Rechtslage Airbnb: Erster Schritt zur Legalisierung
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In San Francisco haben gestern Vermittlungsplattformen wie Airbnb und VRBO für kurzfristige Übernachtungen in Mietwohnungen einen ersten Schritt zur Legalisierung getan. Nach zweijährigen Bemühungen konnten die Rechtsbeauftragten um den Aufsichtsvorsitzenden David Chiu eine erste Einigung erzielen, um die private Vermittlung der eigenen Räumlichkeiten aus der Rechtslagengrauzone heraus zu manövrieren.

Erster Kompromiss für Vermittlungsplatformen gefunden

Die zunächst für San Francisco erarbeiteten Auflagen sehen vor, dass der Vermieter über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt, einen Gewerbeschein besitzt und mindestens 275 Tage zuvor selbst die Wohnung bewohnt hat. Am 21. Oktober steht laut bizjournals.com die zweite Abstimmung an. Sollte auch diese glücken, geht der Antrag zur Unterzeichnung an den Bürgermeister, wodurch Vermittlungsplattformen wie Airbnb erstmals legal werden könnten. Der Legalisierungsprozess könnte vielleicht beispielhaft für hiesige Urteile sein, wobei die Rechtslage in Europa häufig striktere Auflagen vorsieht.

Rechtslage in Deutschland probelmatisch trotz Besucherregel

In Deutschland ist die Rechtslage noch immer weitestgehend offen und ungeklärt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Fall Anfang des Jahres zunächst einer Vermieterin Recht gegeben, die geklagt hatte, dass ihr Mieter über Airbnb ohne ihre Zustimmung untervermiete. Laut Urteil reiche eine normale Erlaubnis zur Untervermietung im Fall von Vermittlungsplattformen nicht aus. Dies betrifft aber längerfristige Untervermietung. Wer lediglich von der Besucherregel von bis zu sechs Wochen Gebrauch macht, kann sein Zimmer auch ohne vorherige Zustimmung des Vermieters untervermieten. Das Problem: sobald Einnahmen im Spiel sind, wie es bei Airbnb der Fall ist, wendet sich die Rechtslage bisher gegen den Bettenbörsen-User.

Der Staat will beteiligt werden

In New York riskieren Airbnb-Vermieter sogar horrende Strafen, wenn sie ihre Bleibe untervermieten. In über 34.000 Städten in 190 Ländern werden mittlerweile Zimmer, Wohnungen, Baumhäuser und was sich sonst zur Übernachtung anbietet über einschlägige Vermittlungsbörsen vermittelt. In jedem Land und zudem in vielen Städten ist die Rechtslage unterschiedlich und überaus strittig. Vor allem der Fiskus möchte an Einnahmen beteiligt werden. Zudem wettert das Hotelgewerbe gegen die private Vermittlung, so dass auch Lobbyisten bei Übernachtungsbörsen ein Wörtchen mitsprechen wollen. Die Entwicklung der Bettenbörsen geht bedeutend schneller voran, als die Gerichte urteilen können oder wollen.

Der Bedarf ist groß, die Rechtssprechung zögerlich

Sowie Airbnb 2008 seinen Ursprung in San Fransisco genommen hat, nimmt sich die Stadt nun auch als erstes des Potenzials und der Problemstellung der Vermittlungsplattformen an, um eine für alle Parteien adäquate Lösung zu finden. Auch hierzulande sollten sich Bund und Länder bald auf einen Kompromiss einigen. Denn als Vermieter möchte man weder für vermeintlich illegale Untervermietungen belangt werden, noch als Reisender und Mieter in einem rechtlich luftleeren Raum „liegen“, sondern einfach nur seinen Urlaub genießen und abgesichert sein.

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