EU denkt über Klage gegen Google wegen unlauteren Wettbewerbs nach

EU vs. Android: Google droht Milliardenstrafe
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Wie Reuters berichtet, kommen die Auseinandersetzungen zwischen der EU und dem Softwareriesen Google nicht zum Erliegen. Bereits vor einem Jahr hat die Europäische Union dem US-amerikanischen Unternehmen vorgeworfen, seinen eigenen Shopping-Service bei Internetsuchanfragen unrechtmäßig zu bevorzugen. Nun werden Vorwürfe laut, der Konzern würde seine Marktmacht beim Betriebssystem Android ausnutzen, um der Konkurrenz zu schaden.

Während im alten Fall eine Entscheidung bis Ende 2016 erwartet wird, muss die neue Anschuldigung, die von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhoben wird, erst noch vor Gericht gebracht werden. Diese lautet, dass sich Google unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber seiner Konkurrenz verschaffe, indem es Mobilfunkanbieter und Gerätehersteller vertraglich dazu verpflichte, seine hauseigenen Applikationen vorzuinstallieren.

In der Kritik steht, dass Android zwar Open Source sei, aber dennoch nahezu alle verkauften mobilen Endgeräte in der EU standardmäßig mit den Apps von Google ausgeliefert würden. Das führe laut EU-Kommission zu einer Wettbewerbsverzerrung, da es Mitkonkurrenten unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sei, ihre Produkte als Alternativen am Markt zu platzieren. Laut den Zahlen von StatCounter werden mittlerweile zwei Drittel aller Smartphones in Europa mithilfe von Android betrieben.

Our concern is that by requiring phone makers and operators to pre-load a set of Google apps, rather than letting them decide for themselves which apps to load, Google might have cut off one of the main ways that new apps can reach customers. – Margrethe Vestager

Google droht eine Strafe von 7,4 Milliarden Dollar

Nach derzeitiger Informationslage ist es wahrscheinlich, dass in Kürze von der Europäischen Union Klage gegen Google erhoben wird. Für den US-Konzern kann das trotz eines Festgeldkontos von rund 60 Milliarden Dollar erhebliche finanzielle Folgen haben. In einem Wettbewerbsverfahren in der EU beträgt die Strafe nämlich bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, läge die Höchststrafe bei 7,4 Milliarden US-Dollar. Der Internetriese verdiente allein im vergangenen Jahr mit Werbemaßnahmen über Google-Apps, wie etwa Maps, Search und Gmail, rund 11 Milliarden US-Dollar. Neben der Geldstrafe müsste das Unternehmen zudem seine Geschäftspraktiken in der EU ändern.

Vorwürfe gegen Google nicht aus der Luft gegriffen

Google hat über seinen Sprecher Mark Jansen mitteilen lassen, dass es keinen Zwang zu exklusiven Verträgen gäbe. Letztlich läge es in der Entscheidung der Anbieter und Kunden, welche Apps sie auf ihren Devices installieren.

Anyone can use Android with or without Google applications. Hardware manufacturers and carriers can decide how to use Android and consumers have the last word about which apps they want to use. – Mark Jansen

Allerdings sind die Vorwürfe der EU nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wie einige geleakte Dokumente nun beweisen, fordert Google von seinen Vertragspartnern vertrauliche Vereinbarungen zu unterzeichnen. Diese Regularien legen zwar nicht explizit fest, dass bestimmte Applikationen vorinstalliert werden müssen. Wollen Mobilfunkanbieter jedoch den Google Play Store in ihr Angebot integrieren, ist die Implementierung von Google-Apps Pflicht.

Die Konkurrenz wehrt sich

Die erste formale Beschwerde gegen das Vorgehen von Google wurde bereits 2013 von der Organisation FairSearch, die Rückdeckung von Microsoft, Nokia und Oracle erhielt, bei den EU-Aufsichtsbehörden eingereicht. Zu weiteren prominenten Klägern zählen das US-amerikanische Ad-Blocking- und Datenschutz-Unternehmen Disconnect Inc., die Play-Store-Alternative Aptoide aus Portugal und die russische Suchmaschine Yandex.

Aufmacherbild: EU flag waving via Shutterstock / Urheberrecht: symbiot

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