Microsoft verlässt Deutschland wegen Patentstreitigkeiten
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Aufgrund von Patentstreitigkeiten mit Motorola hat Microsoft beschlossen, das europäische Logistikzentrum in die Niederlande zu verlegen. Damit wird auch das Distributionsabkommen mit dem Bertelsmann-Dienstleister

Aufgrund von Patentstreitigkeiten mit Motorola hat Microsoft beschlossen, das europäische Logistikzentrum in die Niederlande zu verlegen. Damit wird auch das Distributionsabkommen mit dem Bertelsmann-Dienstleister Arvato beendet. Als Grund nannte Microsoft die in Deutschland übliche strenge Patentpolitik, in der einstweiligen Verfügungen rasch stattgegeben wird – das ebne den Weg zum Missbrauch von Patenten.

Microsoft kommentiert den Umzug aus dem nordrhein-westfälischen Gütersloh in die Niederlande folgendermaßen:

We have a great relationship with Arvato, and we are pleased with the quality of their service. But Motorola’s refusal to live up to its patent promises has left us no choice. We would have preferred to keep our European distribution centre with Arvato in Germany as it has been for many years, but unfortunately the risk of disruption from Motorola’s patent litigation is simply too high.

Motorola hatte Microsoft erst kürzlich wegen der Nutzung der H.264-Video-Komprimierungs-Technologie verklagt. Motorola-Patente würden angeblich bei der Xbox, im Internet Explorer 7 und im Windows Media Player ohne Erlaubnis verwendet. Als Gegenleistung verlangt Motorola 4 Milliarden US-Dollar für die Nutzung von insgesamt 50 Patenten.

Darüber, ob diese von Microsoft als unangemessen hoch bezeichneten Zahlungen tatsächlich geleistet werden müssen, wird ein Mannheimer Gericht am 17. April entscheiden. Bekommt Motorola Recht, könnte das den Verkauf von Windows 7 und anderen Microsoft-Produkten in Deutschland stoppen.

Microsoft wiederum hat Beschwerde über den angeblichen Patentmissbrauch Motorolas eingelegt. Die betroffenen Patente seien essentiell für den H.264-Standard und sollten daher unter den sogenannten FRAND-Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory) lizenziert werden.

Auch Apple hatte bereits gegen die angeblich diskriminierende Lizenztaktik Motorolas geklagt. Im Dezember hatte Motorola es nämlich geschafft, dass einige iPad– und iPhone-Modelle wegen 3G-Patenten aus den Regalen verbannt werden mussten. Laut Apple wäre auch für diese Patente eine FRAND-Lizenz angebracht gewesen.

Während Microsoft seinen Ausstieg aus dem deutschen Dienstleistungsmarkt plant, hat die Europäische Union Ermittlungen darüber begonnen, ob im Falle Motorola tatsächlich ein Patentmissbrauch vorliegt.

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