Bildrechte im Internet: Pixelio-Urteil gekippt
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Im Januar dieses Jahres entschied das Landgericht Köln, dass es nicht ausreichend sei, den Urheberrechtshinweis für Pixelio-Fotos im Text zu nennen. Nach den Richtern aus Köln sollte dieser Hinweis auch in der Bilddatei selbst untergebracht sein.

Dem Urteil vorausgegangen war damals eine Unterlassungsverfügung eines Hobbyfotografen Patrick Jenning gegen ein Unternehmen, das den Urheber des Bildes korrekt bei einem Artikel angegeben hatte. Pixelio fand daran allerdings keinen Anstoß, nur der Fotograf war erbost darüber, dass sein Bild auch in der Artikelvorschau zu sehen war und zwar ohne Urheberhinweis.

Wenn einmalige Urheberhinweise nicht mehr ausreichen

Dieser Vorwurf und der gewünschte Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vom Landgericht Köln mit dem Hinweis darauf abgeschmettert, dass ein solcher Anspruch angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema Thumbnails nicht besteht. Daraufhin änderte der Fotograf seine Taktik und beklagte, dass bei Aufrufen der direkten URL des Bildes keine Urheberhinweis erschien.

Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln erlies, in Bezug auf die isolierte Darstellungsform des Fotos, dann doch eine einstweilige Verfügung und bestätigte die Entscheidung auf einen Widerspruch hin (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13). Demnach wurde der Beklagte verurteilt, die gesamten Kosten des Rechtsstreits aus einem Streitwert von 6.000,00 EUR zu tragen.

Bildrechte im Internet – ein unsicheres Terrain

Die Betreiber von Pixelio schlossen damals Jenning aufgrund seiner Prozessfreudigkeit von ihrer Plattform aus. Das umstrittene Urteil führte damals bei Webseiten-Betreibern allerdings zu einer noch größeren Unsicherheit über Bildrechte im Internet, denn es blieb dabei völlig ungeklärt, wie ein Link auf der Bilddateiebene konkret umgesetzt werden soll. Außerdem häufen sich seit 2013 die Fälle von Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Fotos aus Stockarchiven.

Rechtsanwaltskanzlei Plutte, die das beklagte Unternehmen vertritt, legte Berufung ein und das mit Erfolg. Nun entschied das Oberlandesgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung, dass die einstweilige Verfügung sowohl mangels Dringlichkeit als auch wegen Fehlen eines urheberrechtlichen Verfügungsanspruchs aufzuheben sei.

Damit hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil des Landgerichts Köln außer Kraft gesetzt (OLG Köln, Az 6 U 25/14). Denn die Notwendigkeit, das Bild zu bearbeiten, um die Urheberkennung darin vorzunehmen, sah das OLG zum Glück nicht. Damit ist eine weitere Rechtsunsicherheit und Urheberrechtsfalle für Webseiten-Betreiber geklärt.

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Aufmacherbild: gavel, selective focus on metal part von Shutterstock / Urheberrecht: Kuzma

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