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Open Data Gesetz soll Wirtschaft stärken
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Open Data stand heute im Mittelpunkt einer politischen Debatte in Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig Daten von Behörden genutzt werden können – ohne eine spezielle Genehmigung. Die Wirtschaft soll davon profitieren.

Open Data – Zugriff auf Behördendaten

Daten von Behörden sollen im Sinne von Open Data verstärkt öffentlich gemacht werden. Vor allem die Wirtschaft könnte von dieser Maßnahme stark profitieren. Damit können in Zukunft Daten aus  öffentlicher Hand genutzt werden, ohne dass eine besondere Genehmigung eingeholt werden muss. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die neuen EU-Bestimmungen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht umsetzen.

In Demokratien sind öffentliche Behörden Diener der Bevölkerung. Demnach hat das Volk auch einen Anspruch darauf zu erfahren, was in seinem Namen bezahlt, gemessen, erhoben, errichtet, verhindert oder vereinbart wurde. Die digitalisierte Offenlegung dieser Informationen in Form von Open Data, zeigt, wie die technische Fortschritt demokratische Strukturen stärken kann. Der Gesetzesentwurf soll aber auch die Wirtschaft stärken.

Mit Daten die Wirtschaft stärken

Das geltende IWG soll die Möglichkeit insbesondere für Wirtschaftsunternehmen verbessern, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden. Es dient der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Diese wurde kürzlich durch eine neue Richtlinie geändert. Der neue Gesetzentwurf soll nun, die geänderte Richtlinie umzusetzen.

Das bedeutet im Klartext: Open Data, insbesondere die Nutzung von öffentlich zugänglichen Informationen für neue Geschäftsmodelle, ist ein wichtiger Wachstumstreiber. Die Neuregelung des IWG bildet dafür eine wichtige Grundlage, denn sie stellt klar, dass in Deutschland Informationen öffentlicher Stellen künftig für die private und wirtschaftliche Nutzung weiterverwendet werden dürfen. Bisherige Weiterverwendungsverbote oder Genehmigungsvorbehalte entfallen damit. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich des IWG auf Informationen von staatlichen Bibliotheken, Museen und Archive ausgeweitet und die Grundsätze für die Bemessung von Entgelten für Daten präzisiert.

Die Bundesregierung nimmt den Gesetzentwurf auch zum Anlass zur Stärkung des nationalen Open-Data-Portals GovData. Das Portal dient der leichteren Auffindbarkeit von staatlichen Informationen. Soweit öffentliche Stellen über Metadaten für öffentlich zugängliche Informationen verfügen, sollen sie diese auch an GovData übermitteln.

Triebkraft der Wirtschaft im digitalen Zeitalter

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Staatliche Informationen spielen als Triebkraft der Wirtschaft im Digitalzeitalter eine zentrale Rolle. Karten und Satellitenbilder, statistische und Unternehmensdaten sowie Melde- und Patentregister bilden das Ausgangsmaterial für eine Vielzahl von Produkten und Diensten wie Navigationssystemen, Wettervorhersagen sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Das IWG erlaubt es, diese Daten von öffentlichen Stellen künftig weiterzuverwenden, ohne dass es dazu einer Entscheidung der öffentlichen Stelle bedarf.“

2011 – 2015 in Berlin

2011 war Berlin die erste deutsche Stadt, die den Zugang zu Datenbeständen der öffentlichen Hand über ein Webportal geöffnet hatte. Damals konnte plötzlich jeder die vorhandenen Verwaltungsdaten aus vielen Bereichen digital abfragen. Die Informationen aus Statistiken, Umwelt- und Geodaten sowie Zahlen aus den Ressorts Haushalt, Wirtschaft und Verkehr wurden damals in diversen Anwendungen und mobilen Applikationen verwertet.

Zu den damals veröffentlichten Zahlen zählten damals Ortsteil-Geometrien von Berlin, ein Reparaturführer Charlottenburg-Wilmersdorf, oder die monatliche Außenhandelsstatistik zum grenzüberschreitenden Warenverkehr (Ein- und Ausfuhr) zwischen dem Land Berlin und dem Ausland sowie Statistiken zu den Abschlussprüfungen der Hochschulen 2009.

Verwendet wurden diese Daten unter anderem für Anwendungen wie eine Fluglärmkarte, Karten zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, ein Kiezatlas oder die Simulation einer Open Data-ÖPNV-Live-Kartenanwendung. Selbstverständlich wurden ausschließlich Daten zugänglich gemacht, die nicht personengebunden oder sicherheitsrelevant  sind. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben. Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme, FOKUS, begleitete die Entstehung des Open Data Portals seit dem Projektstart und war für Konzeption, Entwurf und Spezifikationen zur Realisierung des Datenregisters verantwortlich.

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