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Uber und Airbnb: juristische Niederlagen in Deutschland
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Uber und Airbnb sind derzeit die erfolgreichsten Startups der Welt. Beide Unternehmen sehen sich hierzulande großer Kritik ausgesetzt, ringen mit rechtlichen Schwierigkeiten und beschäftigen die Gerichte.

Uber

Verhält sich das Startup Uber B.V. mit seinem Geschäftsmodell wettbewerbswidrig? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin beschäftigt. Anders als in der Vergangenheit, ging es in dieser Klage nicht um Uber Pop, sondern um Uber Black, den Limousinen-Service des Startups.

Nach diesem Modell werden Mietwagenunternehmern, die mit Uber B.V. kooperieren, Fahraufträge von Privatpersonen übermittelt. Nach einer Anfrage, wird jenes Mietwagenunternehmen ausgewählt, das sich am nächsten zum Fahrgast befindet. Streitpunkt war der Standort des gewählten Mietwagenunternehmens. Zählt der Firmensitz oder der tatsächliche Standort des Fahrers? Diese Frage galt es zu klären. Der Kläger bemängelte, dass Fahrern bei Großveranstaltungen nahe gelegt werde, extra in die Nähe der Events zu fahren, um möglichst viele Anfragen abgreifen zu können. Dieses Verhalten verstößt gegen gesetzliche Vorschriften.

Das Landgericht gab der Klage statt und untersagte Uber, seine Mietwagenfahrer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen. Darüber hinaus untersagte das Gericht Uber Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Telefonate dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb ihres Betriebssitzes bereitzuhalten, ohne dass konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden vorliegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die schriftlichen Urteilsgründe werden bald veröffentlicht.

Obwohl Uber weltweite Erfolge verzeichnet, erleidet das Startup hierzulande eine gerichtliche Niederlage nach der anderen. Das Wall Street Journal bewertet Uber mit 18,2 Milliarden US-Dollar. Damit ist das 2010 gegründete Startup aus Silicon Valley das wertvollste Startup aller Zeiten und bekam erst kürzlich eine Finanzierungsspritze von satten 1,2 Milliarden Dollar.

Airbnb

Auch Airbnb, das zweitwertvollste Startup der Welt kämpft in Deutschland ebenfalls mit rechtlichen Problemen und mit Widerstand von alteingesessenen Mitbewerbern. Gerade in Berlin beklagen viele, dass an Airbnb-Gäste vermietete Apartments den Wohnungsmarkt negativ beeinflussen. Eine im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte Studie hat jedoch gezeigt, dass Airbnb keinen Einfluss auf den Berliner Wohnungsmarkt hat. Demnach bieten 90 Prozent der Berliner Gastgeber nur eine Wohnung an und verdienen daran im Durchschnitt 250 Euro im Monat. Beim Großteil der Befragten handelt es sich um Privatanbieter.

Dennoch urteilen die Gerichte streng, wenn es um Airbnb-Streitigkeiten geht. So hatte das Landgericht Berlin vor wenigen Tagen im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung zu entscheiden. Nach Auffassung der Zivilkammer könne der Vermieter den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über Airbnb an Touristen vermiete und trotz erfolgter Abmahnung des Vermieters davon nicht ablasse.

Sofern der Mieter nicht zuvor die Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung eingeholt habe, sei die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen vertragswidrig, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergebe. Es handele sich um einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten sei.

Fristlose Kündigung wegen Airbnb

Soweit der Mieter nach der Abmahnung seine Wohnung weiterhin im Internet anbiete, berechtige bereits dieser Umstand zur fristlosen Kündigung, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung komme. Der Mieter bringe dadurch unmissverständlich zum Ausdruck, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen entgegen dem Willen des Vermieters auch in Zukunft fortzusetzen.

Die Zielgrupe von Airbnb ist in der Regel jung, tech-affin, reiselustig und meistens knapp bei Kasse – eine optimale Kombination für ein Geschäftsmodell wie Airbnb. Entsprechend groß ist auch die Verlockung, eigene Mieträume an Airbnb-Gäste zu vermieten, etwaige rechtliche Konsequenzen werden leichtsinnig in Kauf genommen.

Airbnb

Screenshot: https://www.airbnb.de/

Die Rechtslage von Airbnb

In Deutschland ist die Rechtslage noch diffus. Viele Airbnb-Nutzer sind verunsichert – andere haben sich der privaten Bettenvermittlung bereits den Rücken gekehrt, weil sie rechtliche Konsequenzen nicht abschätzen können. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Fall Anfang des Jahres zunächst einer Vermieterin Recht gegeben, die geklagt hatte, dass ihr Mieter über Airbnb ohne ihre Zustimmung untervermiete. Demnach reiche eine normale Erlaubnis zur Untervermietung im Fall von Vermittlungsplattformen nicht aus.

Das gilt aber für längerfristige Untervermietung. Wer nur von der Besucherregel, die immerhin sechs Wochen lang ist, Gebrauch macht, kann sein Zimmer auch ohne vorherige Zustimmung des Vermieters untervermieten. Das Problem: sobald Einnahmen im Spiel sind, wendet sich die Rechtslage bisher gegen den Bettenbörsen-User. Steuerliche Aspekte und die Frage, ob ein Gewerbe angemeldet werden müsse stehen plötzlich im Raum.

In New York riskieren Airbnb-Vermieter drakonische Strafen, wenn sie ihr Appartment untervermieten. Mittlerweile werden in über 34.000 Städten in 190 Ländern Zimmer oder Wohnungen, vermittelt. In jedem Land und zudem in vielen Städten ist die Rechtslage unterschiedlich und überaus strittig. Steuerliche Regelungen sind von Land zu Land unterschiedlich. Darüber hinaus fürchten Hotels  Einbußen durch diese neue Art von privater Vermittlung. Die Entwicklung der digitalen Bettenbörsen geht bedeutend schneller voran, als die Gerichte urteilen können oder wollen.

Airbnb wurde bereits 2008 von Brian Chesky, Joe Gebbia und Nathan Blecharczyk in San Francisco gegründet. Der Wert des Unternehmens wird derzeit auf 10 Milliarden Dollar geschätzt. Damit landet der digitale Wohnraumvermittlungsdienst auf Platz zwei des Rankings der erfolgreichsten Startups der Welt.

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