Microsoft, Google und Co. fordern mehr Transparenz im PRISM-Projekt
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Führende amerikanische Tech-Firmen, darunter Microsoft, Facebook, Google und Apple, haben in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama mehr Transparenz bezüglich der Überwachung und Datenweitergabe

Führende amerikanische Tech-Firmen, darunter Microsoft, Facebook, Google und Apple, haben in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama mehr Transparenz bezüglich der Überwachung und Datenweitergabe im Zuge des PRISM-Projekts gefordert. Auch NGOs wie die Electronic Frontier Foundation oder die Human Rights Watch gehören zu den Unterzeichnern.

Vor allem forderten die Firmen und Organisationen, dass Unternehmen, denen private Nutzerdaten anvertraut werden, statistische Informationen über Anzahl der Regierungsanfragen gemäß des Patriot Acts und des Foreign Intelligence Surveillance Acts veröffentlichen zu dürfen. Ebenfalls sei es wichtig, die Anzahl der Personen, die von den Anfragen betroffen seien, zu nennen, um den Eindruck, die NSA könne sich weitreichenden Zugriff zu beliebigen Nutzerdaten verschaffen, zu widerlegen. Letzteres hatte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Internetfirmen vorgeworfen. Mit der Veröffentlichung über Anfragen bezüglich des Inhalts von Unterhaltungen, E-Mails und Chats sowie Abonnement- und Mitgliedsinformationen versuchen Microsoft und Co. nun, das Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen. Erst vor einigen Tagen hatte Microsoft die Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der NSA zurückgewiesen und in diesem Zuge die strengen Vorgehensweisen, die die US-Regierung den Unternehmen diktiere, kritisiert. Zwar hätte Microsoft den eigenen Aussagen zufolge gerne umfassend zu den Vorwürfen geäußert, doch verbiete es die Justiz, nähere Einzelheiten zu den Überwachungspraktiken bekannt zu geben.

Bisher ist es den Unternehmen lediglich gestattet, die Anzahl der Anfragen zu Nutzerinformationen in groben Bereichen – zum Beispiel 0-999 Anfragen – zu veröffentlichen, wovon viele Unternehmen nach einer Initiative Googles seit dem Jahr 2010 auch Gebrauch machen. Auch Microsoft ist als eine der letzten Firmen dieser Vorgabe seit diesem Jahr gefolgt. Um jedoch mehr Transparenz zu schaffen, fordern die Unterzeichner nun, dass auch die zuständigen Behörden diese Zahlen veröffentlichen und appellieren an den Kongress, gesetzliche Klarheit zu schaffen, damit Telekommunikations-, Internet-, und Technikfirmen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Justizministeriums die entsprechenden Statistiken veröffentlichen dürfen.

Diese Transparenz sei aus Sicht der Unternehmen wichtig, da die amerikanischen Bürger ein Recht auf einen verantwortungsvollen und vor allem angemessen Umgang mit ihren Nutzerdaten besäßen. Genau so wie die USA seit jeher eine der führendenden innovativen Kräfte bei Internetprodukten und –dienstleistungen sei, sollte man nun eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Mechanismen einnehmen, die sicherstellen, dass sich die Regierung transparent und respektvoll zeige und Rechenschaft über die Maßnahmen zur Sicherheit ablegen könne. Zum Erreichen dieses Ziels zeigten sich die Techfirmen und NGOs bereit, mit der Regierung zusammenarbeiten, um weltweit ein positives Beispiel abzugeben. Zu diesem Zweck richteten die Unterzeichner auch eine Online-Petition ein, mit der sie bis zum 16. August dieses Jahres 100.000 Unterschriften sammeln wollen.

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