Microsoft vs. Motorola Patentstreit ohne Ende
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Microsoft verklagt Motorola, Motorola verklagt Microsoft – der Patentstreit zwischen dem Software-Giganten und dem erst kürzlich von Google erworbenen Handy-Hersteller nimmt kein Ende. Nachdem erst Anfang

Microsoft verklagt Motorola, Motorola verklagt Microsoft – der Patentstreit zwischen dem Software-Giganten und dem erst kürzlich von Google erworbenen Handy-Hersteller nimmt kein Ende. Nachdem erst Anfang des Monats ein vorläufiges Urteil im Falle Motorola gegen Microsoft gefallen ist, heißt es nun Microsoft gegen Motorola. Sowohl in den USA als auch in Europa verletzt Googles neues Sub-Unternehmen angeblich Patente.

70 Prozent aller Android-Ausrüster zahlen Lizenzgebühren an Microsoft. Motorola gehört bislang nicht dazu, aber das soll sich, wenn es nach Microsoft geht, bald ändern. Die US International Trade Commission hat Microsoft derweil zugestimmt und bestätigt, dass Motorola mit seinen Geräten gegen das US-Patent Nr. 6.370.566 verstößt. Dieses Patent stammt aus dem Jahre 1998. Microsofts ActiveSync-Technologie ermöglicht es, Terminvereinbarungen durch E-Mail-Adressen und Kontaktinformationen zu treffen und diese Termine über mehrere Telefone bzw. Computer hinweg zu teilen.

Doch das Urteil ist noch nicht endgültig – vor der finalen Entscheidung muss US-Präsident Barack Obama persönlich die Akte eingesehen haben. Während dieser Phase, genannt „Presidential Review“, dürfen die besagten Geräte zwar weiter verkauft werden, jedoch muss Motorola 33 Cent pro verkauftes Gerät an Microsoft abtreten.

Auch in Deutschland wirft Microsoft seinem derzeitigen Kontrahenten Motorola vor, gegen ein hauseigenes Patent zu verstoßen. In diesem Falle geht es um das Patent EP1304891 – es betrifft das mehrteilige Senden von Nachrichten zwischen Smartphones mit einem standardisierten Interface. Um das Patent zu umgehen, müsste Android sein gesamtes Nachrichtensystem verändern.

Anfang Mai war die erste Entscheidung im Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola gefallen. Hier hatte Motorola Beschwerde darüber eingelegt, dass Microsoft angeblich für den H.264-Video-Standard benötigte Patente des Handy-Herstellers nutzt, ohne Gebühren dafür zu zahlen. Das Landgericht Mannheim hatte Motorola eine einstweilige Verfügung erteilt, die letztendlich den Verkaufsstopp von Microsoft-Produkten wie Windows 7, dem Internet Explorer, dem Windows Media Player und der Xbox 360 in Deutschland erzwingen könnte. Vorerst sind Motorola allerdings noch die Hände gebunden – ein US District Court in Seattle hatte Microsoft wiederum eine einstweilige Verfügung erteilt, die dem Kontrahenten Motorola verbietet, oben genannte Produkte vom Markt zu nehmen.

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