25 Google-Klauseln für unwirksam erklärt
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Nach einer Klage des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv), erklärte das Landesgericht Berlin 25 Klauseln, sowohl aus der Datenschutzerklärung, als auch aus den Nutzungsbestimmungen von Google, für unwirksam. Grund hierfür ist, dass die Klauseln zu unbestimmt formuliert gewesen seien und sie die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränken würden.

Laut dem Verbraucherverband handelt es sich bei 13 der genannten Klauseln um die Datenschutzerklärung, in der sich Google unter anderem das Recht vorbehält, „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus verschiedenen Google-Diensten zu verknüpfen oder „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standorte zu erfassen, so vzbv-Chef Billen.

Des Weiteren wurden 12 Klauseln für unwirksam erklärt, die laut vbvz die Nutzungsbedingungen von Google betreffen. Google räumt sich hier das Recht ein, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen. Als unangemessen benachteiligend bezeichnete der Verbraucherzentrale Bundesverband außerdem, das Recht von Google, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Zustimmung des Verbrauchers zu ändern.

Da sich der vzbv auf Gesetze stützt, die für die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unter die, sowohl Datenschutzerklärung, als auch Nutzungsbestimmungen nicht zwangsläufig fallen, bezeichnet Google die Verbraucherschützer als unbefugt zu klagen.

So auch ein Google-Sprecher am Dienstagabend:„Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind. “

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hingegen fordert von der neuen Bundesregierung eine entsprechende Regelung und verlangt: „Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können“.

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