Bitcoins ab jetzt 'richtige' Währung

EuGH befreit Bitcoins von Mehrwertsteuer
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Die Entscheidung des EuGH, den Umtausch von konventioneller Währung in Bitcoins von der Mehrwertsteuer zu befreien, bringt das Digitalgeld einen großen Schritt weiter auf seinem Weg zur Anerkennung als gleichberechtigter Zahlungseinheit. Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Szene.

Dem Rechtsstreit vorangegangen war eine Auseinandersetzung zwischen der schwedischen Steuerbehörde und David Hedqvist, dem Betreiber einer Wechselstelle für Bitcoins. Die Behörde war der Ansicht, dass der Umtausch von Bitcoins nicht unter bestimmte, die Besteuerung von Zahlungsmitteln betreffende Ausnahmeregelungen der europäischen Gesetzgebung zur Mehrwertsteuer fiele und deshalb die Entrichtung der Steuer fällig wäre. Sie hatte daher vor dem Obersten Verwaltungsgericht Schwedens gegen die Entscheidung des schwedischen Steuerausschusses geklagt, der Bitcoins bereits als gesetzlichen Zahlungsmitteln zumindest gleichgestellt anerkennen wollte. Das Verwaltungsgericht überwies den Fall dann an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Sind Bitcoins Geld?

Tatsächlich wurde vor der höchsten rechtsprechenden Instanz der EU also die Frage verhandelt, ob Bitcoins als allgemeines Äquivalent gelten dürfen oder eben nicht, also bloß eine schnöde Ware unter vielen sind. Das Ergebnis könnte nicht eindeutiger sein, auch wenn es in der Pressemitteilung des in Luxemburg ansässigen Gerichtshofs etwas kryptisch ausformuliert wird:

„In seinem heutigen Urteil geht der Gerichtshof davon aus, dass Umsätze in Form des Umtauschs konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ (und umgekehrt) Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne der Richtlinie darstellen, da sie im Umtausch verschiedener Zahlungsmittel bestehen […]“

Weg vom Schmuddelimage

Dementsprechend darf der Umtausch von Bitcoins nicht besteuert werden, was das Digitalgeld letztlich zu einer minderwertigen Währung und für den Zahlungsverkehr untauglich gemacht hätte. So aber darf es als Währung gleichberechtigt unter anderen gelten, was es Hedqvist und anderen Anbietern ermöglicht, Wechseldienstleistungen ohne Mehrwertsteueraufschlag anzubieten. Dass neben dem Vereinigten Königreich auch die EU ab jetzt zusätzliche Kosten bei der Bitcoin-Nutzung gesetzlich verboten hat, könnte weltweit Signalwirkung entfalten, da es den Anhängern der Kryptowährung auch in anderen Staaten eine stärkere Argumentationsbasis bietet. Im Zuge dessen könnte sich Bitcoin weiter von seinem Schmuddelimage befreien – da Transaktionen nicht nachverfolgt werden können, eignet es sich bekanntlich besonders gut zur Finanzierung illegaler Aktivitäten – und als legitime, anonyme Zahlungsmethode ein breiteres Publikum finden. Weil es Unsicherheiten für Händler ausräumt, dürfte vor allem die kommerzielle Bitcoinszene die Entwicklung als Erfolg feiern.

Aufmacherbild: Sign „Bitcoin miner“ via Shutterstock / Urheberrecht: NikoAni

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3 Kommentare auf "EuGH befreit Bitcoins von Mehrwertsteuer"

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