Zwei-Klassen-Internet in der EU?

EU-Parlament schränkt Netzneutralität teilweise ein
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Das Europaparlament hat Regelungen für ein offenes Internet beschlossen. Das Prinzip der Netzneutralität wird durch vage Ausnahmeregelungen teilweise eingeschränkt. Droht ein Zwei-Klassen-Internet in der EU?

Wie wir berichteten, hat gestern das EU-Parlament in Straßburg erstmals über europaweite gültige Regeln zur Netzneutralität abgestimmt. Die Abgeordneten votierten mit deutlicher Mehrheit für die Verordnung zum Telekommunikationsmarkt, die als Kompromiss zwischen Kommission, Parlament und Rat der EU bereits im Sommer 2015 ausgehandelt wurde. Sie tritt zum 30. April 2016 in Kraft.

Das Prinzip der Netzneutralität

Bisher hatten Mitgliedsstaaten nur vereinzelt nationale Bestimmungen zur Netzneutralität erlassen. Um die Fragmentierung des europäischen Telekommunikationsmarkts zu stoppen, hat das EU-Parlament gestern erstmals europaweit gültige Regeln für ein offenes Internet verabschiedet.

Das Parlament betont in seiner Entscheidung, wie wichtig die Netzneutralität für Nutzer und Unternehmen ist. Die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen machen einen uneingeschränkten Zugriff der Anwender auf digitale Inhalte und Angebote erst möglich.

Von der Netzneutralität profitieren insbesondere Startups, die ihre Produkte digital vermarkten. Durch die Gleichbehandlung bleiben sie auf dem Tech-Markt gegenüber einflussreichen Unternehmen konkurrenzfähig.

Die Entscheidung des Parlaments

Die Entscheidung der Abgeordneten räumt jeden Europäer das Recht auf einen schnellen Zugang zum offenen Internet ein. Blockaden und Drosselungen sind verboten – ganz gleich welche Angebote und Apps die Nutzer in Anspruch nehmen. Ab sofort darf der Zugang zu Diensten wie Skype oder Facetime durch die Internetanbieter nicht mehr geblockt oder mit Extra-Zahlungen versehen werden.

Aus der Regelung geht außerdem hervor, dass die Provider alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel gleich behandeln sowie schnellstmöglich transportieren müssen. Eine Priorisierung von Inhalten durch Bezahlung ist nicht gestattet. Sichergestellt werden soll durch die Maßnahmen, dass die User in der gesamten EU ohne Einschränkungen auf sämtliche Online-Services und Applikationen zugreifen können.

Vage Formulierungen und Schlupflöcher

Allerdings hat das ganze auch ein Haken. Das Parlament bezieht sich im Gesetzestext nicht explizit auf den Begriff der Netzneutralität, sondern auf die unklare Definition eines „offenen Internets“. Für viele Kritiker eröffnen weitere vage Formulierungen eine Fülle von Schlupflöchern, die das Prinzip der Netzneutralität unterlaufen und viele Fragen offen lassen. Es stehen zudem Befürchtungen im Raum, dass das Parlament durch seinen Beschluss den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet in der EU frei gemacht hat.

So beklagt sich die Piraten-Abgeordnete Julia Reda: „Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen“.

Datendrosselung

Die Regelung des Parlaments stellt es Anbietern frei, über ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ zu befinden. Um die Integrität des Netzes durch drohende Überlastungen zu vermeiden, dürfen sie Datenpakte ausfiltern und bremsen. Wie WWW-Erfinder Tim Berners anmerkt, wirkt sich das besonders ungünstig auf verschlüsselte Daten aus. Da sie nicht vollständig ausgelesen werden können, besteht ein großer Anreiz, sie nur noch gedrosselt durchzuleiten.

Bezahlte Überholspuren

Providern ist es ebenfalls erlaubt, bezahlte Überholspuren für sogenannte Spezialdienste zusätzlich zum offenen Internet anzubieten. Gestattet sind solche Angebote, wenn sie ein „spezifisches Qualitätsniveau“ besitzen. Was man sich darunter vorzustellen hat, bleibt fraglich, und soll von Fall zu Fall von den nationalen Regulierungsbehörden entschieden werden.

Zero Rating

Auch die Praxis des „Zero Rating“ wird nicht untersagt. Anbieter können den anfallenden Traffic von bestimmten Internetdiensten wie z. B. Streaming-Plattformen aus dem gesamten Datenvolumen herausrechnen und dadurch „bevorzugt“ den Endkunden zukommen lassen. Auch hier liegt die Überprüfung im Einzelfall in der Verantwortung von nationalen Behörden wie etwa der Bundesnetzagentur in Deutschland.

Fahler Beigeschmack

Die Entscheidung des Europarlaments besitzt einen fahlen Beigeschmack, da das Prinzip der Netzneutralität eigentlich keine Ausnahmeregelungen zulässt. Darüber kann auch der zusätzliche Beschluss, die Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab 2017 vollständig abzuschaffen, nicht hinwegtrösten.

Aufmacherbild: European Union flags in front of the European Parliament via Shutterstock / Urheberrecht: artjazz 

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