Diesmal geht es um Googles Kerngeschäft: Werbung

EU eröffnet drittes Kartellverfahren gegen Google wegen AdSense
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Bereits vor zwei Wochen hatte sich angedeutet, dass die Europäische Kommission ein weiteres Kartellverfahren gegen Google eröffnen würde. Jetzt ist es offiziell: Die EU wirft dem kalifornischen Konzern vor, mit seiner Software AdSense im Werbegeschäft unlautere Praktiken anzuwenden. Es handelt sich um das insgesamt dritte Verfahren gegen den Google.

Angesichts der Größe des Unternehmens kann man darüber streiten, ob jetzt wirklich die schlimmsten Befürchtungen für den Online-Riesen wahr werden. Allerdings gerät mit dem Werbe-Business diesmal Googles Kerngeschäft ins Visier der europäischen Wettbewerbshüter. Insgesamt 90 Prozent seines Umsatzes generiert der Marktführer im Suchmaschinenbereich mit dem Verkauf von digitaler Werbefläche. Das Verfahren könnte also eine empfindliche Strafe zur Folge haben.

Die Vorwürfe gegen Google AdSense

Konkret geht es um das Programm AdSense, mit dem Google Werbeanzeigen auf andere Webseiten ausliefert, die über eine Suchfunktion verfügen. Die Kommission unter Leitung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stört sich vor allem an Exklusivitätsvereinbarungen, die Googles Vertragspartnern verbieten sollen, Werbung von Googles Konkurrenten anzuzeigen. Auch dass der Konzern seine Partner dazu zwingt, eine Mindestanzahl von Search Ads von Google zu beziehen und diese an den prominentesten Stellen der Seite zu platzieren, erregt den Argwohn der Europäischen Kommission. Ebenfalls nicht den EU-Regeln entsprechend sei Googles Praxis, seine Geschäftspartner zur Einholung einer Einverständniserklärung zu verpflichten, bevor sie die Anzeige von konkurrierenden Search Ads ändern dürfen.

So verhindere der Konzern, dass seine Konkurrenten in diesen Geschäftsbereich einsteigen und dort wachsen können. Damit verstoße Google bereits seit zehn Jahren gegen EU-Richtlinien zum Wettbewerbsrecht, so die Kommission in ihrem Statement. Google und Alphabet Inc. (die Holding hinter Google) haben nun zehn Wochen Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Alte Vorwürfe erneuert

Außerdem hat die EU-Kommission ihre schon seit April 2015 im Raum stehenden Vorwürfe die Shopping Services des Unternehmens betreffend erneuert. Google bevorzuge in seinen Suchresultaten die eigenen Shopping Services und benachteilige auf diese Weise seine Konkurrenten in unfairer Weise. Dafür lägen der Kommission nun neue, allerdings nicht weiter spezifizierte Beweise vor.

Zusammen mit den Anschuldigungen, dass Google sein Android-Betriebssystem standardmäßig mit vorinstallierten Google-Apps ausliefert und dergestalt die Konkurrenz vorab ausboote, liegen jetzt insgesamt drei Beschwerden der EU-Wettbewerbskommission gegen den Konzern vor. Im oben genannten Statement wird die Wettbewerbskommissarin Vestager dazu folgendermaßen zitiert:

Google has come up with many innovative products that have made a difference to our lives. But that doesn’t give Google the right to deny other companies the chance to compete and innovate.

Konsequenzen

Die Ausweitung der Untersuchungen auf Googles Werbegeschäft ist sicher eine Bedrohung für das Unternehmen, das sich bislang noch nicht zu den Vorwürfen geäußert hat. In welche Höhe sich eine Strafe bewegen würde, sollte es zu einer Verurteilung wegen eines Kartellvergehens kommen, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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