Netzneutralität und Unternehmensinteressen

EU-Lobbys für Startups und etablierte Tech-Unternehmen
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Lobbyarbeit ist in Europa fester Bestandteil US-amerikanischer Tech-Unternehmen. Doch allmählich formieren sich europäische Verbände, um die Interessen der EU-Marktführer und Startups zu vertreten. Gemeinsamkeiten und Interessenkonflikte der Vertreter.

Die Entscheidung der EU zur Netzneutralität kann als kleiner Sieg verbucht werden. Von einer tatsächlichen Netzneutralität würden beispielsweise Startups profitieren, die digital wirtschaften und darauf angewiesen sind, dass allen die gleiche Bandbreite zur Verfügung steht. Von Verkehrskategorien beziehungsweise Datenpaketen, die durch Netzbetreiber sortiert werden, profitieren eher Unternehmen, die es schon über die Entwicklungsstufe Startup hinaus geschafft haben. Netflix etwa gehört zu den erwachsen gewordenen Startups und beweist, dass größeren Datenvolumen auch mehr Aufmerksamkeit zusteht.

In den USA geschieht das durch eine Sonderbehandlung mit Zero-Ratings. Deals zwischen Netzbetreibern und zahlungskräftigen Unternehmen führen dazu, dass etwa das Datenvolumen des Tarifs nicht belastet wird. Während Serienbegeisterte in den USA die Leitungen zur Feierabendzeit ordentlich glühen lassen und das Tempo für andere Übertragungen damit drosseln, muss sich Netflix keine Sorgen machen. Die einwandfreie Datenübertragung ist dank der Nachfrage durch die Nutzer und der eigenen Geschäftstüchtigkeit sicher gestellt. Die parlamentarische Entscheidung zur Netzneutralität exportiert diese erfolgreiche Idee nun nach Europa.

Lobbyarbeit wie es die Großen aus Übersee vormachen

Die Entscheidung kann sich unter anderem die europäische Tech-Lobby rund um Telekommunikationskonzerne zugute halten. Auch wenn das EU-Gesetz festhält, dass es beim Datenaustausch zu keinen Beschränkungen unabhängig von Sender und Empfänger kommen darf, gibt es gewisse Schlupflöcher für Sonderfälle. Damit solche Ausnahmen auch in Gesetzesentwürfe gelangen, ist Lobbyarbeit gefragt. US-Tech-Unternehmen kennen sich bereits bestens damit aus, allen voran Google. Nun hat sich als Gegengewicht und Repräsentanz die European Tech Alliance gebildet, die explizit Lobbyarbeit für aufstrebende Tech-Unternehmen mit europäischen Interessen betreibt.

Mit bereits namhaften Vertretern wie Spotify, BlaBlaCar, Avast, Supercell und SwiftKey wollen aufstrebende europäische Technologie-Unternehmen gemeinsam einen Interessenaustausch mit europäischen Entscheidungsträgern pflegen. Niklas Zennström, einer der Gründer von Skype, leitet diese Vereinigung. Während Google mittlerweile laut lobbypedia rund 17 Millionen US-Dollar (2014) allein für landesinterne Lobbyarbeit aufbringt, werden auch die europäischen Aufsteiger langfristig tief in die Tasche greifen müssen. Das ist auch dadurch bedingt, dass US-Tech-Unternehmen in Europa fleißig sind – 2013 waren es nur bei Google bereits 1,5 Millionen. Statt jedoch als offizieller Player zu agieren, treten US-Unternehmen etwa in Think Tanks und Verbänden auf, um Interessen indirekt aufs politische Parkett zu bringen. Auch hier können europäische Lobby-Vereinigungen sicherlich noch dazu lernen. Dabei ist die Präsenz einer Startup-Lobby keineswegs neu.

Interessen der Startups und der Marktführer

Auf Tech-EU wird darauf hingewiesen, dass im Mai bereits ein Verband unter dem Namen Allied For Startups gegründet worden sei, der 15 Akteure, darunter auch deutsche Startups, vereint. Widmet sich dieser Verband eher den Interessen junger Startups, so tituliert sich die European Tech Alliance bereits als „Europe’s technology leaders“. Mit Spotify in den Reihen der Allianz wird diese Lobbyvereinigung bereits ganz andere Interessen verfolgen als etwa ein Startup, das noch mit den ersten Finanzierungsrunden zu kämpfen hat. Auch hier ist die Bezeichnung Startup vielleicht irreführend. Netflix ist längst kein Startup mehr wie auch Spotify keines ist. Dass beide Unternehmen aber hinsichtlich ihres Angebots ähnliche Interessen zwecks Übertragung verfolgen dürften, ist kaum zu bezweifeln.

Ob eine Zusammenarbeit im Interesse der europäischen Tech-Wirtschaft zwischen beiden Lobbys stattfinden wird, ist noch unklar; auch ob weitere Mitglieder in die European Tech Alliance  aufgenommen werden. Womöglich könnten Differenzen bei der Gleichbehandlung der Netznutzung die Verhandlungen erschweren. So oder so: Dass EU-Tech-Unternehmen gegenüber der US-amerikanischen Domäne Stellung beziehen, ist hinsichtlich eines ausgewogenen Wettbewerbs sinnvoll. Ebenso, dass die Interessen junger Unternehmen gefördert werden und die Startup-Kultur mehr Spielräume zur Entwicklung und Förderung erhält. Was durch die Lobby beförderte Entscheidungen der EU für die Verbaucher und deren Rechte bedeutet, steht hingegen wieder auf einem anderen Blatt geschrieben.

Aufmacherbild: European union flag against parliament in Brussels, Belgium via Shutterstock, Urheberrecht: artjazz

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