Verbraucherschützer klagen wegen Datenschutzmängeln und Urheberrechtsverletzungen

Deutsche Gerichte gehen gegen Facebook und Microsoft vor
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Gegenwind für IT-Giganten in Deutschland: Weil Facebook einer gerichtlichen Auflage nicht nachgekommen ist, wurde das soziale Netzwerk jetzt zu einer Strafzahlung verdonnert. Microsoft sieht sich ebenfalls mit einer Klage im Bezug auf seine Lizenzbedingungen konfrontiert.

Gleich zwei IT-Unternehmen hatten in der vergangenen Woche Kontakt mit der deutschen Justiz. Facebook sogar zum wiederholten Male in der gleichen Sache. Aber keine Sorge, beide Großkonzerne dürften die Auseinandersetzungen verschmerzen können.

Facebook muss Strafe für Versäumnisse zahlen

Dabei wäre das Bußgeld von 100.000 EUR, zu dem das Berliner Landgericht die in Irland ansässige, europäische Niederlassung des Social-Media-Unternehmens verurteilt hat, durchaus vermeidbar gewesen. Bereits 2012 hatte dasselbe Gericht bemängelt, dass einige Klauseln aus Facebooks allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegen geltendes Recht verstoßen.

Eine Formulierung in den AGB hatte es dem Unternehmen erlaubt, intellektuelles Eigentum der Nutzer, sprich auf und in Verbindung mit Facebook geposteten Usercontent wie etwa Texte und Bilder, weltweit gebührenfrei zu nutzen und auf Dritte zu übertragen. Nach Ansicht des Gerichts wurde damit das Urheberrecht der Nutzer verletzt – übrigens nicht das erste Mal, dass es bei Facebook in Contentfragen zu Problemen kommt.

Die Strafzahlung wird fällig, weil Facebook sich mit der Änderung der AGB zu lange Zeit gelassen bzw. diese nicht in substantieller Weise durchgeführt hat. Der Konzern ist anderer Meinung, akzeptiert das Bußgeld aber, dessen Höhe das Gericht mit der beträchtlichen Anzahl der betroffenen User rechtfertigt. Geklagt hatte damals der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Verbraucherschützer klagen gegen Microsoft

Zu unbestimmt, zu lang, zu unübersichtlich – so lautet ein Kritikpunkt der Verbraucherzentrale NRW an den Lizenzbedingungen von Windows 10. Es mangele an Präzision und deswegen an Transparenz gegenüber den Usern. Diese werden im Unklaren über Reichweite der Bedingungen gelassen, in die sie gerade einwilligen, so die Verbraucherschützer, die damit schon länger im Raum stehende Kritik aufgreifen.

Hauptsächlich wird jedoch bemängelt, dass im Zuge des Cloud-Ansatzes von Windows 10 einige zweifelhafte Klauseln in die Lizenzbedingungen aufgenommen worden sind. Darin wird pauschal gefordert, dass die User der Erhebung und gleichzeitig der Nutzung ihrer Daten – unter anderem auch für Cortana und Edge – zustimmen müssen, um auf die entsprechenden Funktionen zugreifen zu können.

Die Verbraucherzentrale verlangt nun, die entsprechenden Passagen optisch kenntlich zu machen, andernfalls sei die Datenschutzerklärung unzulässig. Da Microsoft sich nicht darauf einlassen wollte, eine im Vorfeld angemahnte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, hat der Verband nun Klage beim Landgericht München I eingereicht.

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