Wenn der Postmann zweimal klingelt

Grundlagen des Fernabsatzrechts
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Seit einigen Jahren hat sich online eine schöne, neue Einkaufswelt gebildet. Ob Auktionen, Powershopping oder „ganz normale“ Webshops – jeder kann nach Lust und Laune einkaufen, ohne auch nur einen Schritt vor die Tür zu gehen. Da Kunden aber, anders als im Supermarkt um die Ecke, die angepriesenen Waren „nur“ anhand der Produktbeschreibungen und/oder -fotos einschätzen können, stehen privaten Onlinekäufern insoweit besondere Rechte zu. Im Unterschied zum realen Einkauf bei Karstadt, Kaufland & Co. gibt es beispielsweise beim virtuellen Shopping ein generelles Umtauschrecht. Einfach, weil einem Verbraucher eine gekaufte Ware nicht mehr gefällt oder auch ganz ohne Angabe von Gründen, kann online Erworbenes innerhalb von 14 Tagen bzw. einem Monat an den Verkäufer zurückgegeben werden, der dem Kunden dann das Geld zurückzahlen muss. Im realen Leben klappt das zwar auch immer öfter – allerdings gewährt der Gesetzgeber keinen Anspruch darauf. Das so genannte Verwendungsrisiko, also der Umstand, ob dem Käufer die Ware auch gefällt bzw. ob er sie tatsächlich gebrauchen kann, liegt letztlich beim Kunden.

Grundlagen des Fernabsatzrechts

Der Bereich des Fernabsatzrechts hält zahlreiche Überraschungen bereit, auf die man als „Start-up“, bisweilen aber auch als schon erfahrener Händler nicht immer vorbereitet ist. Das liegt unter anderem an der Unmenge an EU-Verordnungen und –Richtlinien, die sich auch auf die deutsche Rechtslage auswirken und daher beachtet werden müssen. Und auch die deutschen Rechtsgrundlagen haben es zum Teil in sich. Aber „first things first“…

Die in diesem Abschnitt angesprochenen Rechtspositionen beziehen sich alle auf so genannte Fernabsatzverträge. Darunter fallen etwa

– via E-Mail

– telefonisch

– mittels Brief

– durch Katalogbestellung

– per Fax

abgeschlossene Verträge über den Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen. Entscheidend ist hierbei, wie der Vertragsschluss zustande kommt. Auch wenn der Käufer nach einer Onlinebestellung die Ware persönlich beim Verkäufer abholt, besteht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft, da der Abschluss des Vertrags „mit Fernkommunikationsmitteln“ erfolgt ist. Auf welchem Weg die Ware anschließend von A nach B gelangt, spielt bei dieser Bewertung keine Rolle.

Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des Fernabsatzrechts ist die Verbrauchereigenschaft des Kunden. Um in den Genuss der Verbraucherrechte zu kommen, muss er auch als solcher handeln, das heißt er muss den Vertrag aus privaten Gründen abschließen. Oder auf Neudeutsch: Der Vertrag muss auf dem Sektor „Business to Customer“ (B2C) geschlossen worden sein, nicht im Bereich „Business to Business“ (B2B). Wenn ein Privatmann also für den Geburtstag seiner Tochter die neue CD von Madonna kauft, so handelt er selbstverständlich in seiner Eigenschaft als Verbraucher. Wenn der Käufer für seine Reparaturwerkstatt eine neue Bohrmaschine erwirbt, so handelt er wohl eher gewerblich. Dabei kann es sich um dieselbe Person handeln, aber in dem einen Fall handelt er eben als Privatier und in dem anderen als Gewerbetreibender. Es gibt auch Sachverhalte, die sind irgendwo in der Mitte anzusiedeln, wenn beispielsweise ein Selbstständiger für sich privat eine Lampe kauft und er sich diese an seine Büroanschrift liefern lässt. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof Ende 2009 zu entscheiden hatte, handelte es sich bei dem Lampenkäufer um eine Rechtsanwältin, die die Ware in ihre Kanzlei bestellte, da sie sich dort den Großteil des Tages aufhielt. Allerdings beabsichtigte sie, die bestellte Lampe privat in ihrer Wohnung zu nutzen. Dann wollte sie jedoch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, was wiederum dem Händler nicht passte. Er berief sich auf die fehlende Verbrauchereigenschaft der Anwältin.

Urteilsdienst:

Urteil des BGH vom 30.09.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 7/09

Diese Sache wurde von insgesamt drei Gerichten beurteilt. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek entschied zugunsten der Anwältin, denn es komme bei dieser Frage letztlich nicht darauf an, wohin die Ware geliefert werde. Das Landgericht Hamburg hob als Berufungsinstanz dieses Urteil auf und begründete dies damit, dass sich für den Händler aus dessen „objektivem Empfängerhorizont“ der Kaufvertrag nicht als B2C-Geschäft darstelle. Das letzte Wort hatte der Bundesgerichtshof, der wiederum für die klagende Anwältin und damit gegen den Onlinehändler votierte. Ist sowohl eine Einstufung als Verbraucher als auch als gewerblich Handelnder möglich, so die Karlsruher Richter, so ist der Kunde im Zweifel als Verbraucher anzusehen. Dies gelte lediglich dann nicht, wenn sein Handeln eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Daran lässt sich erkennen, wie schwierig solche banal wirkenden Umstände im Einzelfall sein können.

Anwendbarkeit/Ausnahmen

Wenn der Vertrag also via Telefon, Fax, E-Mail etc. zwischen dem Händler und einem Verbraucher zustande gekommen ist, dann sind die fernabsatzrechtlichen Regelungen grundsätzlich anwendbar. Allerdings gibt es verschiedene Vertragstypen, die hierbei ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um

– Verträge über Finanzgeschäfte (Bank- bzw. Wertpapiergeschäfte, Versicherungsgeschäfte)

– Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs

– Grundstücksverträge

– Fernunterrichtsverträge

– Beförderungs- und Unterbringungsverträge

Der Grund, warum das Fernabsatzrecht und damit zum Beispiel auch das Widerrufsrecht hier keine Anwendung findet, liegt in der Besonderheit der jeweiligen Vertragsarten. Grundstücksverträge bedürfen beispielsweise für ihre Wirksamkeit der notariellen Beurkundung und Lebensmittel- oder Getränkelieferungen können nachvollziehbarerweise nicht wieder zurückgegeben werden.

Einzelne Informationspflichten

Onlinehändlern obliegen diverse fernabsatzrechtliche Informationspflichten. Der Gesetzgeber verlangt, dass Privatkunden folgende Informationen zu erhalten haben:

– vollständige Anschrift des Onlinehändlers

– wesentliche Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen

– Preis einschließlich aller Steuern, Versand- und Lieferkosten

– Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts

– etwaige Liefervorbehalte

– Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags

– Gültigkeitsdauer befristeter Angebote

Die genannten Informationen müssen schon vor Abgabe einer Vertragserklärung, also vor Absenden einer Bestellung mitgeteilt werden. Das bedeutet, dass diese Angaben auf der Webseite enthalten sein müssen, was in aller Regel auch schon durch andere Vorgaben/Pflichten erfüllt ist. So finden sich zum Beispiel die Händleranschrift im Impressum oder die wesentlichen Merkmale der Ware/Dienstleistung ebenso wie der Gesamtpreis im Rahmen der Produktbeschreibung.

Um diesen Informationspflichten in korrekter Weise und vollständig nachzukommen, sollten die oben aufgeführten Angaben in der E-Mail enthalten sein, die dem Kunden als Bestätigung des Bestelleingangs zugesandt wird.

Mustertext:

Eine Bestellbestätigung sollte also nach folgendem Muster aufgebaut sein, damit sichergestellt ist, dass alle erforderlichen Angaben enthalten sind und dem Kunden so früh wie möglich zugehen:

„[Mailbriefkopf Verkäufer]

 

[Adresse Empfänger/Kunde]

 

[Betreff, z. B. Kunden- oder Bestellnummer etc.]

 

Sehr geehrte…,

 

vielen Dank für Ihre Bestellung. Diese E-Mail dient als Bestätigung, dass Ihre Bestellung der nachfolgenden Produkte bei uns eingegangen ist, sie stellt jedoch noch keine Annahme des Vertrags dar.

 

Produkt1: xy €

Produkt1: xy €

Summe: xy €

Mehrwertsteuer: xy €

Versandkosten: xy €

Gesamtbetrag: xy €

 

Bei etwaigen Fragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

 

Ihr Onlineshopteam

 

Muster GmbH

Geschäftsführer: Max Mustermann

Musterstr. 123

12345 Musterhausen

Tel.: 030 12345678

Fax: 030 12345679

E-Mail: info@muster-gmbh.de

Registergericht AG Musterhausen, Registernr.: HRB 1234

Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE 123456789

Bankverbindung: Muster-Bank, BLZ: 12345678; Kto.: 987654321

 

[kompletter AGB-Text inkl. Widerrufs-/Rückgabebelehrung]“

Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass diese Bestellbestätigungsmail nicht schon die Annahme des Vertrags darstellen sollte. Hintergrund ist folgendes: Das Surfen in einem Onlineshop ist sozusagen mit einem Schaufenster-Bummel vergleichbar. Werden nun bestimmte Produkte bestellt, so stellt diese Bestellung juristisch betrachtet das Angebot zum Abschluss eines (Kauf-)Vertrags dar. Es ist nicht etwa so, wie man vermuten könnte, dass die im virtuellen Schaufenster ausgestellte Ware bereits ein konkretes Vertragsangebot enthielte, was man als Kunde dann nur noch anzunehmen bräuchte. Bei dem Anbieten von Waren in einem Onlineshop handelt es sich gerade nicht um ein konkretes Angebot, sondern lediglich um eine „invitatio ad offerendum“ – eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Urteilsdienst:

Urteil des AG München vom 04.02.2010, Aktenzeichen: 281 C 27753/09

Die essenziellen Bestandteile sind durch die im virtuellen Einkaufswagen befindlichen Waren näher bestimmt, vor alle stehen Produktanzahl, -eigenschaften und -preis fest. Der Händler, bei dem diese Bestellung eingeht, kann sich dann noch entscheiden, ob er den Vertrag zu diesen Bedingungen annehmen will oder nicht. Würde mit der E-Mail zur Bestätigung des Eintreffens der Bestellung, welche in aller Regel automatisiert direkt nach Bestelleingang verschickt wird, zugleich die Annahme des Vertrags erklärt, so würde sich der Händler selbst seiner Rechte beschneiden. Denn zum einen hätte er dann nicht die Möglichkeit, den Kunden vor Vertragsschluss über seine Rechte zu informieren – die Bereitstellung der Informationen vor Abschluss des Vertrags ist jedoch zwingende Voraussetzung. Und zum anderen hätte der Händler dann in jedem Fall den Vertrag „an der Backe“, selbst wenn sich beispielsweise herausstellt, dass er die vom Kunden bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann.

Eine ausdrückliche Vertragsannahme sollte also auf jeden Fall zeitlich nach dieser Bestellbestätigung an den Kunden verschickt werden – selbst wenn dies nur eine Minute später erfolgt. Denn nur dann ist der Kunde vor Vertragsschluss – und damit rechtzeitig im Sinne der gesetzlichen Vorgaben – in korrekter Weise über alles Notwendige informiert worden. Andernfalls würde auch gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Dadurch vermeidet der Händler also nicht nur eventuelle Abmahnungen, sondern auch weitere Nachteile. Wird ein Verbraucher nämlich nicht „form- und fristgerecht“, also vor Vertragsschluss und per E-Mail, über das bestehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht informiert, verlängert sich die Widerrufs-/Rückgabefrist von 14 Tagen auf einen Monat. Und das gilt ab dem Zeitpunkt der korrekten Belehrung, sodass es gegebenenfalls sogar vorkommen kann, dass dem Händler sein Fehler gar nicht bewusst ist und er deshalb den Kunden gar nicht oder (falls es ihm doch noch auffällt) erst viel später korrekt belehrt.

Mustertext:

Eine zweite E-Mail zur Annahme des Vertrags kann also in etwa so gestaltet werden:

„[Mailbriefkopf Verkäufer]

 

[Adresse Empfänger/Kunde]

 

[Betreff, z. B Kunden- oder Bestellnummer etc.]

 

Sehr geehrte…,

wir haben Ihre Bestellung Nr. … vom … erhalten und nehmen Ihr Vertragsangebot hiermit an. Sie haben folgende Waren bestellt: …

Sie haben Zahlungsmöglichkeit Vorkasse gewählt. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag von … Euro auf unser Konto (s. Mailsignatur). Geben Sie als Verwendungszweck bitte Ihre Kunden- und die Bestellnr. an.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir würden uns freuen, Sie auch zukünftig als Kunden begrüßen zu dürfen.

Ihr Onlineshopteam

 

Muster GmbH

Geschäftsführer: Max Mustermann

Musterstr. 123

12345 Musterhausen

Tel.: 030 12345678

Fax: 030 12345679

E-Mail: info@muster-gmbh.de

Registergericht AG Musterhausen, Registernr.: HRB 1234

Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE 123456789

Bankverbindung: Muster-Bank, BLZ: 12345678; Kto.: 987654321“

Lange Rede, kurzer Sinn: Für Webmaster bedeutet dies in letzter Konsequenz, dass der Onlineshop nach Möglichkeit so zu konfigurieren ist, dass nach Eingang einer Bestellung zwei E-Mails verschickt werden können – erst die Bestätigung über den Eingang der Bestellung und danach die Annahme des Vertrags.

Aufmacherbild: scales of justice symbol von Shutterstock / Urheberrecht: Tribalium

[ header = Widerrufs-/Rückgaberecht]

Widerrufs-/Rückgaberecht

Als zentraler Bestandteil der fernabsatzrechtlichen Informationen ist die Belehrung über das Bestehen eines Widerruf- bzw. Rückgaberechts des Öfteren Gegenstand prozessualer Auseinandersetzungen. Das hat zwischenzeitlich solche Ausmaße angenommen, dass sich der Gesetzgeber innerhalb weniger Jahre gezwungen sah, mehrfach bei den entsprechenden Regelungen nachzubessern. Seit dem 11.06.2010 gilt die bislang letzte und auch wohl beste Fassung von Musterformulierungen für die Widerrufs- bzw. die Rückgabebelehrung. Sie hat mittlerweile Gesetzesrang und gewährt dadurch denjenigen Händlern Rechtssicherheit, die diese Musterformulierung auf ihre eigenen Bedürfnisse anpassen – allerdings inhaltlich nicht wesentlich verändern – und in ihrem Shop bereitstellen. Wenn die vom Gesetzgeber vorgegebenen Formulierungen im Wesentlichen unverändert übernommen werden, dann kann dies jedenfalls keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen und somit auch nicht abgemahnt werden.

Über das gesetzlich geregelte Widerrufs- bzw. Rückgaberecht muss

– gegenüber Verbrauchern (also nicht gegenüber anderen gewerblich Handelnden)

– vor Vertragsschluss (bevor der Betreiber eines Onlineshops die Vertragserklärung des Kunden durch dessen Bestellung annimmt bzw. vor Zeitablauf eines Onlineauktion)

– in Schriftform (Darstellung auf der Internetseite genügt nicht, Informationen müssen jedenfalls via E-Mail an Kunden übermittelt werden)

– klar formuliert (im Zweifel also dem offiziellen Muster folgend)

– deutlich gestaltet und

– hervorgehoben dargestellt (Belehrung muss sich zum Beispiel innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den anderen Klauseln abheben)

werden.

Widerrufs- und Rückgaberecht werden nicht selten in einem Atemzug genannt, da es sich dabei um die beiden generell zugunsten von Verbrauchern bestehenden Rechtspositionen handelt. Der Händler kann wählen, welches Recht er seinen Kunden einräumt. Dabei sollte jedoch auf die kleinen, aber feinen und praktisch auch recht bedeutsamen Unterschiede geachtet werden. Räumt der Händler seinen Kunden das Widerrufsrecht ein, muss der Widerruf von diesem auch erklärt werden. Erst danach muss die Ware an den Händler zurückgeschickt und das Geld an den Kunden zurückgezahlt werden. Dabei ist noch ungeklärt, wer was zuerst tun muss. Im Falle des Widerrufrechts, und nur da, hat der Händler die Möglichkeit, dem Kunden die Kosten für die Rücksendung der Waren aufzuerlegen, sofern der Kaufpreis nicht über 40 Euro liegt. Das Rückgaberecht kann dagegen nicht durch eine Erklärung, sondern nur durch die Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Hier muss der Händler in jedem Fall die Kosten der Rücksendung tragen, die Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel ist im Gegensatz zum Widerrufsrecht nicht möglich.

Übrigens: Die Kosten der Hinsendung, also dem Weg der Ware vom Händler zum Kunden, müssen dem Kunden bei ausgesprochenem Widerruf bzw. ausgeübtem Rückgaberecht in jedem Fall erstattet werden.

Urteilsdienst:

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.04.2010, Aktenzeichen: C-511/08

Urteil des BGH vom 07.07.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 268/07

Die ursprünglichen Versandkosten stellen sich für den Käufer nämlich als fester Bestandteil des insgesamt von ihm zu leistenden Kaufpreises dar, sodass Warenpreis und Versandkosten aus seiner Sicht eine Einheit bilden. Folglich sind ihm die Kosten für den Versand der Ware auch zu erstatten. Das gilt unabhängig davon, ob der Kaufpreis über oder unter 40 Euro liegt – insoweit dürfen die Hinsendekosten nicht mit den Kosten verwechselt werden, die entstehen, wenn der Kunde nach seinem Widerruf des Vertrags die Ware zur Rückabwicklung des Vertrags zurück an den Verkäufer schickt. (Rücksendekosten).

Auf den ersten Blick bestehen also nur geringe Unterschiede, diese sind im Alltag jedoch unter Umständen sehr bedeutsam. Denn letztlich ist es eine Frage des Insolvenzrisikos. Derjenige, der in Vorleistung tritt, also das vom jeweils anderen Erhaltene zuerst zurückgeben muss, läuft natürlich Gefahr, dass er anschließend das ihm Zustehende nicht zurückbekommt. Im schlimmsten Fall muss der Betreffende also den ihm zustehenden Leistungen hinterherlaufen und sie im Zweifel einklagen. Das ist mit zeitlichem sowie finanziellem Aufwand und letztlich dem Risiko verbunden, am Ende mit gänzlich leeren Händen dazustehen.

Verschiedene Besonderheiten

Je nach Ausgestaltung des Onlineshops, je nach Art und Umfang des Warenangebots oder auch je nach Kundenkreis gibt es die eine oder andere Besonderheit zu beachten.

Die Frage, ob eventuell ein Datenschutzbeauftragter (DSB) bestellt werden muss, sollte stets Berücksichtigung finden. Mithilfe einer entsprechenden Checkliste (s. o. unter…) lässt sich leicht feststellen, ob für das eigene Unternehmen ein Beauftragter für die Datenschutzbelange notwendig ist oder nicht.

Bisweilen ist es jedoch angeraten oder gar Pflicht, auch an einen Beauftragten für den Jugendschutz zu denken. Denn der Schutz von Kindern bzw. Jugendlichen ist auch im Onlinebereich völlig zu Recht ein hoch angesiedeltes Rechtsgut.

Webmaster müssen darauf achten, ob und wie sie bestimmte Inhalte darstellen bzw. bewerben dürfen. Das gilt nicht nur für Film-DVDs oder Computerspiele, sondern auch für Podcasts, Blogs oder Twitter-Beiträge. Grundsätzlich unzulässige Angebote sind unter anderem Nazipropaganda, Gewalt- bzw. Kriegsverherrlichung, Pornografie und Verstöße gegen die Menschenwürde. Abgesehen von etwaiger strafrechtlicher Relevanz sind derartige Inhalte auf Internetangeboten entweder überhaupt nicht oder nur dann zulässig, wenn durch geeignete technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass sie ausschließlich erwachsenen Personen zugänglich sind (so genannte „geschlossene Benutzergruppe“). Die technischen Maßnahmen werden auch als Altersverifikationssysteme (AVS) bezeichnet, das Post-Ident-Verfahren der Deutschen Post zählt beispielsweise dazu. Eine Abfrage des Alters oder einer Personalausweisnummer etwa für Pornowebsites ist dagegen nicht als AVS geeignet. Schon bloße Verlinkungen auf Internetseiten mit derartigen Inhalten sind rechtswidrig.

Urteilsdienst:

Urteil des BGH vom 18.10.2007, Aktenzeichen: I ZR 102/05

Beschluss des VG Lüneburg vom 16.10.2007, Aktenzeichen: 6 B 33/07

Wer also beispielsweise ein Erotikforum oder eine Webseite mit (ausführlichen) Informationen über Horrorfilme betreibt, sollte im Zweifel lieber alle Jugendschutzregelungen beachten und sich fachmännischen Rat einholen. Es kommt stets auf die Art der Darstellung von derartigen Informationen an, so sind beispielsweise Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen ausdrücklich privilegiert. Aber auch in diesem Rahmen dürfen natürlich keine pornografischen Inhalte wiedergegeben werden.

Shopbetreiber, die etwa Filme oder Computerspiele verkaufen, die sich an Personen unterschiedlicher Altersgruppen wenden, müssen sicherstellen, dass ein Verkauf von Inhalten „über 18“ nicht an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Seriöse Webshops setzen daher beim Versand von Video-DVDs mit einer Freigabe „FSK 18“ oder „Keine Jugendfreigabe“ eine spezielle Versandform ein, bei welcher der Postbote bei Übergabe der Sendung das Alter des Empfängers überprüft. Alternativ kann, wie gesagt, auch das Post-Ident-Verfahren eingesetzt werden.

Werbung für Produkte, wie Alkohol oder Tabak darf sich nicht an Personen unter 18 Jahren wenden, es dürfen auch keine Minderjährigen beim Genuss von Zigaretten oder Alkohol dargestellt werden. Werbungen dürfen generell nicht die Unerfahrenheit oder die Leichtgläubigkeit von Kindern bzw. Jugendlichen ausnutzen.

Auch für Diskussionsforen gilt die Pflicht, bei der Anmeldung neue Nutzer auf ihr Alter hin zu überprüfen, sofern jugendgefährdende Inhalte angeboten werden. Anbieter von Podcasts mit solchen Inhalten können beispielsweise ihrer Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten nur dadurch entgehen, dass sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese mit den Jugendschutzaufgaben betreuen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei weniger als 50 Mitarbeitern oder weniger als 10 Millionen jährlichen Zugriffen im Monatsdurchschnitt.

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