Die Anbieterkennzeichnung im Impressum

Impressumspflicht: Vorsicht vor teuren Abmahnungen!
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Welche Pflichtangaben gehören ins Onlineimpressum, und ab wann braucht man überhaupt eine Anbieterkennzeichnung für die private Website? So manchen könnte es in dieser Hinsicht kalt erwischen: Die tatsächlichen Einnahmen sind nämlich eigentlich nicht so wichtig für diese Entscheidung.

Jeder Onlineauftritt, der nicht rein privat ausgerichtet ist, muss ein Impressum bereitstellen. Das gilt nicht nur für Unternehmensseiten oder Webshops, sondern auch für Blogs, Social-Media-Profile, Videokanäle, Podcasts und sogar Werbemails. Die Impressumspflicht trifft also mehr Websiteverantwortliche, als man auf den ersten Blick vielleicht denken mag. Nur rein private Angebote sollen ausgeschlossen sein.

Aber wann ist privat noch privat bzw. wann wird die Grenze der reinen Privatheit überschritten? Letzteres ist dann der Fall, wenn es sich um „geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ handelt. Das betreffende Medium selbst muss nicht entgeltpflichtig sein, es reicht schon eine mittelbare Gewinnerzielungsabsicht. Also wird man nicht mehr von einem rein privaten Angebot sprechen können, wenn die Inhalte der eigenen Website zwar rein privater Natur sind, zugleich aber Google AdWords oder ähnliche Werbung eingebunden ist. Dabei kommt es auch nicht darauf an, wie viele oder ob überhaupt Einnahmen mit dieser Werbung erzielt werden. Bei der Bewertung der Abgrenzung privat gegen geschäftsmäßig kommt es auf objektive Kriterien und nicht auf die eigene Einstufung des Websitebetreibers an.

Gestaltung des Menüpunkts

Ein korrektes Onlineimpressum muss nicht nur inhaltlich richtig sein, sondern auch rechtskonform gestaltet werden. Der deutsche Gesetzgeber verlangt, dass der Menüpunkt so angelegt wird, dass er leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist.

Der erste Aspekt kann dadurch erfüllt werden, dass der Menüpunkt eindeutig als Impressum bezeichnet wird. Auch andere Begriffe sind möglich, müssen aber gleichermaßen leicht erkennbar sein – allzu viel Kreativität ist daher fehl am Platz. Der Menüpunkt sollte in die Hauptnavigation eingebunden oder im Website-Footer bzw. -Header platziert werden. Die gängigen sozialen Medien haben oftmals entsprechende Menüpunkte vorbereitet und mehr oder weniger „unmittelbar erreichbar“ in ihrer Seitenstruktur untergebracht. Leider hat man auf Facebook, Twitter, LinkedIn, YouTube, Instagram und Co. kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme und muss mit dem auskommen, was die jeweiligen Portale ihren Nutzern zur Verfügung stellen. Als Faustregel gilt: mit maximal zwei Mausklicks zu den Pflichtangaben. Die Seitenstruktur darf also nicht in allzu viele Ebenen untergliedert sein; zumindest das Impressum muss mit nicht mehr als zwei Mausklicks erreichbar sein.

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Bei der Umsetzung der Impressumspflicht in den sozialen Netzwerken empfiehlt sich aus mehreren Gründen, hier nicht alle Pflichtangaben einzufügen, sondern stattdessen einen sprechenden Link zur eigenen Website zu platzieren. Dadurch wird diese zur Hauptanlaufstelle und es muss auch nur dort das Impressum aktuell gehalten werden. Die Verlinkung anstelle der eigentlichen Pflichtangaben ist zulässig und bisweilen aufgrund des begrenzt zur Verfügung stehenden Platzes (wie z. B. bei Twitter) auch gar nicht anders möglich. Voraussetzung: Auch hierbei muss die „2-Mausklicks-Regel“ beachtet werden. Ideal ist folglich ein Link nach folgendem Muster: „Impressum: www.mustermann.de/impressum“. Sofern möglich und vom betreffenden Portal zugelassen, sollte dieser Link anklickbar gestaltet, also mit dem URL verknüpft werden. Außerdem sollte er keinen Umweg über die Startseite nehmen, sondern tatsächlich direkt zum Impressum führen.

Pflichtinhalte

Die Nutzung eines sprechenden Links ist allerdings an Voraussetzungen gekoppelt: Im Impressum der eigenen Website muss klargestellt werden, dass die dort untergebrachten Pflichtangaben nicht nur für die Website gelten sollen, sondern auch für das Facebook-, das Twitter-, das LinkedIn-, das YouTube-Profil etc. Es bedarf also eines Rückverweises, der beispielsweise wie folgt lauten kann: „Verantwortlich im Sinne des Telemedienrechts für die Domain www.xyz.de sowie für die Facebook-Seite xyz, das Twitter-Profil xyz, das LinkedIn-Profil xyz und für den YouTube-Kanal xyz“. Hierbei kann man auch gleich die Begriffe „Facebook“, „Twitter“ usw. mit den entsprechenden Links unterlegen, die direkt zu den eigenen Profilseiten führen – das ist zwar nicht zwingend erforderlich, aber durchaus sinnvoll.

Nach dieser Einleitung folgen dann die eigentlichen Pflichtangaben. Was hier genau angeführt werden muss, hängt entscheidend davon ab, wer die konkrete Website betreibt. Eine GmbH muss andere Pflichtangaben leisten als ein Einzelunternehmer oder ein Apotheker. Es gibt allerdings einige Informationen, die für alle gleich sind:

  • vollständig ausgeschriebener Vor- und Nachname bzw. Unternehmensname inklusive Rechtsform
  • ladungsfähige Anschrift (eine Postfachadresse allein ist nicht ausreichend)
  • Kontaktdaten (zumindest Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Faxnummer ist optional)
  • gegebenenfalls Registerangaben bei Eintragung im Handels-, Partnerschaftsoder Vereinsregister (Registergericht und Registernummer)
  • vollständiger Vor- und Nachname der vertretungsberechtigten Person (z. B. der
    Geschäftsführer einer GmbH)
  • gegebenenfalls Umsatzsteueridentifikationsnummer (falls beantragt und zugeteilt)

Bei „journalistisch-redaktionellen Angeboten“ ist außerdem eine inhaltlich verantwortliche Person mit vollständig ausgeschriebenem Vor- und Nachnamen, ladungsfähiger Anschrift und Kontaktdaten anzugeben. Darunter werden solche Angebote verstanden, die einen massenkommunikativen Charakter haben und als elektronische Presse umschrieben werden können. Darunter fallen also etwa regelmäßige Kommentare oder Stellungnahmen zu politischen bzw. kulturellen Themen mit einer gewissen Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung. Eine reine Unternehmenspräsenz oder ein Webshop erfüllen diese Voraussetzung regelmäßig nicht, Blogs hingegen schon. Ist man sich nicht ganz sicher, sollte im Zweifel eine verantwortliche Person benannt werden.

Angehörige eines reglementierten Berufsstands, also Ärzte, Rechtsanwälte oder Apotheker, müssen zusätzliche Pflichtangaben bereitstellen:

  • genaue Berufsbezeichnung und das Land, in dem sie verliehen wurde
  • zuständige Aufsichtsbehörde bzw. Kammer inklusive Anschrift und Kontaktdaten
  • einschlägiges Berufsrecht inklusive Hinweis, wo diese Gesetze zu finden sind

Übrigens: Die Europäische Kommission stellt online eine für jedermann kostenfrei nutzbare Datenbank mit allen reglementierten Berufen bereit, die die Rechtslage jedes EU-Mitgliedstaats berücksichtigt und daher beispielsweise auch die in Österreich reglementierten Berufe enthält.

Optionale Angaben

Zusätzlich zu den verpflichtenden Angaben können im Impressum auch noch andere Informationen untergebracht werden. Allerdings gilt hier der Grundsatz, dass weniger mehr ist, denn allein mit den gesetzlichen Pflichtangaben sind die meisten Impressumsseiten schon gut gefüllt. Allerdings finden sich dort nicht selten auch die Kontoinformationen oder die Urhebernachweise für das verwendete Stock-Foto-Material von Fotolia, Pixelio und Co.

Bei Webshops sollten auf jeden Fall noch weitere Informationen im Rahmen des Impressums hinterlegt werden. Das gilt ganz besonders für die folgenden Angaben:

Hierbei handelt es sich um Pflichtangaben, die jedoch nicht gezwungenermaßen im Impressum untergebracht werden müssen. Sie können auch an anderer Stelle platziert werden, z. B. unter einem eigenen Menüpunkt („gesetzliche Informationen“ o. Ä.). Allerdings ist es durchaus sinnvoll, sie im Impressum einzubinden, zumal sich diese Herangehensweise inzwischen eingebürgert hat.

Anbieter von Dienstleistungen müssen die speziellen Vorgaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) befolgen. Die daraus resultierenden Informationspflichten können wiederum im Impressum, aber auch auf andere Weise erfüllt werden. Die seitens der DL-InfoV geforderten Pflichtangaben müssen zum Teil ohnehin von jedem geschäftlich Tätigen, also auch von „Nichtdienstleistern“, geleistet werden. Soweit vorhanden bzw. einschlägig, müssen Dienstleister zusätzlich noch die folgenden Informationen für ihre Kunden bereitstellen, nämlich nähere Angaben zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dem anwendbaren Recht, dem Gerichtsstand, bestehenden Garantien, der Berufshaftpichtversicherung, multidisziplinären Tätigkeiten, beruflichen Gemeinschaften, Verhaltenskodizes und Interessenskollisionen.

Übrigens: Auch Werbe-E-Mails bedürfen eines vollständigen Impressums. Die oben aufgeführten Angaben sollten sich im Rahmen der E-Mail-Signatur, also nach dem „mit freundlichen Grüßen“, wiederfinden.

Sanktionen

Unabhängig davon, welche der genannten Angaben nun konkret aufgeführt werden bzw. werden müssen: Alle Informationen sollten stets als Text und nicht etwa als Bilddatei dargestellt werden. Andernfalls kann nicht sichergestellt werden, dass auch alle Nutzer mit allen Endgeräten und unter allen Betriebssystemen und Browsern auf die Pflichtangaben gleichermaßen gut zugreifen können. Außerdem sollte die Website mit einem responsiven Design aufwarten können, damit sich die Darstellung an das jeweilige Endgerät anpasst.

Werden diese Grundsätze nicht beachtet oder unvollständige bzw. gar keine Pflichtangaben bereitgestellt, so ist dies in aller Regel als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht einzustufen. Das wird in der Rechtsprechung nur in seltenen Ausnahmefällen als Bagatelle bewertet und kann daher Gegenstand einer kostenpflichtigen Abmahnung sein.

Praxistipp

Je nach Unternehmensform müssen die folgenden vertretungsberechtigten Personen benannt werden:

  • GbR: vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter
  • GmbH/UG: Geschäftsführer
  • GmbH & Co. KG: Komplementär-GmbH, diese ihrerseits vertreten durch den/die Geschäftsführer
  • oHG: vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter
  • KG: Komplementär(e)
  • AG/e.V./e.G.: Vorstand bzw. Vorstandsvorsitzende(r)

Eine Falschbezeichnung, wie etwa „Geschäftsführer“ bei einem Einzelunternehmen, kann unter Umständen als Irreführung gewertet und damit auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

Links & Literatur

PHP Magazin

Entwickler MagazinDieser Artikel ist im PHP Magazin erschienen. Das PHP Magazin deckt ein breites Spektrum an Themen ab, die für die erfolgreiche Webentwicklung unerlässlich sind.

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