Digitale Agenda der Bundesregierung – es wird viel geredet
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Koalition und Opposition bewerten die Digitale Agenda der Bundesregierung nach wie vor sehr unterschiedlich.

Am Dienstag tagte erneut der Bundestagsausschuss Digitale Agenda unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und wieder wurde Kritik laut. Denn der Ausschuss Digitale Agenda hat keinerlei federführende Funktion. Viel mehr bekommt er lediglich Dinge von den Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr sowie Digitale Infrastruktur vorgesetzt. Wobei dem Namen nach doch eigentlich der Ausschuss selbst maßgeblich an der Ausgestaltung beteiligt sein müsste.

So widersprüchlich und ineffizient wie sich die Ausgestaltung der Agenda präsentiert, gestalten sich auch die Meinungen aus der Politik. Während von der Union das „ganzheitliche Konzept“ gelobt wird und die SPD von einem „begrüßenswerten Prozess“ spricht, zeigten sich die Grünen- und Linksfraktion enttäuscht.

So wurde der Wunsch des Ausschusses, nach einer Sondersitzung während der nun beendeten Sommerpause seitens der Bundesregierung ignoriert. Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Grüne) kritisiert:

Obwohl in der „Agenda“ selbst anders angekündigt, wurde der Bundestag im Vorfeld nicht an der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ beteiligt. Gleiches gilt für die Zivilgesellschaft.

Zudem berichtete er, dass die Vorstellung der Agenda ähnlich verlief wie bei der offiziellen Präsentation von Dobrindt, Gabriel und de Maizière: Angereichert mit einer großen Menge Buzzwords, allerdings mit kaum Informationen bezüglich konkreten Handlungs- oder Zeitplänen. Die Linke spricht von „folgenloser Ankündigungspolitik“ und auch die Grünen kritisieren das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Halina Wawzyniack von den Linken äußert:

Es ist einfach ärgerlich, dass hier ein Ausschuss eingerichtet wurde, der quasi nichts zu sagen hat. Wenn es um klassische netzpolitische Themen geht – etwa um Netzneutralität oder die Störerhaftung bei WLANs – ist der Ausschuss außen vor. Selbst wenn wir etwas kritisieren wollen: Auswirkungen hat es eigentlich keine.

Alexander Sander von Digitale Gesellschaft e.V. fordert erneut die Agenda in der bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten:

Die Digitale Agenda ist in weiten Teilen lückenhaft, widersprüchlich, konzeptlos und bereits in ihrem methodischen Ansatz verfehlt. Während die Bundesregierung beim Entwurf der Agenda die für die Netzpolitik zuständigen parlamentarischen Stellen ebenso wie die Zivilgesellschaft vollständig übergangen hat, sollen die Leerstellen in dem Papier nun im Wege von Multistakeholderprozessen geschlossen werden.

Wollte die Bundesregierung den digitalen Wandel tatsächlich gestalten statt ihn lediglich zu verwalten, hätte sie bereits in der Entwurfsphase die Beteiligung kompetenter Akteure in der Netzpolitik gesucht. Dass die heutige [gestrige] Ausschusssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, belegt erneut, dass der Bundesregierung an einem echten Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht gelegen ist. […]

Unter anderem geht aus der aktuellen Agenda hervor, dass mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s geschaffen werden soll. Zudem wolle die Regierung eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung unterstützen, „die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft und dem Netzausbau auch in ländlichen Räumen Rechnung trägt“.

So weit so gut, wäre da nicht die Sache mit den fehlenden konkreten Informationen zu der geplanten Umsetzung. Außerdem scheint eine wirkliche Beteiligung tatsächlich relevanter Stellen nach wie vor utopisch beziehungsweise ungewollt. Nicht nur die Opposition sieht ein effizientes Handeln und Gestalten in Gefahr. Ob die Bundesregierung ihr Vorgehen sowie die Agenda inhaltlich überdenkt, bleibt zweifelhaft.

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