Frist verstreicht Ende Januar, Einigung in weiter Ferne

Kein Safe-Harbor-Nachfolger in Sicht
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Der Datenaustausch zwischen den USA und der EU muss neu geregelt werden. Das Safe-Harbor-Abkommen wurde im Oktober 2015 für ungültig erklärt. Seitdem stehen Vertreter aus Wirtschaft und Politik in Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen. Am 31. Januar endet nun die von der Europäischen Datenschutzkommission gesetzte Frist für dieses Vorhaben. Eine Einigung ist aber noch nicht in Sicht.

Seit dem Jahr 2000 regelte das Safe-Harbor-Abkommen den Schutz der Daten von EU-Bürgern, die im nichteuropäischen Ausland gespeichert und verarbeitet werden. Infolge der Prism-Affäre wurde jedoch ersichtlich, dass die bisherigen Bestimmungen nicht ausreichend sind, um in den USA erfasste Daten vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu schützen. Darum kippte der Europäische Gerichtshof das Abkommen im Oktober letzten Jahres. Bis Ende Januar haben die Verhandlungspartner aus der EU und den USA noch Zeit, eine neue Regelung zu finden, damit weiterhin ein legaler Datenverkehr zwischen den Kontinenten möglich ist. Auf Basis des alten Abkommens wurden nämlich tausende Verträge geschlossen, die ohne Nachfolgeabkommen ihre Gültigkeit verlieren. Damit wäre der Datenverkehr illegal.

Kein Abkommen in Sicht

Trotz allseitig großem Interesse an einem neuen Abkommen scheinen die Verhandlungen jedoch noch weit von einem Abschluss entfernt zu sein, wie Politico berichtet. Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli äußerte gegenüber der Zeitung, dass innerhalb der Frist höchstens eine politische Einigung erreicht werden könne, keine rechtssichere. Um alle rechtlichen Vorgaben in einem neuen Abkommen zu berücksichtigen, sei die Zeit nicht ausreichend, so Buttarelli.

Dass es noch keine Einigung hinsichtlich eines neuen Abkommens gibt, teilte die Europäische Kommission vor wenigen Tagen einer Versammlung von Mitgliedern der EU-Staaten mit. Nicht nur Buttarelli spricht dabei davon, dass bis Ende Januar keine Lösung mehr möglich ist. Auch eine Reihe nicht namentlich genannter Quellen, die den Verhandlungen beiwohnen, vertritt diese Meinung und gab zu Protokoll, dass eine Einigung noch im Januar nicht realistisch und unwahrscheinlich sei. Das würde zwar nicht offiziell so ausgesprochen, da dies die laufenden Verhandlungen stören könne, eine Einigung sei aber nicht in Sicht. Ein Teilnehmer beschreibt die Stimmung unter den Verhandlungspartnern als pessimistisch.

Kleine Fortschritte

Dennoch scheint es durchaus Fortschritte zu vermelden zu geben. Laut Politico haben die amerikanischen Verhandlungspartner vor wenigen Tagen ein Dokument mit „vielversprechenden Ideen“ vorgelegt, die die Verhandlungen voran bringen könnten. Darin enthalten soll ein Vorschlag sein, wie Beschwerden von EU-Bürgern in den USA bearbeitet werden könnten.

Dieser Aspekt stellt eines der größten Probleme in Rahmen des neuen Abkommens dar. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage, ob der der U.S. Judicial Redress Act am 21. Januar angenommen werden wird. In diesem Fall könnten EU-Bürger Beschwerde in den USA unter dem U.S. Privacy Act einlegen. Einige anonyme Quellen von Politico befürchten jedoch, dass dem Gesetzesentwurf die nötige Unterstützung fehlen könnte.

Wie es um die Zukunft des Datenverkehrs zwischen den USA und der EU steht, ist also noch unklar. Zwar existieren Alternativen zu einer Einigung hinsichtlich eines Safe-Harbor-Nachfolgeabkommens, diese sind jedoch mit viel Aufwand für jedes einzelne Unternehmen verbunden. Eine Option stellen dabei die sogenannten Corporate Binding Rules dar; Standards-Vertragsklauseln, die von der EU-Kommission zur Verwendung freigegeben wurden. Der Datenverkehr durch Unternehmen, die sich aber nicht um eine solche Lösung bemühen, könnte ab dem 1. Februar illegal werden. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission droht in diesem Fall mit harten Konsequenzen. Über ihr weiteres Vorgehen in dieser Sache wird die Datenschutzgruppe in ihrer nächsten Sitzung am 2. Februar entscheiden.

Aufmacherbild: A gavel and a law book – European union via Shutterstock / Urheberrecht: Zerbor

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