweilige

Der Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola hat eine neue Wendung bekommen: Das Landgericht Mannheim hat in insgesamt vier laufenden Gerichtsverfahren entschieden und für Motorola eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Verkaufsstopp von Microsoft-Produkten wie Windows 7, dem Internet Explorer, dem Windows Media Player und der Xbox 360 in Deutschland erzwingen könnte. Angeblich verletzen diese Produkte Patente Motorolas im Zusammenhang mit der Video-Kodierungs-Technologie H.264.

Bildquelle: Kees de Vos
Bildquelle: Kees de Vos

Nichtsdestotrotz werden die genannten Produkte vorerst weiter im Handel zu finden sein. Derzeit sind Motorola nämlich noch die Hände gebunden – ein US District Court in Seattle hatte Microsoft wiederum eine einstweilige Verfügung erteilt, die dem Kontrahenten Motorola verbietet, oben genannte Produkte vom Markt zu nehmen. Grundlage dieser Entscheidung war die Annahme, dass es sich bei dem Inhalt der betroffenen Patente um Standard-Technologien handle, deren Nutzung man nicht untersagen könne.

Sollte diese einstweilige Verfügung demnächst außer Kraft treten, hat Motorola außerdem zugesagt, Microsoft nach Ableistung von Patentgebühren den Verkauf seiner Produkte weiter zu gestatten. So fordert Motorola beispielsweise 2,25 Prozent der Einnahmen aus Verkäufen der Xbox 360. Man muss also nicht damit rechnen, dass Produkte wie Windows 7 und der Internet Explorer demnächst vom deutschen Markt verschwinden. Das Einzige, was passieren könnte, ist, dass Microsoft selbst einen finanziellen Schaden erleidet.

Microsoft wurde von Motorola wegen der unerlaubten Nutzung einiger Patente verklagt. Motorola hatte damit gedroht, Microsoft-Produkte vom Markt zu nehmen, sollte Microsoft nicht einwilligen, eine Nutzungsgebühr in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Microsoft wiederum hatte Beschwerde über den angeblichen Patentmissbrauch Motorolas eingelegt. Die betroffenen Patente seien essentiell für den H.264-Standard und sollten daher unter den sogenannten FRAND-Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory) lizenziert werden.

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