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Vorratsdatenspeicherung gefährdet Berufsgeheimnis
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Die Bundesregierung will schon nächste Woche den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dabei gibt es noch hitzige Diskussionen über die Regelungen und vor allem Berufsgeheimnisträger halten und ITK-Verbände das Gesetz für unzureichend.

Durch die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im aktuellen Gesetzentwurf geregelt ist, werden Verbindungs- und Standortdaten anlasslos gespeichert. Die Daten von Journalisten, Anwälten und Ärzten und sollen durch das Gesetz zwar geschützt sein, trotzdem gibt es Wege, diesen Schutz zu umgehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Datenspeicherung für „weder erforderlich noch angemessen“.

Nach Ansicht des DAV ist es äußerst zweifelhaft, ob mit diesen Plänen die sicherheitspolitischen Ziele überhaupt erreicht werden können. „Dass mit einer Vorratsdatenspeicherung Gefahren nicht abgewehrt werden können, zeigen die Pariser Attentate“, so Schellenberg weiter. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquote in den EU-Mitgliedsstaaten „praktisch“ keine Auswirkungen habe. Auch die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht von Juli 2011 kommt zu dem Schluss, dass Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation nur in einer sehr kleinen Zahl von Verfahren notwendig ist.

Daher stellt sich die Frage: Warum dann der Angriff auf die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. „Es ist unerträglich, dass in der Bevölkerung ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorgerufen wird“, so Schellenberg weiter. Dabei verkenne der Gesetzgeber, dass gerade die Skandale der Datenüberwachung in der jüngsten Zeit die Akzeptanz weiterer Überwachungsmaßnahmen bei der Bevölkerung auf null habe schwinden lassen. Überwachung müsse die absolute Ausnahme sein.

Der Deutsche Journalisten Verband (JV) sieht durch den Gesetzesentwurf sogar die Pressefreiheit bedroht und Journalisten könnten der Datenhehlerei bezichtigt werden. Sollten diese Daten aus Behörden, Wirtschaftsunternehmen oder von anderen Personen bekommen und einsehen, würden sie sich grundsätzlich strafbar machen. Auch hierin sieht der Gesetzgeber einen Widerspruch, so sagt er in seiner Begründung, dass nur „die journalistischen Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung“ von der Strafbarkeit ausgenommen werden sollen. Dies dürfte mit den im Medienbetrieb üblichen Arbeitsweisen nicht in Einklang zu bringen sein. Ein Journalist, der Daten zugespielt bekommt, kann naturgemäß erst nach der Sichtung des Datenbestandes beurteilen, ob daraus eine Veröffentlichung werden kann bzw. soll.

Auch der Digitalverband Bitkom warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und fordert, die Erforderlichkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen noch einmal genau zu prüfen. „Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann, muss im intensiven Dialog und nicht durch gesetzgeberische Eilverfahren geklärt werden“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Die erste deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hatte einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten. Der EuGH hatte seinerseits die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und einer Neuregelung enge Grenzen gesetzt.

Bislang habe der Gesetzentwurf zudem an zentraler Stelle eine Lücke, da er nicht genau definiert, wer als „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ oder „Internetzugangsdienst“ anzusehen ist. Dies führt dazu, dass etwa Betreiber von WLAN-Hotspots unter die Regelung fallen könnten. Rohleder: „Bei dem Gesetzentwurf besteht erheblicher Präzisierungsbedarf, der in einem Eilverfahren kaum möglich ist. In die Diskussion sollten die betroffenen Unternehmen und die relevanten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden.“

 Aufmacherbild: Server Room via Shutterstock / Urheberrecht: Andrey VP

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