Urheberrecht

Europaweite Internet-Regeln noch in diesem Jahr
Kommentare

EU-Kommissar Oettinger will noch in diesem Jahr eine einheitliche Datenschutzregelung für Europa erwirken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Digitalwirtschaft zu verbessern. Die europäische Startup-Szene könnte aufatmen, Google hingegen die Brieftasche zücken.

Fairer Wettbewerb im Netz und einheitliches Urheberrecht

Auf der Internet-Konferenz DLD in München präsentierte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, heute seine Agenda zu europaweiten Datenschutzregeln, die noch dieses Jahr in Kraft treten sollen und unter anderem Google weiter unter Druck setzen werden. Die Darstellung urheberrechtlich geschützter Inhalte solle möglichst schnell einheitlich geregelt werden, sagt Oettinger in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Ziel des Ganzen sei es, die EU in Sachen Digitalwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, ein einheitliches Urheberrecht zu erwirken und Kooperationen voranzutreiben – auch mit Google.

Vorsprung der US-Tech-Firmen gesetzlich aufholen

Das Problem liegt seit Jahren auf Halde: US-amerikanische Tech-Unternehmen wie Google, Facebook, Apple, Amazon und Co. haben die Wirtschaft digital revolutioniert, während Europa lange Zeit unbeteiligt zuschaute, wie diese ihre eigenen Vorstellungen von Marktwirtschaft, Privatsphäre und Urheberrecht im Netz durchsetzten. Seitdem diese Geschäftsmodelle immer mehr Einfluss auf das Wirtschaften im europäischen Raum einnehmen und geltendes Recht – das noch nicht für digitale Rechtsfälle angelegt ist – umschiffen, wird allmählich die Einsicht wach, dass man womöglich lange Zeit im EU-Parlament gepennt hat. Besser gesagt: Es wurde zu lange und wenig zielführend zwischen den 28 Mitgliedstaaten diskutiert und keine Lösung forciert. Leider zu Lasten der Startup-Szene in Europa.

Fallen Steuern für Google an?

Zwar wurden bereits Kartellvorwürfe gegenüber Google laut, es gab eine Resolution gegen den Suchmaschinen-Anbieter wegen seiner Monopolstellung, doch nun hat Herr Oettinger es in der Hand, im #Neuland aufzuräumen. Die gemeinsame Datenschutz-Verordnung für die EU solle bis Ende des Jahres fertig und rechtskräftig sein, sagte der Digitalkommissar auf der heutigen Internet-Konferenz DLD. „Google muss unsere europäischen Regeln akzeptieren. Und wir brauchen eine klare Ansage, was die Regeln sind“, heißt es weiter bei der Süddeutschen. Auch von einer Besteuerung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist die Rede. Gegenüber dem Wall Street Journal hat Oettinger diese Option zumindest nicht ausgeschlossen.

Der US-amerikanische Markt bleibt Vorbild – trotz aller Bedenken

Des Weiteren gehe es nicht nur darum, Google in die Schranken zu weisen, sondern vornehmlich darum, den europäischen Markt für Startups und Investoren attraktiver zu gestalten. Vorbild solle hierfür interessanter Weise der amerikanische Markt sein, der zugleich den größten Wettbewerber, aber auch Auslöser der Debatte stellt. Insgesamt stehen Einheitlichkeit und fairer Wettbewerb im Mittelpunkt europäischer Regulationsbestrebungen.

Aufmacherbild: KYIV, UKRAINE – JUL 28: EU Energy Commissioner Gunther Herrmann Oettinger, gives an interview at the residence of the EU in Kyiv. July 28, 2010 in Kyiv, Ukraine via Shutterstock, Urheberrecht: Slavko Sereda 

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -