Medienrecht

Leistungsschutzrecht für Presseverleger – ein Rückblick
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Leistungsschutzrecht: Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der VG Media gegen Google zurückgewiesen.

In dem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und Google hat das Bundeskartellamt entschieden, dass wegen des bisherigen Verhaltens des Suchmaschinenriesen in dem Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Verleger kein Verfahren eingeleitet wird.

Nach dem Leistungsschutzrecht können Verleger Suchmaschinen und ähnlichen Diensten verbieten, ihre Presseerzeugnisse zu nutzen, soweit die Nutzung über einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte, sogennante Snippets, hinausgeht.

2013 trat in Deutschland das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Seither dürfen Internet-Suchmaschinen nur noch einzelne Wörter oder “kleinste Textausschnitte” (Snippets) aus Pressetexten unentgeltlich anzeigen und müssen den Verlagen Gebühren zahlen, wenn sie größere Textteile in ihren Suchergebnissen darstellen möchten.

Der Deutsche Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht mit 293 Ja-, 243 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedet. Entgegen vieler Befürchtungen im Vorfeld wird Google künftig keine Gebühren an Verlage entrichten müssen, um Textanrisse, sogenannte Snippets, in Suchergebnissen anzeigen zu dürfen.
Der Rechtsausschuss hatte dem Gesetz überraschender Weise nachträglich einen Satz in den Gesetzesentwurf hinzugefügt, der besagt, dass einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschützt werden. Die Google-Tax, der alternative Name des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, ist für viele Beobachter damit vom Tisch, weil Googles Snippets für sie kleinste Textausschnitte darstellen.

Andere sind diesbezüglich skeptischer und stellen die Frage: Wie definieren sich eigentlich „kleinste Textausschnitte“? Darüber gibt der Gesetzestext keine Auskunft und öffnet damit Tür und Tor für die abstrusesten Auslegungsmöglichkeiten. Schließlich befürchten die Gegner des Leistungsschutzrechts, dass die offene und freie Infrastruktur des Internets in Gefahr sei, wenn zukünftig auch „kleinste“ Informationseinheiten monetarisiert werden würden. Politiker wie der CDU-Abgeordnete Peter Tauber schrieb vor der Abstimmung im Bundestag in seinem Blog, dass die jüngste Änderung nur mehr Fragen aufgeworfen habe und nannte sie sogar sinnfreier denn je. Er hatte deshalb angekündigt dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.

2014 hat Google tatsächlich zum ersten Mal ernst gemacht und bekanntgegeben, dass Verlage, die gemäß Leistungsschutzrecht für Presseverleger für die Verwendung von Snippets bezahlt werden wollen, zweitrangig behandelt werden. Im Klartext bedeutet dies, dass künftig nur noch die Überschriften ohne Snippets angezeigt werden würden – den Anfang machten damals die Beiträge von VG Media. Google begründete diese Entscheidung folgendermaßen:

[…] einige deutsche Verlage ‒ vertreten durch die Verwertungsgesellschaft VG Media ‒ kürzlich beschlossen, Google (und andere Anbieter) zu verklagen, weil wir Textausschnitte („Snippets”) und Vorschaubilder („Thumbnails”) verwenden, um Leserinnen und Leser auf die Seiten der betreffenden Verlage hinzuweisen. Wir bedauern dieses juristische Vorgehen sehr, denn jeder Verlag konnte schon immer selbst entscheiden, ob und wie seine Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden. Vor dem Hintergrund dieser Klage werden wir Snippets und Thumbnails einiger bekannter Webseiten wie bild.de, bunte.de oder hoerzu.de nicht mehr anzeigen, also jener Verlage, die in der VG Media organisiert sind. Für diese Seiten werden wir nur noch den Link zum Artikel sowie dessen Überschrift anzeigen. Andere große deutsche Anbieter haben die Inhalte von Mitgliedern der VG Media sogar vollständig entfernt.

Was hat das Gesetzt verändert?

Als eigentlicher Adressat des Gesetzes gilt Google News. Das Suchmaschinen-Barometer von AT Internet für August 2014 zeigt: Der Marktmacht des Giganten hat das Leistungsschutzgesetz natürlich keinen Abbruch getan. Denn von dem Leistungsschutzrecht sind alle Suchmaschinenanbieter betroffen und die Reaktionen vieler Betreiber waren ähnlich.

In Deutschland, wie auch in Spanien, Frankreich und England ist Google mit mehr als 90 Prozent Anteil am gemessenen Traffic die unangefochtene Nummer eins. Die anderen Suchmaschinen schaffen es, wie auch im Vorjahr und wie auch in den anderen, nicht vom Leistungsschutzrecht betroffenen europäischen Ländern, nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Google

In Deutschland hatte Google im August 2014 einen Traffic-Anteil von 94 Prozent, im August 2013 lag dieser noch bei 92,8 Prozent. Obwohl Google sich den Forderungen der Verlage entgegenstemmte – Schätzungen zufolge sind noch 60 Prozent der Verlagsportale bei Google gelistet – konnte der Suchmaschinengigant sogar Traffic-Anteile hinzugewinnen.

bing

Auf Platz zwei landet bing mit 2,1 Prozentpunkten Anteil. Die Suchmaschine von Microsoft konnte sich im Vergleich zum August 2013 leicht verbessern. Da waren es noch 1,6 Prozentpunkte Anteil.

Yahoo

Mit 1,3 Prozentpunkten erobert Yahoo! den dritten Platz im Suchmaschinen-Ranking aus dem August 2014; im August 2013 belegte Yahoo! mit 0,8 Prozentpunkten Anteil am Traffic noch den fünften Platz.

T-Online-Suchmaschine

Die im August 2014 mit 1 Prozent Traffic-Anteil viertplatzierte Suchmaschine von T-Online war vor einem Jahr noch mit 1,2 Prozentpunkten Anteil auf dem dritten Platz zu finden. Ein leichter Verlust.

Web.de

Mit 0,4 Prozentpunkten Traffic-Anteil belegt Web.de den fünften Platz im Suchmaschinen-Ranking aus dem August 2014. Im Vorjahr war Web.de noch nicht unter den Top 5 der deutschen Suchmaschinen zu finden. Dafür ist Ask, die Suchmaschine des kalifornischen Anbieters Ask Jeeves – im Vorjahr auf Platz vier – in diesem Jahr aus dem Ranking gefallen.

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