Bericht über Regierungsanfragen, Hass-Posts und Rechtsstreitigkeiten

Alle gegen Facebook – die soziale Verantwortung wächst
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Hass-Posts und behördliche Zugriffe auf Facebook haben im Vergleich zum Vorjahr zugelegt. Während juristisch gegen Facebook vorgegangen wird, bemüht sich das Netzwerk darum, die Nutzerinteressen zu schützen. Der Konflikt wird aus mehreren Instanzen geführt. Die Problemstellung ist komplex, aber gemeinsam lösbar.

Zum Thema Hass-Posts auf Facebook scheint vorerst keine Lösung in Sicht, die alle Parteien zufrieden stellt. Der Ton zwischen Facebook und den Behörde wird stattdessen immer rauer, obwohl eine Zusammenarbeit zwischen der Social-Media-Plattform und staatlichen Einrichtungen immer dringlicher wird. Das beweisen auch die am Mittwoch veröffentlichten Zahlen zu Regierungsanfragen, die auch Einblick zum Umgang mit gelöschten Inhalten geben. Laut des Transparenz-Berichtes habe es im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2014 zwischen Januar und Juni 2015 allein 23 Prozent mehr richterlich verordnete Zugriffe auf Facebook-Daten in den USA gegeben. Weltweit stiegen die staatlichen Nachfragen von 35.051 auf 41.214 und damit um 18 Prozent im Jahresvergleich.

Das wachsende Problem mit Hass-Posts

Facebook teilte außerdem mit, dass rund 20.000 Inhalte blockiert wurden, die gegen lokale Gesetze verstießen. Im Vergleich zum letzten Halbjahr 2014 (9.707 Posts) ist das eine Steigerung von 112 Prozent. Dabei habe man sich an die lokalen Vorgaben der Gesetzgeber gehalten, womit also auch Hass-Posts eingeschlossen sein dürften. Zwar wurde in dem Report kein direkter Bezug zur europäischen Flüchtlingskrise und den Hass-Triaden gegenüber Ausländern gezogen, doch scheint die Problematik auf der Hand zu liegen. Erst Ende Oktober öffnete das europäische Headquarter von Facebook in Irland die Pforten für deutsche Journalisten. Mit der Kritik im Gepäck, dass Facebook zu wenig gegen Hass-Posts unternehme, wurde Facebook vor Ort mit der Problematik konfrontiert. Die Verantwortlichen teilten mit, dass vehement gegen Hass-Posts vorgegangen werde, man aber mit einem Bearbeitungsstau zu kämpfen habe.

Klage gegen Facebook und die Mitarbeiterfrage

Die Lawine von Nutzermeldungen zu unangemessenen Inhalten sei einfach zu groß. Deshalb will Facebook vermehrt auf Software-Lösungen setzen, die bei der Auslese relevanter Problemfälle helfen. Aus Sicht des Anwalts Chan-jo Jun sei es damit längst nicht getan. Der Würzburger Anwalt hat den deutschen Managing Director Northern, Central and Eastern Europe von Facebook, Martin Ott, angezeigt, weil bekannt gewordene Hassbeiträge nicht gelöscht worden seien. Jun hat auf seiner Kanzleiseite vorgerechnet, welche Anzahl von Mitarbeitern und Kosten notwendig sind, um gegen rund eine Millionen Meldungen pro Tag vorzugehen. 720 Mitarbeiter sollten in Dublin dafür notwendig sein, was Kosten von etwa 40 Millionen Euro jährlich verursachen würde, heißt es in dem Beitrag. Tatsächlich sind es insgesamt 1.100 Mitarbeiter, deren Aufgabengebiete sich auf verschiedene Angelegenheiten für Facebook Europa verteilen. Fast zwei Drittel der Mitarbeiter allein mit der Bearbeitung von kritischen Beiträgen zu beschäftigen, wird kaum zu bewerkstelligen sein.

Keine Hintertürchen für Behörden

Spiegel Online zufolge habe bereits Justizminister Heiko Maas Facebook-Verantwortliche nach Berlin geladen, um innerhalb einer Arbeitsgruppe das Problem mit Hass-Posts und deren Löschung in Angriff zu nehmen. Facebook gibt sich weiterhin resolut – vor allem was die eigene Unternehmenspolitik anbelangt. Zwar zeigt die Social-Media-Plattform Engagement, um eine Lösung bezüglich der Hass-Posts zu finden, doch sträubt sich Facebook gegen die juristischen und politischen Maßnahmen. Der Transparenz-Bericht zu behördlichen Anfragen zeigt eindrucksvoll, dass der Staat mehr Zugriff auf das Netzwerk vornimmt. Gegenüber seinen Nutzern möchte Facebook sich jedoch mit schützender Hand präsentieren – als ein Netzwerk, dass die Privatsphäre seiner Mitglieder achtet. So heißt es in dem Bericht, dass Facebook staatlichen Behörden keine „Back Doors“ gewähre, um an Nutzerdaten zu gelangen. Vielmehr wolle man jede Anfrage genau auf ihre Relevanz prüfen und notfalls sogar vor Gericht ziehen, falls die Plausibiliät angezweifelt werden könne. Doch dafür braucht es Menschen, keine Software-Roboter, die alle Anfragen seitens der Behörden und User bearbeiten – und das kostet Geld.

Juristische Verfahren sollen Einigungen erzwingen

Statt Einigungen zu erzielen, werden von mehreren Seiten aus juristische Maßnahmen eingeleitet und angedroht, die den gesamten Prozess weiter aufschieben. Facebooks soziale Verantwortung wächst. Längst ist es nicht mehr nur ein virtuelles Netzwerk, über das Menschen kommunizieren können. Unternehmenspolitik und staatliche Interessen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit stehen sich schier unvereinbar gegenüber. Die Flut an Beschwerden und Meldungen zu Hass-Posts wird größer. Allen Parteien gerecht zu werden, könnte zur Sisyphusarbeit werden. Ein erster Schritt wäre getan, wenn Facebook jeweils Abteilungen in Ländern unterhält, die mit der dort vorherrschenden Rechtslage vertraut sind und agieren können. Nachdem Safe Habor gekippt wurde, besteht diesbezüglich mehr Handlungsbedarf denn je.

Über Irland ganz Europa steuern zu wollen, nur weil sich dort steuerliche und gesetzliche Vorteile bieten, kann auf Dauer keine Lösung sein. Software über ethische Fragen entscheiden zu lassen, ist ebenfalls unangemessen. Das Problem mit der Meinungsfreiheit im Netz schlägt nochmals eine ganz andere Kerbe in die Diskussion. Nur durch die Zusammenarbeit von Unternehmen, Staat und Usern lässt sich überhaupt einer Lösungen näher kommen, die zugleich die effektive Löschung von Hass-Posts, die Wahrung der Meinungsfreiheit und die Rechtfertigung behördlicher Datenzugriffe im Ernstfall ermöglicht. Ein äußerst komplexes und schwieriges Unterfangen, dass es jedoch Wert ist, gemeinsam in Angriff zu nehmen.

Aufmacherbild: DEAUVILLE, FRANCE – MAY 26, 2011 : Facebook CEO Mark Zuckerberg Press conference at the summit G8/G20 about new technologies – Deauville, France on May 26 2011 via Shutterstock, Urheberrecht: Frederic Legrand – COMEO

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