Cyber-Überwachung der USA durch CISA

Apple und Dropbox gegen Überwachungsgesetz
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Die USA sind für ihre Überwachungsmaßnahmen weltweit berüchtigt. Bald könnte ein Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität jedoch die eigene Bevölkerung gläserner machen. Führende Tech-Unternehmen versuchen sich gegen den Gesetzesentwurf zu stemmen.

Die Diskussion um Privatsphäre im Internet hat hierzulande durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm PRISM völlig neue Dimensionen angenommen. Während in Europa derzeit verhandelt wird, inwieweit Tech-Unternehmen aus Übersee private Informationen europäischer Bürger speichern dürfen, sollten sich nun auch US-Amerikaner Gedanken über ihren eigenen Datenschutz machen. Grund hierfür ist ein Gesetzesentwurf mit dem Titel: „Cybersecurity Information Sharing Act“, kurz CISA. Nachdem durch Snwoden bekannt wurde, dass die USA die ganze Welt bespitzelt, könnten durch eine Senatsentscheidung nächste Woche die Überwachungsanstrengungen auch auf die eigene Bevölkerung ausgerichtet werden.

So sieht der Gesetzesentwurf mitunter vor, dass Tech-Unternehmen dazu verpflichtet werden, Informationen ihrer Kunden an Regierungen weiter zu geben, sofern der Verdacht auf Cyberkriminalität besteht. Es geht um Account-Daten der Nutzer samt Adressen, Passwörtern und Kreditkarteninformationen. Die Gefahr gehe von Hackern aus. Führende US-Tech-Unternehmen kritisieren, dass es weniger um Prävention von Cyberkriminalität gehe, als vielmehr um einen Gesetz zur groß angelegten Überwachung, berichtet die Washington Post. So heißt es weiter, dass momentan einer Mehrheit vorliege, um den Gesetzesentwurf absegnen zu lassen. Noch rechtzeitig scheint deshalb der Einspruch von Apple und Dropbox zu kommen. Obwohl es sich dabei nicht um ein Veto im politischen Sinne handelt, so ist dies doch ein Zeichen, welche Unternehmenspolitik entgegen der staatlichen Überzeugung gefahren wird.

Apple versteht sich als Datenschutz-Vorreiter

Apple hatte schon auf dem diesjährigen EPIC-Event (Electronic Privacy Information Center) gegenüber Krypotgraphie-Experten betont, dass das Unternehmen aus Cupertino Datenschutz zum Markenzeichen machen werde. Heute erst betonte das Unternehmen nochmals gegenüber einer gerichtlichen Anfrage, dass Daten von Geräten ab iOS 8 nicht entschlüsselt werden könnten. Apple machte außerdem unmissverständlich klar, dass der aktuelle CISA-Gesetzesentwurf nicht unterstützt werde. So habe das Kundenvertrauen für das Unternehmen höchste Priorität, heißt es in dem Statement bei der Washington Post. Sicherheit dürfe dabei nicht auf Kosten der Privatsphäre stattfinden. Mit dieser Überzeugung ist Apple nicht allein.

Alle sind für ein milderes Überwachungsgesetz

Auch Dropbox, Yelp, Twitter, Wikipedia und Reddit haben sich diesem Standpunkt angeschlossen. Daneben gibt es gegen den Gesetzesentwurf eine gemeinsame initiative von Google, Facebook, Microsoft und Amazon. Denn letztlich geht es nicht nur um die Privatsphäre, sondern auch im unternehmerische Souveränität. Auch wenn sich Google oder Facebook selbst mit Datenschutz seiner User eher schwer tun, haben sie berechtigte Einwände, dass der Staat bei Verdacht von Cyberkriminalität auf ihr wertvollstes Gut zugreift: die persönlichen Daten. Außerdem könnte das Vertrauen der User in das Unternehmen schwinden. Womöglich könnte eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfes auch zu einer Sensibilisierung seitens der Unternehmen beitragen, ebenfalls die Privatsphäre ihrer Nutzer mehr zu schützen – auch außerhalb der Staaten.

Aufmacherbild: Hacking USA concept with hand wearing black leather glove pressing enter key with flag overlaid via Shutterstock, Urheberrecht: Duc Dao

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[…] Wikileaks), dürfte allerdings eher zu Vertrauensverlust führen. Jedoch lassen staatliche Maßnahmen wie CISA oder auch das noch ausstehende deutsche Urteil über Googles Rolle als Telekommunikationsdienst […]

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