Europa ohne digitale Grenzen

EU-Kommission will Startups stärken
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Die kürzlich vorgestellte Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt bietet die historische Chance, die europäische IT- und Telekommunikationsbranche international wettbewerbsfähiger zu machen und zugleich die Einheit Europas voranzutreiben.

Die neue Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt umfasst drei Säulen, unter denen insgesamt 16 zentrale Maßnahmen zusammengefasst sind. Die erste Säule sieht einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa vor. Dafür will die EU-Kommission Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels vorschlagen. Diese umfassen harmonisierte EU-Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie den Verbraucherschutz bei Online-Käufen. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um materielle Waren wie Schuhe und Möbel oder um digitale Inhalte wie E-Books oder Apps handelt. Die Verbraucher sollen in den Genuss von mehr Rechten und Angeboten kommen, und für Unternehmen soll es leichter sein, ihren Geschäften auch in anderen EU-Ländern nachzugehen.

Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien

Die zweite Säule sieht unter anderem die Prüfung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Medien, um ihn für das 21. Jahrhundert tauglich zu machen. Hierbei wird die Rolle der einzelnen Marktteilnehmer (u. a. Fernsehveranstalter und Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf) bei der Förderung europäischer Werke im Mittelpunkt stehen. Die Kommission wird auch untersuchen, wie die derzeit geltenden Bestimmungen (die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) so gestaltet werden können, dass sie neuen Geschäftsmodellen für die Verbreitung von Inhalten gerecht werden.

Wachstumspotential ausschöpfen

Die dritte Säule beschäftigt sich mit der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. Derzeit werden User aufgrund von Barrieren im Online-Umfeld Waren und Dienstleistungen vorenthalten: Nur 15 Prozent machen Online-Einkäufe in anderen EU-Ländern; Internetunternehmen und Startups können die Wachstumschancen des Online-Geschäfts nicht voll nutzen: Nur 7 Prozent der KMU sind im Auslandsgeschäft tätig. Außerdem profitieren Unternehmen und Verwaltungen nicht in vollem Umfang von den verfügbaren digitalen Werkzeugen. Das Ziel des digitalen Binnenmarkts ist es, regulierungsbedingte Barrieren zu beseitigen und endlich die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenzuführen. Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte mit 415 Mrd. EUR jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze hervorbringen.

Gemeinsamer digitaler Binnenmarkt für Europa

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: „Heute legen wir den Grundstein für Europas digitale Zukunft. Ich wünsche mir paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Startups. Ich wünsche mir, dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können – ganz gleich, wo sie sich in Europa befinden. Vor genau einem Jahr habe ich versprochen, einen vollständig digitalen Binnenmarkt zu einer meiner obersten Prioritäten zu machen. Heute lösen wir dieses Versprechen ein. Mit ihren 16 Stufen wird unsere Strategie dazu beitragen, dass der Binnenmarkt im digitalen Zeitalter bestehen kann.“

„Die Digitalbranche kann Vorreiter für eine echte und umfassende europäische Wirtschaftspolitik werden. Es muss uns gelingen, dass Europa wieder Leitanbieter von und Leitnachfrager nach digitalen Technologien wird“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Ein digitaler Binnenmarkt ist für die europäischen Unternehmen und vor allem für die vielen innovativen Start-ups von zentraler Bedeutung. Er bietet die Chance, auf einem großen Heimatmarkt schneller zu wachsen und sich im globalen Wettbewerb auf Augenhöhe mit Wettbewerbern aus den USA oder China bewegen zu können.“ BITKOM ist mit mehr als 1.400 Direktmitgliedern, darunter mehr als 250 Start-ups, der größte Digitalverband Europas.

BITKOM begrüßt ausdrücklich die Kommissionspläne, technische und rechtliche Barrieren zu beseitigen um damit für freie Datenflüsse in Europa zu sorgen. „Nur wenn Daten grenzüberschreitend ausgetauscht werden können, können Anwendungen wie Cloud Computing, Big Data oder Industrie 4.0 in Europa erfolgreich sein“, so Kempf. Wichtig sei aber, diesen Überlegungen bereits bei den laufenden Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung Rechnung zu tragen. Zugleich müssen die Grundlagen für leistungsfähige Breitbandnetze in Europa gelegt werden. Die von der EU-Kommission angestoßene Debatte über eine Überarbeitung der Telekommunikationsregulierung, um mehr Investitionen in die Netze anzuregen, komme daher genau zur richtigen Zeit.

Gerade für den digitalen Markt, in dem nationale Grenzen und große Distanzen keine Rolle spielen, würde die Harmonisierung des Rechtsrahmens nach Ansicht des BITKOM europäischen Unternehmen zusätzlichen Schub geben. So würde eine Vereinheitlichung der wichtigsten Verbraucherrechte den grenzüberschreitenden Onlinehandel sowohl für Verbraucher als auch für Händler deutlich attraktiver machen. „Gerade kleinere Online-Händler würden davon profitieren, wenn grundsätzlich das Recht des Händlerlandes gilt“, so Kempf. Auch die vorgesehene weitere Harmonisierung des Urheberrechts und eine Anpassung an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters begrüßt der Digitalverband. Kempf: „Die neuen Regeln des Urheberrechts müssen einen fairen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der Rechteinhaber, der digitalen Dienstleister und der Verbraucher.“ Zugleich warnt BITKOM vor der Einführung eines Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene. „Das Leistungsschutzrecht ist nicht nur in Deutschland gescheitert. Es hat sich auch negativ auf viele kleinere Dienstleister und vor allem Start-ups ausgewirkt“, sagte Kempf. Beim Thema Geo-Blocking setzt BITKOM auf Anreize für marktgetriebene Lösungen, etwa durch vereinfachte Lizenzierung bei grenzüberschreitenden Angeboten.

Die geplante Überarbeitung der Regeln für die Entfernung illegaler Inhalte aus Onlineangeboten ist nach Ansicht des BITKOM sinnvoll und zeitgemäß. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass am bestehenden Grundprinzip der Nichthaftbarkeit von sogenannten Internetintermediären wie zum Beispiel Providern oder Hostern festgehalten wird. Auch eine vorschnelle Regulierung von Plattformen, die bisher Treiber von Innovation waren, dürfe es bei der Einführung eines Digitalen Binnenmarkts nicht geben. „Jedem regulatorischen Eingriff muss eine aufmerksame Analyse der Märkte, Geschäftsmodelle und möglicher Folgen vorausgehen“, mahnte Kempf.

Aufmacherbild: Euro flag painted on old wood background via Shutterstock / Urheberrecht: pockygallery

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