EU-Parlament wird über Netzneutralität entscheiden

HEUTE: EU-Entscheidung über Netzneutralität steht bevor
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Die Frage nach der Netzneutralität wird die Zukunft des Internets maßgeblich bestimmen. Netzneutralität bedeutet nämlich vor allem, dass Internetprovider ihren Kunden den Zugang zu allen Inhalten im Netz gleichermaßen ermöglichen müssen. Eine Selektion durch den Provider ist nicht zulässig. Am heutigen Dienstag, dem 27. Oktober 2015, stimmt das Europa-Parlament aber über eine Verordnung ab, die das Internet deutlich weniger neutral machen könnte.

Wer im Internet nach neuer Musik sucht, hat heute eine große Auswahl an Plattformen zur Verfügung. SoundCloud, Spotify, Youtube und Co. bieten allen Internetnutzern vielfältige Optionen an. Auch neue, unabhängige Musiker können sich selbst präsentieren, ihre Musik auf anderen Plattformen verkaufen oder kostenlos zur Verfügung stellen. Das alles funktioniert, weil Internetprovider zur Neutralität verpflichtet sind. Sie dürfen keine Auswahl treffen, welche Inhalte ihren Kunden wie schnell zugänglich sind, dürfen keinen Dienst gegenüber einem anderen bevorzugen.

Eingeschränkte Netzneutralität

Die nun zur Abstimmung stehende EU-Verordnung könnte das aber ändern. Dadurch wäre es beispielsweise künftig möglich, dass bestimmte Inhalte als Spezialdienste deklariert werden. Ein Spezialdienst ist im Sinne der EU-Verordnung ein Webangebot, das deutlich schneller geladen wird als andere Dienste, weil es ein „spezifisches Qualitätsniveau“ benötigt.

Aber woran wird dieses Qualitätsniveau gemessen? Hier wird es schwierig, denn das ist nicht genau definiert. Insofern könnten Anbieter hochqualitativer Videos durchaus argumentieren, dass ihr Angebot einen solchen Spezialdienst braucht – und sich so gegen eine entsprechende Bezahlung einen Marktvorteil direkt auf der Ebene des Internetzugangs der Nutzer erkaufen. Das können sich aber natürlich nur diejenigen leisten, die bereits jetzt gut am Markt positioniert sind.

Vielfalt als Motor des Internets

Ein ähnliches Problem gibt es mit dem sogenannten Zero Rating, das der Entwurf ebenfalls vorsieht. Dabei wird der Datenverkehr bestimmter Dienste aufgrund von Verträgen mit den Providern nicht in den verbrauchten Traffic des Users eingerechnet. Mobiler Datenverkehr ist in Deutschland allerdings immer noch teuer. Dienstanbieter, die keinen solchen Vertrag abschließen können, wären also eindeutig im Nachteil im Wettbewerb um Klicks und Kunden.

Darüber hinaus erlaubt die neue EU-Verordnung auch das Einteilen von Webdiensten in verschiedene Kategorien. Hoch kategorisierte Angebote dürften im Sinne der EU-Verordnung grundlegend mehr Bandbreite zur Verfügung gestellt bekommen, als solche mit einem niedrigeren Ranking. Auch eine nicht näher definierte drohende Netzüberlastung würde eine allgemeine Drosselung der Surfgeschwindigkeit rechtfertigen. Die fehlende Definition öffnet willkürlichen Entscheidungen der Provider allerdings Tür und Tor. Wann eine Überlastung droht, liegt nämlich alleine in ihrem Ermessen.

Auf dieser Basis wird es schwer für kleine Anbieter und innovative Projekte, im Internet Fuß zu fassen. Heute lebt das Web aber doch gerade davon, dass es unzählige Möglichkeiten bietet, die es jedem ermöglichen, genau das zu finden, was er sucht. Neutral – jeder Nutzer darf selbst entscheiden, ob er im Mainstream bleiben oder Nischenangebote konsumieren möchte, ganz ohne dadurch Nachteile zu haben. Die nun zur Abstimmung stehende EU-Verordnung könnte an dieser Stelle zu einem Zwei-Klassen-Internet führen.

Widerstand aus vielen Richtungen

Gegen den Entwurf der EU gibt es insofern deutlichen Widerstand. Die Gremienvorsitzenden der Landesmedienanstalten und der ARD fordern in einer gemeinsamen Erklärung Nachbesserungen am bisherigen Entwurf der EU-Verordnung. Unter anderem sprechen sie sich deutlich dafür aus, dass Spezialdienste klar definiert werden müssen und Zero-Rating nicht zur Wettbewerbsverzerrungen führen darf.

Auch aus dem außereuropäischen Ausland kommt Kritik an der EU-Verordnung. 36 US-amerikanische und internationale Web-Konzerne und Start-Ups haben sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewendet und die vier vorgenannten Punkte der zur Abstimmung stehenden EU-Verordnung kritisiert. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören Unternehmen wie Automattic, Inc. (WordPress.com), BitTorrent, Netflix, SoundCloud Limited, Tumblr, Inc. und Vimeo. Interessant an der Liste der Unterzeichner ist wohl vor allem, dass eine Menge der potentiellen Gewinner der sinkenden Neutralität sich deutlich dagegen positioniert.

Daneben können Bürger selbst über die Website https://savetheinternet.eu/de/ aktiv werden und sogar Abgeordnete direkt und kostenlos anrufen um ihre Meinung über die zur Abstimmung stehende Verordnung zum Ausdruck zu bringen. Auch per E-Mail lassen sich EU-Abgeordnete über diese Plattform kontaktieren.

Problematische Ausgangslage

Als problematisch bezüglich der Abstimmung könnte sich jedoch auch die Tatsache erweisen, dass der Entwurf zur Einschränkung der Netzneutralität an die Abstimmung über eine Änderung an den bisherigen Roaminggebühren gekoppelt ist. Bislang müssen Smartphone-Nutzer bei Reisen ins EU-Ausland hohe Kosten für die Nutzung von Telefon, Kurznachrichtendiensten und Internetzugang in Kauf nehmen. Diese Praxis soll bis 2017 abgeschafft werden, wenn das Parlament der Verordnung zustimmt.

In den USA passiert derweil Gegenteiliges: Während die EU darüber nachdenkt, die Netzneutralität einzuschränken, wurde von der United States Federal Communications Commission im Juni 2015 ein Regelwerk zum Erhalt des freien und unabhängigen Internets vorgelegt. Diese US-amerikanische Verordnung verbietet explizit das, was die EU nun genehmigen möchte. Hier stehen die Interessen eines freien, innovativen Internets im Zentrum. Diese Diskrepanz zeigt aber gut das Dilemma des Internets. Jeder nutzt Dienste aus aller Welt – und wird dabei gleichzeitig von den Bestimmungen aller beteiligten Länder beeinflusst. Wie das EU-Parlament heute entscheiden wird, wird international also mit Spannung beobachtet.

Aufmacherbild: hand touch net neutrality technology background via Shutterstock / Urheberrecht: phoenixman

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