Persönliche Daten bei Facebook & Co. nicht ausreichend geschützt

EuGH erklärt „Safe-Harbour“-Abkommen für ungültig
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Wie der Europäische Gerichtshof heute urteilte, sind die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer nicht ausreichend in den USA vor behördlichen Zugriffen geschützt. Der EuGH kippte die „Safe-Harbour“-Vereinbarung aus dem Jahre 2000.

Insbesondere Firmen wie Facebook, Google und Microsoft sind von dem heutigen EuGH-Urteil betroffen. Initator der Klage ist der österreichische Jurist Max Schrems. Er beklagte sich beim irischen Beauftragten für Datenschutz, dass seine persönlichen Daten in den USA nicht ausreichend geschützt seien. Die Beschwerde wurde allerdings mit Verweis auf die „Safe-Harbour“-Vereinbarung der EU-Kommission abgelehnt. Hiergegen erhob Schrems Klage beim irischen High Court. Das irische Gericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor, da es sich um europäisches Datenschutzrecht handelte.

Safe-Harbour

Die Grundlage der Klage ist eine EU-Datenschutzrichtlinie. Ihr zufolge sind Transfers persönlicher Daten außerhalb der EU nur dann zulässig, wenn dort ein vergleichbares rechtliches Datenschutzniveau herrscht. Mit der „Safe-Harbour“-Vereinbarung aus dem Jahre 2000 erkannte die EU an, dass alle Teilnehmer den notwendigen Standard garantierten. Auf diese Weise war eine einfache Datenübermittlung in die USA möglich. Knapp 4.000 US-Konzerne profitierten von „Safe Harbour“ – darunter große Unternehmen wie Microsoft, IBM, Google, Dropbox und eben Facebook.

Neue Rechtslage

Was Schrems zu seiner Beschwerde motivierte, war die veränderte Datenschutzlage in den USA. Sie habe sich durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den Geheimdienst NSA stark gewandelt. Unterstützt wurde Schrems durch den EuGH-Generalanwalt. Seiner Meinung nach erlaube es das amerikanische Recht, die persönlichen Daten von europäischen Bürgern ohne wirksamen Rechtsschutz zu speichern.

Das EuGH gab der Klage heute statt und erklärte die Safe-Harbour-Vereinbarung für ungültig. Die EU-Kommission habe damals ihre Befugnisse überschritten, als sie das Abkommen abschloss. Demnach können Übermittlungen europäischer Facebook-Daten auf US-Server ab sofort verboten werden.

Bitkom

Auch der Bitkom meldet sich zu Wort: „Die Digitalwirtschaft braucht international einheitliche Regelungen zum Datenschutz auf hohem Niveau “, sagte Susanne Dehmel, die Geschäftsleiterin des Digitalverbands, „Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, auf welche rechtliche Grundlagen sie zukünftig bauen können und wie viel Zeit sie für die Umstellung auf andere Rechtsgrundlagen haben.“ Hier sind aus Bitkom-Sicht die EU-Kommission und die nationalen Datenschutzbehörden in der Pflicht.

Darüber hinaus weist der Bitkom darauf hin, dass es neben Safe Harbor weitere rechtliche Möglichkeiten gibt, einen Transfer von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU datenschutzkonform zu gewährleisten. Dazu gehören die von der EU-Kommission frei gegebenen Standardvertragsklauseln und die so genannten Corporate Binding Rules. Alternativ können Unternehmen die Einwilligung ihrer Nutzer für die Datenübermittlung individuell einholen. „Eine Umstellung von Safe Harbor auf andere rechtliche Verfahren bedeutet für die Unternehmen einen enormen Aufwand“, betonte Dehmel. Große Unternehmen haben zum Teil hunderte Verträge auf der Basis von Safe Harbor geschlossen, die jetzt hinfällig werden

Folgen für Facebook & Co

Durch die Entscheidung wird es also für amerikanische Unternehmen in Zukunft schwieriger, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. Laut Gericht ist es zulässig, dass betroffene EU-Bürger nationale Gerichte und Datenschutzbehörden mit der Aufgabe betrauen, den Schutz ihrer Daten zu überprüfen – eben das, was Marx Schrems zuvor von dem irischen Datenschutzbeauftragten gefordert hatte.

Das EuGH hat somit wieder ein wichtiges Datenschutz-Urteil gefällt. Zuletzt hatte das Gericht in Sachen Google mit der Entscheidung eines „Rechts auf Vergessenwerden“ für Aufsehen gesorgt.

Aufmacherbild: Facebook notifications via Shutterstock / Urheberrecht: JaysonPhotography

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