Entscheidung wird bereits im Juni erwartet

EU: Google droht Rekordstrafe von drei Milliarden Euro wegen Wettbewerbsmissbrauch
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Seit einem Jahr ermittelt die Europäische Kommission offiziell gegen Google. Dem US-amerikanischen Unternehmen wird vorgeworfen, seine eigenen Shopping-Services bei Internetsuchanfragen unrechtmäßig zu bevorzugen. Eine Entscheidung seitens der EU-Kommission wird laut interner Quellen noch vor der Sommerpause erwartet. Google droht eine Rekordstrafe von drei Milliarden Euro.

Die Auseinandersetzungen zwischen der EU und dem Software-Riesen Google halten nach wie vor an. Erst Ende April hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager neue Anschuldigungen gegen Google erhoben. Der Konzern verschaffe sich unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber seiner Konkurrenz, indem er Mobilfunkanbieter und Gerätehersteller vertraglich dazu verpflichte, seine hauseigenen Applikationen auf Android-Devices vorzuinstallieren.

Entscheidung der EU noch vor der Sommerpause?

Im Android-Fall müssen die Anschuldigungen jedoch erst noch vor Gericht gebracht werden. Demgegenüber zeichnet sich eine Entscheidung in einem weiteren Wettbewerbsmissbrauchsverfahren gegen Google ab, in dem die EU seit vergangenem Jahr offiziell ermittelt. Das vermeintlich unrechtmäßige Verhalten des Internetriesen steht bereits seit 2008 unter Beobachtung der EU.

Der Vorwurf lautet, dass der Konzern seine Monopolstellung im Suchmaschinenmarkt ausnutze. Das Unternehmen bevorzuge bei der Anzeige von Suchergebnissen die eigenen Dienste und die seiner Partner. Andere Wettbewerber würden durch diese Praxis massiv benachteiligt. Insbesondere Googles Shopping-Services stehen im Mittelpunkt der Kritik. Wie der Telegraph nun mit Verweis auf interne Quellen berichtet, kann mit einer Entscheidung noch vor der Sommerpause gerechnet werden. Auch rechtliche Schritte gegen den Konzern seien im Juni möglich.

Google droht Strafe von drei Milliarden Euro

Würde Google des Wettbewerbsmissbrauchs schuldig gesprochen, droht dem Unternehmen eine Strafe von drei Milliarden Euro. Die Strafzahlung kann im Höchstfall sogar bei 6,6 Milliarden Euro liegen, da der Betrag maximal ein Zehntel des Jahresumsatzes betragen darf. Die Zahlung überträfe die bisherige Rekordsumme von 1,06 Milliarden Euro, die dem Chiphersteller Intel von der EU im Jahr 2009 auferlegt wurde. Im Falle einer Verurteilung ist es Google jedoch möglich, Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof einzulegen. Intel zögerte auf diese Weise die finale Entscheidung bis 2014 hinaus.

Eingriffe in den Algorithmus möglich

Dem Telegraph zufolge stellt die Strafzahlung nicht die einzige Sanktion gegen das Unternehmen dar. Damit der Konzern die europäischen Gesetze nicht weiterhin verletze, müsse die Manipulation der Suchergebnisse komplett eingestellt werden. Hiervon wären nicht nur die Shopping-Services, sondern sämtliche Produktkategorien betroffen. Demnach sind auch Eingriffe in den Algorithmus von Google nicht völlig auszuschließen. Denn im Gegensatz zu ihrem Vorgänger setzt die neue Wettbewerbskommissarin nach Aussagen von Brüsseler Juristen auf eine deutlich aggressivere Politik.

Google hält sich bedeckt

Google hat sich zu den möglichen Strafmaßnahmen noch nicht geäußert. Derweil überprüft Vestager weitere rechtliche Schritte gegen den Internetgiganten. Neben den beiden laufenden Untersuchungen ist jetzt ebenfalls Adworks in das Visier der EU geraten.

Aufmacherbild: Close-up of the Google.com search via Shutterstock / Urheberrecht: antb

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