Überwachung und Verschlüsselung: Pro und Contra

Leisten Softwarehersteller Beihilfe zum Terrorismus?
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Nur kurz nach den Terror-Attentaten von Paris wurden Forderungen nach mehr Überwachung laut. Der Ton gegenüber Tech-Unternehmen hat sich verschärft. Jetzt geraten Verschlüsselungstechnologien ins Visier der Kritiker. Sie sollen die unentdeckte Planung von terroristischen Anschlägen erst möglich gemacht haben. Wir beleuchten diese komplizierte Situation und befassen uns mit dem Themen staatlicher Kontrolle, demokratischen Grundwerten und der Verantwortung von Softwareherstellern.

Seit den Anschlägen von Paris am 13. November werden immer häufiger Anbieter von Messenger-Software als Helfershelfer von Terrorgruppierungen beschuldigt. Deren Verschlüsselungstechnologien werden scharf kritisiert und viele westliche Regierungen und Behörden fordern mehr Verantwortungsbewusstsein von Softwareherstellern. So werden Telegram, Threema, WhatsApp und Playstation 4 mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Anschläge über die bereitgestellten Kommunikationswege ungehindert geplant werden konnten. Verschlüsselte Dienste würden zudem die Ermittlungen erschweren und Präventivmaßnahmen gegen Terrorismus vereiteln.

Tech-Unternehmen und Whistleblower mitschuldig?

„Warum hilft das Silicon Valley techaffinen Dschihadisten,“ fragte Clare Foges, Chief Speechwriter des britischen Premierministers, in einem Telegraph Artikel dieser Tage. Der frühere FBI-Vize Michael Morell und ehemalige CIA Director James Woolsey machen sogar Snowdens Enthüllungen mit für die Terroranschläge verantwortlich. Denn seine Aufforderung zu mehr Verschlüsselung hätten ja gerade erst die Kommunikationswege für Terroristen geschaffen. “Der Feind wird von westlichen Tech-Unternehmen unterstützt,“ behauptet Clare Foges weiter und erhält weltweit von vielen Konservativen Zuspruch, die ähnliche Töne anschlagen.

Auf der Suche nach vermeintlichen Mitschuldigen hat die Diskussion eine bedenkliche Richtungsänderung erfahren. Demnach sollen Software-Unternehmen die Pforten für staatliche Zugriffe offen halten. Nicht nur verschlüsselte Dienste, sondern auch massenwirksame Kommunikationsplattformen wie WhatsApp und Playstation 4 sollen durch staatliche Behörden noch stärker überwacht werden. Die Forderung ist nicht neu, die Beweggründe scheinen aber umso dringlicher. Vor allem nachdem tatsächlich 78 Channels des Messengers Telegram blockiert wurden, die der sogenannte IS genutzt hat. Doch nicht nur der deutsche Messenger lädt Dschihadisten dazu ein, ihren Dienst zu nutzen. Auch massenwirksamere Netzwerke wie Twitter und selbst Facebook bieten diesen Gruppierungen eine Plattform für ihren Austausch. Nachdem Twitter IS-Accounts löschte, erhielt der Co-Gründer Todesdrohungen seitens der Organisation.

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Softwarehersteller: Kooperation und Abgrenzung

Während Facebook ohnehin durch die Flut von Nutzerbeschwerden wegen Hetze und Hass-Posts überfordert scheint, gehört es noch zu den kooperativsten Netzwerken in Sachen staatlicher Überwachung. So ist bekannt geworden, das Facebook den umstrittenen Gesetzesentwurf CISA gegen Cyberkriminalität in den USA unterstützt. Apple ist demgegenüber sehr viel kritischer eingestellt und pocht auf die Privatsphäre seiner Nutzer. Von Hintertürchen für behördliche Zugriffe möchte CEO Tim Cook nichts wissen. Obwohl auch mit Apples Stellungnahme zur Datensicherheit durchaus unternehmerische Interessen verfolgt werden, ist der Einwand gegen eine flächendeckende Cyber-Überwachung dennoch angemessen.

Denn nur weil Attentäter beispielsweise ein iPhone benutzen und über Threema kommunizieren, sind Tech-Unternehmen nicht automatisch Helfershelfer einer terroristischen Organisation. Genauso wenig sollte verschlüsselte Kommunikation allgemein verurteilt werden. Denn dass es eine starke Nachfrage nach gesicherten Kommunikationswegen gibt, spiegelt die aktuelle gesellschaftliche Situation wider: Eine Mehrheit der Bevölkerung hat das Gefühl, dass die staatliche Überwachung langsam Überhand nimmt.

Damit stehen die Nutzer von Verschlüsselungstechnologie und die Softwarehersteller zwischen den Fronten: Auf der einen Seite eine ansteigende staatliche Kontrolle und auf der anderen Seite das terroristische Ziel, die Rechtsstaatlichkeit und westliche Kultur komplett zu unterlaufen.

Wer entscheidet, was angemessen Kontrolle ist?

Die Frage ist, ob Tech-Unternehmen nicht tatsächlich mehr Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie Behörden den Zugriff erschweren oder verweigern. Doch zwischen Meinungsfreiheit und menschenverachtenden, illegalen oder terroristisch motivierten Äußerungen zu unterscheiden, ist mehr als kompliziert. Eine mögliche Lösung wäre so etwas wie ein Ethikrat. Doch immer mehr Tech-Unternehmen setzen stattdessen auf Bots und Machine Learning, da die menschlichen Kapazitäten unternehmensintern kaum ausreichen.

Des Weiteren ist fraglich, ob Entwickler und Unternehmer die Kompetenzen mitbringen, solche Entscheidungen treffen zu können, da dies nicht zu ihren eigentlichen Aufgabengebieten gehört – egal, ob sie selbst urteilen oder die Aufgabe Programmen übertragen. Da Messenger und soziale Plattformen die wesentlichen Vermittlungs- und Kommunikationswege unserer Zeit daarstellen, müssten demokratische Kontrollgremien gefunden werden, die möglichst alle Interessenlagen abwägen und im Sinne der Allgemeinheit entscheiden – und dabei das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht außer Acht lassen. Einzelne Interessen von Unternehmen oder Organisationen, die dieses Prinzip umschiffen oder bewusst unterwandern, können nicht berücksichtigt werden. Denn dass es überhaupt einen globalen, liberalen Markt für solche Software-Angebote gibt, setzt eine demokratische Grundordnung voraus.

Staatliche Behörden, die demokratisch gewählten Regierungen dienen, dürften solchen Forderungen beipflichten. Allerdings sind die Mittel der Kontrolle, wie Snowden, Binney und Co. bewiesen haben, nicht demokratisch legitimiert, wenn von vornherein alles und jeder überwacht wird. Demgegenüber könnten massenwirksame Plattformen und Unternehmen ein hilfreiches Gegengewicht als Kontrollinstanz zu staatlichen Einrichtungen einnehmen. Doch die Entwicklung zu mehr Kontrolle wird sich dadurch nicht verhindern lassen und mit jedem weiteren Vorfall weiter zuspitzen, – auf unternehmerischer wie auf staatlicher Seite.

 

Aufmacherbild: team of anonymous hackers in black costumes (modifiziert) via Shutterstock, Urheberrecht: Marcin Balcerzak

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