BGH untersagt Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion
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In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich der BGH zur Zulässigkeit des Einsatzes der Tell-a-Friend-Funktion geäußert und entschieden, dass das Angebot einer Weiterempfehlungsfunktion, die es Nutzern des Internetangebots des Unternehmens erlaubt, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, nicht anders zu beurteilen sei als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst und das Unternehmen mithin auf Unterlassung hafte.

Diese Entscheidung ist insbesondere für Betreiber von Web-Shops von besonderer Bedeutung, die regelmäßig ihren Kunden die Tell-a-Friend-Funktion anbieten.

Zum Hintergrund

Tell-a-Friend ist eine Weiterempfehlungsfunktion. Hierzu muss ein Dritter auf der Website des Anbieters der Funktion die E-Mail-Adresse eines weiteren Dritten angeben. An diese E-Mail-Adresse wird sodann eine Empfehlung der Website des Anbieters geschickt. Als Absender der Empfehlungs-E-Mail erscheint der Anbieter selbst. Eine Einwilligung des Adressaten zum Verschicken der E-Mail wird nicht eingeholt. 

Das Urteil des BGH

Der BGH geht davon aus, dass es sich bei der unter Nutzung der Tell-a-friend-Funktion zugesandten E-Mail eindeutig um Werbung des Unternehmens handelt. Von dem Begriff der Werbung sei jede Maßnahme umfasst, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist. Dies beinhalte auch mittelbare Absatzförderungen. Gegen die Wertung der Weiterempfehlungs-E-Mail als Werbung spreche auch nicht der Umstand, dass das Versenden der E-Mails letztlich auf dem Willen eines Dritten beruhe. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger sei die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig, so dass der Anbieter der Funktion entsprechend auf Unterlassung hafte – auch wenn der Versand durch den Nutzer der Funktion initiiert werde.

Maßgeblich sei, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails auf die gerade zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Tell-a-Friend-Funktion des Anbieters zurückgehe und dieser beim Adressaten der Empfehlungs-E-Mail als Absender erscheine.

Fazit

Mit der Entscheidung des BGH ist nun endlich weitestgehend geklärt, ob die Tell-a-Friend-Funktion rechtskonform angeboten werden kann. Zum wiederholten Mal hat der BGH seine Ansicht von einem weiten Werbebegriff zum Ausdruck gebracht und insofern den Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion untersagt. Denjenigen Anbietern dieser Funktion, die das Abmahnrisiko fürchten, ist zu raten, zukünftig auf den Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion zu verzichten. Ein erhöhtes Risiko einer Abmahnung ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Sofern des Weiteren verschiedene Maßnahmen zum Einsatz der Tell-a-Friend-Funktion empfohlen werden, handelt es sich lediglich um den Versuch, das Risiko einer Abmahnung zu reduzieren. Zu nennen sind beispielweise das Anbieten der Funktion nur für registrierte Nutzer oder der Appell an die Nutzer, ausschließlich E-Mail-Adressen von tatsächlich interessierten Dritte an der Empfehlungs-E-Mail einzutragen. Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, man könne auf diese Weise die Tell-a-Friend-Funktion rechtskonform seinen Kunden anbieten. Nach derzeitigem Stand könnte einzig das Auswechseln des Absenders eine andere rechtliche Wertung erzeugen. In diesem Fall wäre der Betreiber eines Web-Shops nur noch der Anbieter einer E-Mail-Funktion und die Einordnung als Täter sollte der Rechtsprechung wesentlich schwerer fallen. Es ist nichtsdestotrotz darauf hinzuweisen, dass gegenwärtig nicht absehbar ist, wie die Rechtsprechung eine solche Konstellation beurteilen wird.

Aufmacherbild: tell a friend share this information Foto via Shutterstock / Urheberrecht: Dirk Ercken

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