Einweihung: Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung

EU rüstet gegen Cyberkriminalität auf und stärkt Europol
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Anhand der Vorgaben aus der EU-Sicherheitsagenda ist nun das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) eingeweiht worden. Zusammen mit Europol geht es gegen Cyberkriminalität vor. Die grenzübergreifende Kooperation wird von Justizministern und Behörden begrüßt. Das Problem der Privatsphäre bleibt bei erhöhter Terrorwarnung bloße Nebensache.

Die EU-Innen- und Justizminister sind zu Beginn der Woche in Amsterdam zusammengekommen, um sich bei einem „informellen Treffen“ über die Flüchtlingskrise und geplante Maßnahmen zur Terrorbekämpfung auszutauschen. In der offiziellen Pressemitteilung der EU wurde zudem angekündigt, dass am zweiten Tag über das weitere Vorgehen gegen Cyberkriminalität gesprochen werden soll.

Terrorgefahr rechtfertigt Europol-Ausweitung

„Wir müssen den Informationsaustausch stärken und verbessern und ich glaube, dass das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC), das heute hier in den Niederlanden eingeweiht wird, in Zukunft von großem Nutzen sein wird,“ sagt EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in der Mitteilung. Mit der Eröffnung des ECTC werden der europäischen Polizeiagentur Europol mehr grenzübergreifende Handlungsspielräume eingeräumt. Am selben Tag teilte Europol der Presse mit, dass die Terrorgefahr in Europa wegen neuer IS-Attacken so hoch sei wie nie zuvor.

Europaweite Fahndung gegen Internetkriminelle

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich im Laufe der Gespräche in Amsterdam für eine bessere Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg ausgesprochen, wie der Deutschlandfunk mitteilte. Seiner Argumentation zufolge kenne die Onlinewelt keine nationalen Territorien, obwohl die Strafverfolgung in erster Linie national organisiert sei. Hierfür müsse deshalb der Datenaustausch zwischen Internetkriminellen besser verfolgt werden. Die Datenbanken der einzelnen Länder und Abteilungen innerhalb von Europol werden demzufolge wohl in Zukunft enger zusammenrücken.

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Kritik am ECTC seitens der Datenschützer

Bereits im letzten Jahr verabschiedete die EU-Kommission die neue Sicherheitsagenda, die unter anderem die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung vorsieht. In der  Pressemitteilung der EU-Kommission zur Einweihung hieß es am Montag: „Wie die jüngsten Terroranschläge in Europa gezeigt haben, braucht die EU ausreichende Kapazitäten, um Gefahren durch Terrorismus und ausländische terroristische Kämpfer wirksam abwehren zu können.“ Hierzu seien die Kapazitäten deutlich erhöht, der Informationsaustausch verstärkt sowie die operative Koordinierung verbessert worden. Dass das neue Europol-Zentrum nur „ am Rande der informellen Tagung“ eröffnet wurde, wie es in der Pressemitteilung heißt, ist verwunderlich.

Denn die wachsenden Befugnisse des ECTC samt seiner Meldestelle für Internetinhalte sollten nicht unterschätzt werden. Bereits im Oktober kritisierte Netzpolitik.org, dass die Rechtsgrundlage des neuen Zentrums auf wackligen Pfeilern ruhe. Auch was die Erfassung der Personendaten anbelangt, gibt es Kritik: In Zusammenarbeit mit Internetplattformen wie Twitter, Google Drive, Facebook und YouTube gäbe es Vereinbarungen zur Löschung bestimmter Postings und Inhalte.

Demzufolge führe Europol ein Register mit mutmaßlich kriminellen Internetinhalten, die von den Polizeidienststellen aus den Mitgliedstaaten gespeist werden. So soll festgestellt werden können, ob ein Posting oder Video bereits von einer anderen Polizeibehörde gemeldet wurde. Die Technologie stamme aus den Fahndungsfällen gegen Kinderpornografie. Durch die Einrichtung des ECTC könnte der Vorgang zur Erfassung von Terrorverdächtigen sehr viel schneller und systematischer durchgeführt werden.

Mehr Transparenz beim Vorgehen gefordert

Die kurz zuvor bekanntgegebene Bedrohung durch den IS bietet das beste Argument für einen Ausbau der Zusammenarbeit im europaweiten Kampf gegen Terrorismus. Dafür brauchen die Geheimdienste einen gemeinsamen Informationsknotenpunkt wie das ECTC. Allerdings dürfen darüber nicht dauerhaft die rechtlichen Grundlagen umschifft werden, vor allem was die unbegrenzte Erfassung persönlicher Daten anbelangt, die durch intransparente Kooperationen mit Tech-Unternehmen gesammelt werden.

 

Aufmacherbild: Photo of the new Europol Headquarter in The Hague, Den Haag, with the Europol sign via Shutterstock/Urheberrecht: robert paul van beets

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