Gesitiges Eigentum

GEMA-YouTube-Sperrtafel ist rechtswidrig
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„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“, diese Sperrtafel bei YouTube wurde nun vom Oberlandesgericht München als rechtswidrig eingestuft.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft. Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München vom Februar 2014. Die GEMA wird erneut darin bestätigt, dass der Text auf den Sperrtafeln irreführend ist. Bei den Nutzern wird der falsche Eindruck erweckt, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt.

Die Formulierung lässt die Vermutung zu, es handle sich hierbei um Willkür der Verwertungsgesellschaft. Dies schadet nicht nur dem Ruf, sondern birgt auch finanzelle Einbußen für die GEMA mit sich. Eine ungenaue oder bewusst gewählte Formulierung, die Menschen in die Irre führt, ist illegal. Außerdem sollte der Nutzer darüber informiert werden, warum manche Videos nicht verfügbar sind und wer die Entscheidung trifft. Das Gericht schlug deshalb bereits im erstinstanzlichen Urteil eine Form vor, bei der deutlich wird, dass das Video nicht verfügbar ist, weil möglicherweise urheberrechtliche Ansprüche bestehen.

“Seit fast drei Jahren führt Youtube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA.”  (Harald Heker, GEMA Chef)

Schon seit Jahren fordert die GEMA eine finanzielle Abgabe, damit Komponisten und Texter von den Zugriffen auf ihre Werke profitieren können. Dabei handelt es sich um 0,375 Cent pro Aufruf eines Videos. Google ließ sich darauf bislang nicht ein, aber Anfang des Monats lies eine Sprecherin des Konzerns verlauten, dass im Laufe der  Verhandlungen die Ausdifferenzierung einer Regelvergütung besprochen wurde.

Der Hinweis „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“ ist nun auch nach Auffassung des OLG München unlauter und wettbewerbswidrig. Bereits im Februar 2014 stellte das LG München in erster Instanz die Rechtswidrigkeit der Sperrtafeln fest. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt. YouTube legte gegen dieses Urteil Berufung ein.

Das OLG München bestätigt nun die Entscheidung der ersten Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; das OLG hat die Revision jedoch nicht zugelassen. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Forderung der GEMA, Musikurheber für die Nutzung ihres urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen zu entlohnen. Die Google-Tochter YouTube zahlt jedoch keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung auf ihrer Online-Videoplattform, obwohl sie mit der Musik enorme Werbeerlöse erwirtschaftet. Mit mehr als einer Milliarde Nutzer ist YouTube ein großer Player im Musikgeschäft. Vor allem junge Leute greifen auf die Plattform zu, um kostenlos Musik zu hören. Seit 2009 verhandeln die GEMA und YouTube über einen neuen Lizenzvertrag. Dabei vertritt YouTube den Standpunkt, keine Lizenz für Videos, die Musik enthalten, erwerben zu müssen.

„Die Sperrtafeln sind angesichts dieser Haltung ein Widerspruch“, so Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA. „YouTube behauptet einerseits der Erwerb von Rechten sei nicht erforderlich, andererseits sei die unterbliebene Rechteeinräumung seitens der GEMA Grund der Videosperren. Die von YouTube verwendeten Sperrtafeln
beeinflussen die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA. Dass dies rechtswidrig ist, hat das OLG München erneut bestätigt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Mitglieder. Wenn YouTube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden. Das sind unsere Mitglieder. Hier ist auch der Gesetzgeber aufgefordert, neue Regeln im Internet zu schaffen und Anbieter wie YouTube als Content-Provider in die Haftung zu nehmen.“

Selbst bei ergebnislosen Lizenzverhandlungen könnte YouTube Videos mit Musik legal zeigen. Das Gesetz sieht im Streitfall für den Erwerb einer gesetzlichen Lizenz die Hinterlegung des strittigen Teils der Lizenzvergütung auf einem neutralen Sperrkonto vor. Diesen gesetzlich vorgeschriebenen Weg, den andere Nutzer regelmäßig gehen, lehnt YouTube kategorisch ab. Stattdessen gehen die Schöpfer der Musik bisher komplett leer aus und den Konsumenten wird der Zugang zu Musikvideos verwehrt.

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 69.000 Mitgliedern (Komponisten, Textdichter und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik.

Kulturwirtschaft: Arbeitgeber für Junge und Kreative

Der drittgrößte Arbeitgeber in Europa ist die Kultur- und Kreativwirtschaft., da ist das Ergebnis der Studie „Wachstum schaffen. Märkte der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU“.Damit liegt die Kreativwirtschaft direkt hinter der Gastronomie und Telekommunikation.

Darüber hinaus ergab die Studie, dass jeder Fünfte, der in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig ist, jünger ist als 30 Jahre. Offensichtlich sind diese Branchen für junge Leute sehr attraktiv und sind diese Bereiche für Berufseinsteiger sehr offen. Hier finden junge Menschen einen Arbeitsplatz und Entwicklungsmöglichkeiten. Der Umsatz pro Jahr in der Kultur- und Kreativwirtschaft liegt bei ungefähr 540 Milliarden Euro. Vor allem in den Jahren 2001-2007 ist sie rasch gewachsen und konnte sogar während der Wirtschaftskrise im Zeitraum 2008-2012 immer noch 0,7 % Wachstum pro Jahr verbuchen.

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