Was es bei der Registrierung von Internetadressen zu beachten gilt

Mein Name, dein Name
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Mit Problemen und deren Lösungen rund um die Registrierung von Internetadressen startet unsere neue Reihe zum Onlinerecht. Zukünftig werden an dieser Stelle die für Webmaster praxisrelevanten juristischen Bereiche behandelt. Es werden regelmäßig das Grundlagenwissen sowie auch Tipps für die Umsetzung im Alltag serviert.

Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Gestaltung einer Internetpräsenz tauchen die ersten juristischen Fallstricke und damit auch die ersten Probleme für Webdesigner bzw. Webmaster auf. Letztlich muss sich jeder, der eine Internetseite betreiben will, zunächst darüber Gedanken machen, welchen Namen er dem Kind geben will. Nicht selten soll die Domainadresse dem Namen des Unternehmens und/oder eines Produkts entsprechen. Und schon entsteht ein bunter Strauß an Problemfeldern, die juristisch im Namens-, im Marken- und auch im Wettbewerbsrecht angesiedelt sind. All dies und noch ein wenig mehr umfasst das Gebiet, das neumodisch auch als „Domainrecht“ bezeichnet wird. Es befasst sich, kurz gesagt, mit denjenigen Aspekten, die aus juristischer Sicht im Zusammenhang mit der Registrierung einer Domain auftauchen können. Wie wichtig das bereits zu Beginn der Konzeption einer Webseite ist, zeigen zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte zu dieser Thematik.

GAU

Folgendes Szenario ist leider noch recht häufig an der Tagesordnung, so mancher Unternehmer kann davon ein Liedchen singen: Ein Webshop soll eröffnet werden, eine Geschäftsidee bzw. die passenden Produkte sind bereits vorhanden. Irgendwann wird auch ein passender Name gefunden, der nun möglichst schnell als Domain gesichert werden soll. Technisch gesehen dauert eine Domainregistrierung etwa zehn Minuten. Allerdings ist ausdrücklich vor „Schnellschüssen“ zu warnen, denn hier können bereits die ersten folgenschweren Fehler passieren.

Der größte anzunehmende Unfall wäre, wenn nach der Domainregistrierung zunächst einige Zeit ins Land geht und die Geschäfte anlaufen. Wenn dann, vielleicht nach einem halben Jahr, eine Abmahnung ins Haus flattert, weil durch die voreilige Handlung bei der Sicherung der Webadresse eben nicht etwaige Namens- oder Markenrechte Dritter überprüft wurden, kann die Sache mehr als ärgerlich werden. Im schlimmsten Fall ist ein „Neustart“ des Unternehmens und der Internetseite notwendig. Das dürfte noch nicht einmal die Ausnahme sein, jedenfalls ist die Gefahr bei vielen kommerziellen Webseiten immanent. Darf der Name bzw. die Domain nicht weiter verwendet werden, muss eine neue Bezeichnung gefunden werden, neue Visitenkarten, Briefbögen, Werbematerial etc. sind zu drucken, alle Geschäftskontakte zu informieren und so weiter und so weiter – ganz abgesehen von Zahlungsverpflichtungen aufgrund von entsprechenden Forderungen desjenigen, der eigentlich zum Führen des Namens berechtigt ist. Die so genannten fiktiven Lizenzkosten als Schadensersatz, unter Umständen zusätzlich Schmerzensgeld sowie Anwalts- oder auch Gerichtskosten machen in Markenstreitigkeiten die ganze Angelegenheit so richtig teuer.

Checkliste: Domainnamen

Folgende Domainnamen dürfen grundsätzlich verwendet werden, sofern im Einzelfall keine anderweitigen Rechte Dritter entgegenstehen:

  • der eigene Familienname
  • der Name des eigenen Unternehmens
  • Fantasienamen/Gattungsbezeichnungen

Dagegen sollten folgende Namen nicht gewählt werden:

  • offensichtlich geschützte Namen existierender Firmen oder prominenter Personen
  • Bezeichnungen fremder Werke
  • Städte-/Behördennamen sowie Namen von Bundesländern
  • So genannte „Tippfehler-Domains“, wie etwa „mircosoft“ oder „jahoo“

Top-Level-Domain

Nicht nur die Second-Level-Domain, also der eigentlich interessante Teil der eigenen Webadresse, sondern auch die Endung, also die Top-Level-Domain, bietet bereits juristischen Zündstoff. Die länderspezifische Domainendung der Inseln Antigua und Barbuda lautet „AG“. Da diese Abkürzung mit der Unternehmensform der deutschen Aktiengesellschaft übereinstimmt, hat die eine oder andere AG ihren Namen unter dieser Top-Level-Domain sichern lassen.

Allerdings hat dies auch eine GmbH getan, die dann wiederum auf Unterlassung in Anspruch genommen worden ist. Der Grund: Die Besucher dieser Site würden erwarten, dass sich dort eine AG und nicht eine GmbH präsentiert. Darin sah jedenfalls das Landgericht Hamburg (Urteil vom 02.09.2003, Aktenzeichen: 312 O 271/03) einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Daraus folgen letztlich drei Möglichkeiten, wie man sich rechtskonform verhalten kann: keine AG-Domain registrieren, nur als Aktiengesellschaft eine AG-Domain sichern oder einen klarstellenden Hinweis auf die Website aufnehmen, dass man zwar unter einer AG-Domain auftritt, selbst aber keine Aktiengesellschaft ist.

Namen und Marken

Jedem muss klar sein, dass nur der Inhaber einer Marke die gleichlautende Domain auf sich registrieren darf, also etwa die Domain coca-cola.de dem international bekannten Softdrink-Hersteller zusteht. Nicht ganz so einfach ist die Sachlage, wenn zu einer Markenbezeichnung bzw. einem Unternehmensnamen ein so genannter Gattungsbegriff, also ein allgemeingültiges Wort aus dem Duden, hinzukommt. Im Hinblick auf die Domain peugeot-tuning.de hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.11.2006 (Aktenzeichen: I-20 U 241/05) entschieden, dass auch eine solche Kombination rechtswidrig ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Domain nicht vom Markeninhaber selbst verwendet wird und die Verwendung auch „kennzeichenmäßig“ erfolgt. Kennzeichenmäßig wird eine Domain beispielsweise dann verwendet, wenn sie dazu dient, die Produkte des Webseitenbetreibers zu bewerben bzw. zu veräußern. Dagegen ist die Nennung von Markenbezeichnungen zum Beispiel im Rahmen von Presseartikeln keine kennzeichenmäßige Verwendung. Internetadressen haben heutzutage neben der technischen auch eine kennzeichnende Funktion, jedenfalls dann, wenn die potenziellen Besucher der Homepage darin ein Angebot von Waren oder Dienstleistungen sehen.

Allerdings sind nicht nur gleichlautende Marken-, Unternehmens- oder Produktnamen tabu. Unter Umständen bereiten auch andere Bezeichnungen Probleme, wenn es durch die Verwendung derselben zu einer Verwechslungsgefahr mit existierenden Marken kommt.

Übrigens: Die Anmeldung einer Domain und die Einrichtung einer „Baustellenseite“ ist noch keine kennzeichenmäßige Nutzung der Internetseite. So hat es jedenfalls das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 05.07.2006 (Aktenzeichen: 5 U 87/05) gesehen.

Wettbewerb

An einem Fall, den das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte, zeigt sich, dass es durchaus auch wettbewerbsrechtliche Stolperfallen im Hinblick auf Domains gibt (Beschluss vom 13.07.2009, Aktenzeichen: 3 U 525/09). Die Nürnberger Richter werteten die Domain praedikatsanwaelte.de als irreführend und somit als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Unter dieser Adresse wurde ein Portal betrieben, auf dem sich Rechtsanwälte mit guten Examensnoten einer bestimmten Punkteanzahl (so genannten „Prädikatsnoten“), einem Fachanwaltstitel sowie mindestens fünf Jahren Berufserfahrung eintragen konnten, sodass die Besucher dieser Site hier augenscheinlich besonders qualifizierte Juristen zu finden vermochten. Aufgrund der Bezeichnung „Prädikat“ würden die Besucher erwarten, aus der Masse herausragende Anwälte zu finden, die eine entsprechende Auszeichnung erhalten haben. Allerdings wird eine Auszeichnung nach einer objektiven Prüfung durch Dritte vergeben und darf gerade nicht auf einer Selbsteinschätzung beruhen. Diesen Anforderungen genügte die Homepage insgesamt nicht.

Prüfungspflichten

An dieser Stelle ist es wichtig, einen noch immer weit verbreiteten Irrtum aufzuklären. Die verschiedenen Registrierungsstellen für die einzelnen Top-Level-Domains – für DE-Domains also die Denic – prüfen bei einem Antrag auf Registrierung einer Domain lediglich, ob der angegebene Name bereits vorhanden ist oder nicht. Sie prüft ausdrücklich nicht die rechtliche Seite; weder Aspekte des Namens-, der Marken- oder des Wettbewerbsrechts. Eine solche Überprüfung obliegt dem jeweiligen Domaininhaber und sollte im Idealfall, wie oben ausgeführt, bereits vor dem Antrag auf Registrierung erfolgt sein. Eine Recherche in Bezug auf bestehende Marken kann kostenfrei von jedem in den Onlinedatenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) durchgeführt werden. Gleichsam kann jeder auch ohne anwaltliche Vertretung einen Antrag auf Eintragung einer Marke stellen. Davon ist insgesamt jedoch abzuraten, da es eines speziellen Fachwissens bedarf, um die aus der Datenbankrecherche gewonnenen Erkenntnisse korrekt zu bewerten.

Haftung

Bei der Registrierung einer Domain sind unter anderem drei entscheidende Angaben zu leisten, denn es müssen der Domaininhaber, der administrative Ansprechpartner (admin-c) und auch der technische Ansprechpartner (tech-c) benannt werden. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass es sich dabei um verschiedene Personen handelt, was grundsätzlich auch zulässig ist. Bei einer GmbH wird zum Beispiel das Unternehmen als Inhaberin, der EDV-Leiter als admin-c und der Hosting-Dienstleister als tech-c eingetragen.

Grundsätzlich haftet zunächst der Inhaber der Domain für die online gestellten Inhalte. Abgesehen davon kann jedoch im Einzelfall auch eine Haftung des admin-c oder gar des tech-c anzunehmen sein. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Domaininhaber oder auch der admin-c nicht greifbar sind. Sowohl hinsichtlich der Haftung des admin-c (z. B. Oberlandesgericht München, Urteil vom 20.01.2000, Aktenzeichen: 29 U 5819/99) als auch des tech-c (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.1999, Aktenzeichen: 3 U 274/98) gibt es entsprechende Gerichtsentscheidungen. Aus diesem Grund sollte man es sich ganz genau überlegen, ob man sich zum Beispiel für einen Kunden als admin-c oder tech-c eintragen lässt. Je weniger Zugriffsmöglichkeiten man selbst auf die betreffende Website hat, desto zurückhaltender sollte man dabei sein.

Stilllegung

Eine in der Praxis sehr bedeutsame Frage ist die, ob eine Domain bei festgestelltem Rechtsverstoß nur „stillgelegt“ oder gänzlich abgemeldet werden muss. Damit hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 28.08.2007 zu befassen (Aktenzeichen: 3 W 151/07). Ergebnis: Zumindest im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, also einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung, die die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung als Domainnamen untersagt, ist eine endgültige Dekonnektierung nicht notwendig. Insoweit genügt die Einrichtung einer „Baustellenseite“, so das Gericht.

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Michael Rohrlich hat als Rechtsanwalt und Fachautor seinen Kanzleisitz in Würselen, nähe Aachen. Seine beruflichen Schwerpunkte liegen auf dem Gebiet des Onlinerechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Weitere Infos zu den Themen aus den Rechtsbeiträgen sowie Gesetze und Gerichtsentscheidungen bietet er unter http://www.rechtssicher.info an.

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