Uber bleibt in Berlin verboten
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Zum Schutz des Taxigewerbes bleibt Uber in Berlin verboten. Die Taxifahrer jubeln. Am letzten Freitag war es soweit. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die erlassene Unterlassungsverfügung und bescheinigt dem Limousinendienst Uber damit wettbewerbswidriges Verhalten.

Chauffeur-Dienstleistung gilt als Taxi-ähnlicher Service

Bereits im August diesen Jahres hatte die Berliner Verwaltung dem Druck der Taxiverbände nachgegeben und untersagte Uber den Betrieb in Berlin. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hatte dem US-Startup eine Untersagungsverfügung zugestellt, die dem Startup verbot, in Berlin Fahrten zu vermitteln. Vorausgegangen war eine einstweilige Anordnung im April, die laut Wirtschaftswoche von einem einzelnen Taxiunternehmer gestellt worden war. Dieser war stattgegeben worden, da der Taxiunternehmer ein wettbewerbswidriges Verhalten vermutete.

Auch in Belgien war der Chauffeur-Dienst bereits Anfang des Jahres verboten worden. Nun entschied die 11. Kammer des Gerichts in einem Eilverfahren, dass sowohl die Vermittlung von Fahraufträgen an professionelle Chauffeure (UberBlack) als auch an private Fahrer (UberPop) verboten sei.

Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz

Nach Ansicht des Berliner Gerichts verstösst Uber gegen mehrere Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes. Uber besitzt demnach keine Genehmigung zum Betrieb öffentlicher Personenbeförderung, da Betreiber eines solchen Dienstes sich einer persönlichen und fachlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen haben müssen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Zudem sei bei den privaten UberPop-Fahrern keine staatliche Kontrolle gegeben und es fehle die vorgeschriebene Personenbeförderungslizenz. Auch der Chauffeur-Service UberBlack sei rechtswidrig, da er gegen die geltende Rückkehrpflicht von Funkmietwagen an den Betriebssitz verstoße und dadurch die Unterscheidung von Taxen- und Mietwagenverkehr in unzulässiger Weise verwischt würde.

Die Argumentation des Gerichtes bleibt dieselbe

Bereits im April hatte das Landgericht Berlin mit derselben Begründung Uber die Vermittlung von Fahrten verboten. Allerdings wurde die einstweilige Anordnung nicht vollstreckt und das US-Startup ignorierte weitestgehend das Verbot.

Das Verwaltungsgericht argumentiert nun die sofortige Vollstreckung des Verbotes zum „Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit bestehe“ sowie zum „Schutz der Fahrgäste vor Gefahren für Leib und Leben“.

Der Kampf geht weiter

Gegen die Entscheidung des Berliner Gerichtes kann Uber nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Am Landgericht Frankfurt wurde die am 25. August 2014 erlassene einstweilige Anordnung gegen den Dienst UberPop Mitte September aufgehoben und damit der Antrag der Taxi Deutschland zurückgewiesen. UberPop sei

eine legitime Alternative und Bereicherung für die mobile Gesellschaft in Deutschland

Das US-Startup Uber kündigte an, auch künftig „das deutsche Rechtssystem zu respektieren“. Zumindest hier in Berlin hat das Taxigewerbe aktuell einen kleinen Etappensieg erreicht. Allerdings wird der Kampf weitergehen. Laut Gründerszene waren am Freitag nach wie vor Uber-Fahrer unterwegs. Ob und wie sich die sofortige Vollstreckung des Verbotes nun gestaltet, bleibt also abzuwarten.

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