Eric Schmidt zu EuGH-Urteil

Europa gefährdet Idee des Internets
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Safe Harbor ist gekippt, was nun? Es könnte sich grundlegend etwas ändern oder TTIP und TISA machen vieles wieder rückgängig – doch was genau? Eric Schmidt, Vorsitzender von Alphabet (Google), hat unfreiwillig ausgesprochen, was das Urteil fürs Silicon Valley, Europa und die Freiheit des Internets bedeuten könnte.

Als der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober das Safe Harbor Abkommen wegen der Unvereinbarkeit mit der europäischen Grundrechte-Charta zum Datenschutz für ungültig erklärte, versuchten Facebook und Microsoft sofort die Situation zu beschwichtigen. Microsoft erklärte nach der Entscheidung, dass dies keinen erheblichen Einfluss auf den Verbraucher-Service haben werde. Dabei könnte sich so einiges für die US-Tech-Unternehmen selbst ändern und vor allem das Geschäftsmodell derjenigen Unternehmen in Frage gestellt werden, die ihr Geld durch die Vermarktung von personenbezogenen Daten verdienen. Denn sie müssten, sofern nicht eine neue Vereinbarung in Kraft tritt, mittelfristig neue Serverstrukturen in Europa aufbauen, da keine persönlichen Daten mehr an die USA ausgeliefert werden dürfen. Nicht nur die Einrichtung würde immense Kosten verursachen, sondern auch die dann fällig werdenden Steuern.

Der Preis für einen liberal-vernetzen Markt

Dass auch Eric Schmidt, langjähriger Chief Executive Officer von Google und nun Vorsitzender von Alphabet, die europäische Entscheidung insgeheim als folgenschweres Urteil einschätzt, hat nun ein inoffizieller Mitschnitt zutage gefördert, der während einer geschlossenen Tagung der Internet Association trade group gemacht wurde. Hier kommen die einflussreichsten Köpfe aus dem Silicon Valley zusammen, darunter von Amazon, Google, Twitter, Facebook, Uber, Ebay, Netflix und viele mehr, zusammen. In der Re/code vorliegenden Aufnahme sagt Schmidt, dass er durch das Urteil vom EuGH eine der größten Errungenschaften der Menschheit bedroht sähe, und sehr besorgt sei. Was aber ist diese Errungenschaft? Ein rein wirtschaftsliberales Internet? Die Domäne US-amerikanischer Unternehmen, die einen offenen, globalen Markt fordern, um dort mit personenbezogenen Daten Handel zu betreiben, scheinen diese Frage klar zu beantworten, und zwar zu Lasten jedes Einzelnen, der zum Produkt wird. Die jüngsten Proteste gegen TTIP und TISA mit Hunderttausenden Demonstranten in Berlin sind Zeuge davon, dass Menschen nicht damit einverstanden sind, dass über ihren Kopf hinweg mit ihren Informationen grenzlos Handel betrieben wird. Ein transatlantisches Abkommen zwischen den USA und Europa würde die Entscheidung zu Safe Harbor gewissermaßen relativieren, womöglich die Lockerung der europäischen Datenschutzrichtlinien weiter aufweichen. Die Zeit spricht gar davon, dass die USA den Datenschutz wegverhandeln wollen.

Wie konnte es zu all dem kommen?

Die Chancen stehen gut, dass sich für US-amerikanische Unternehmen neue Wege finden werden, um ihre Dienste weiter anzubieten. Letztlich ist es ihr gutes Recht, dass sie sich einen kostenlosen Dienst vom User durch seine Daten bezahlen lassen. Warum aber nicht europäischen Daten in Europa handeln? Auslöser der ganzen Debatte sind letztlich auch Edward Snowdens Enthüllungen zum NSA-Skandal. Das leidlich oft angeführte Thema ist auch in dieser Angelegenheit der Ausgangspunkt der Problematik. Denn als 2013 bekannt wurde, dass auch die Nutzerdaten auf Facebook durch PRISM erfasst werden, klagte der 27-jährige Österreicher Max Schrems. Das Urteil des Bundesgerichtshof gibt Schrems und allen Datenschützern Recht und ist sogleich einer der vielen Folgen von Snowdens Aufruf zur Ehrlichkeit. Gefährden diese Leute nun die größte Errungenschaft der Menschheit, weil sie den Anspruch auf Privatsphäre erheben? Aus reinem Fortschrittsdenken heraus geurteilt, ja. Eric Schmidt deutet an weshalb.

Intranet statt Internet? Vorbild Russland

Sollte es zu keinem weiteren Abkommen zum Datenaustausch kommen, ist es denkbar, dass sich zusehends intranetähnliche Strukturen herausbilden. Statt einer globalen Vernetzung, die öffentlich für jeden zugänglich ist, würde eine lokal beschränkte Nutzung Einzug halten. In diesem Zusammenhang nennt BusinessInsider sinniger Weise das im September 2015 in Russland eingetretene Datengesetz, welches vorsieht, dass die Daten aller russischen Bürger auf Servern innerhalb des Landes gehalten werden müssen. Schon jetzt sind zahllose russische Webadressen nicht mehr indexiert, also nicht durch Google und andere Suchmaschinen auffindbar, und tummeln sich im Deep Web. Statt der Liberalisierung und Öffnung des Internets zeichnet sich eine Tendenz zur regionalen Schließung ab. Das europäische Gerichtsurteil zu Safe Harbor setzt, wenn auch nicht in der Intensität, ähnliche Akzente. Da aber offenbar in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Privatsphäre beziehungsweise Selbstbestimmung hinsichtlich der eigenen Daten vorherrscht, kann dies eigentlich nur zu Lasten eines liberalen Marktes realisiert werden. Womöglich lässt sich das Paradox nur dadurch lösen, dass das Geschäftsmodell mit Daten aufgegeben und zu herkömmlichen Bezahlmodellen zurückgefunden wird. Doch wer wird bereit sein, für seinen Gmail-Konto und Facebook-Account eine monatliche Gebühr zu verrichten?

Falsche Idee von der richtigen Sache

Niemand, da alle mit der Erfahrung und Gesinnung aufgewachsen sind, dass das Angebot im Internet kostenlos ist. Zumal die Werbewirtschaft kopf stehen würde, gäbe es keine personenbezogene Werbung mehr. Von machtpolitischen Absichten mal abgesehen, die Internetunternehmen als Vehikel ihrer Nachrichtendienste nutzen. Vielleicht sollte man sich von der Idee verabschieden, dass das Internet zur freien Nutzung geschaffen wurde.

Aufmacherbild: TTIP – American and European flag in front of a map of Europe. via Shutterstock, Urheberrecht: John Kehly

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