Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA beschlossen

Datenschutz: EU und USA unterzeichnen Umbrella Agreement
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Das neue Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA soll den Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden regeln und die Rechte von EU-Bürgern stärken. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus.

Am vergangenen Donnerstag haben in Amsterdam der niederländische Justizminister Ard van der Steur, die EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und die US-Justizministerin Loretta Lynch das sogenannte Umbrella Agreement zwischen der EU und den USA unterzeichnet. Das Datenschutzabkommen soll den transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Strafverfolgungsbehörden regeln und die Zusammenarbeit bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung verbessern.

Umbrella Agreement und Privacy Shield

Bei dem Umbrella Agreement handelt es sich nicht um das neue transatlantische Datentransferabkommen Privacy Shield, dessen Entwurf von der EU-Kommission im Februar vorgestellt wurde. Dieses Abkommen soll die alte Safe-Harbor-Regelung ersetzen, die der Europäische Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für ungültig erklärte. Die Verhandlungen zu Privacy Shield sind vor Kurzem ins Stocken geraten, da der sogenannte EU-Ausschuss nach Artikel 31 keine Einigung erzielen konnte.

Stärkung der Rechte von EU-Bürgern

Den Grundstein zur Unterzeichnung des Umbrella Agreements hatte US-Präsident Barack Obama ebenfalls im Februar gelegt. Der Judicial Redress Act sichert EU-Bürgern ähnliche Datenschutzrechte wie US-Bürgern zu und räumt bei Datenschutzverstößen Nicht-US-Bürgern ein Klagerecht vor US-amerikanischen Gerichten ein. Wie Datenschutz-Praxis anmerkt, können Klagen allerdings aus Gründen der inneren Sicherheit abgelehnt werden. Es dürfte demnach schwierig sein, Anfragen der US-Geheimdienste rechtlich zu belangen.

Das Umbrella Agreement soll durch einheitliche Regelungen, die den Datentransfer und die Speicherdauer betreffen, die Rechte der EU-Bürger weiter stärken. Diese Regelungen sollen insbesondere dort greifen, wo die Weiterleitung von persönlichen Informationen (Namen, Adressen und Vorstrafen) an die US-Ermittlungsbehörden gestattet ist. Allerdings sind die Vorgaben sehr vage formuliert. Statt z. B. feste Speicherfristen festzusetzen, müssen Datentransfers und Speicherdauern lediglich notwendig und angemessen sein.

Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus

Die neue Datenschutzrichtlinie tritt erst dann in Kraft, wenn das EU-Parlament seine Zustimmung gibt. Ob das EU-Parlament das Abkommen absegnet, bleibt jedoch fraglich. Anfang des Jahres kam der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Umbrella Agreement nicht mit dem EU-Recht und den Grundrechten übereinstimmt.

Aufmacherbild: Closeup of Flags of USA and European Union via Shutterstock / Urheberrecht: JMiks

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